Der "Radikalenerlass" gehört sicher zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Nachkriegsgeschichte und wirkt bis heute nach.

"Gesinnungsprüfungen" für den öffentlichen Dienst werden aktuell wieder diskutiert, und die Geschichte zeigt, dass sie vor allem gegen Linke Anwendung finden.

Vor 50 Jahren haben die Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer unter Vorsitz von Willy Brandt den „Radikalenerlass“ beschlossen. In der Folgezeit wurden etwa 3,5 Millionen Personen politisch überprüft. Mehr als 10.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2.500 Bewerber:innen nicht eingestellt und 256 Menschen entlassen.

Betroffen von diesen Maßnahmen waren Mitglieder und Sympathisant:innen kommunistischer und sozialistischer Organisationen, Sozialdemokrat:innen, Parteilose, Mitglieder demokratischer Student:innenverbände, Gewerkschafter:innen, Antifaschist:innen und Angehörige der Friedensbewegung.

Noch heute kämpfen die Betroffenen um Anerkennung und Entschädigung. Denn durch Kürzungen ihrer Ruhegehälter fallen einige in Altersarmut, und nicht wenige leiden bis heute unter den psychischen Auswirkungen.

Von ihren Erfahrungen und ihrem Kampf gegen die Berufsverbote wird uns Irmgard Cipa berichten und mit euch diskutieren.

Irmgard geht es vor allem aber auch darum, den Bezug zur Gegenwart herzstellen und das von der Bundesregierung geplante so genannte "Demokratiegesetz" sowie ähnliche Pläne in verschiedenen Bundesländern in den Mittelpunkt zu stellen und damit zu zeigen, dass dies kein Thema "von gestern" ist!