Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Mit dem Ende Januar vorgestellten Gesetzentwurf könnte in Zukunft ein Aufruf wie "Nazi-Aufmarsch blockieren", genauso wie ein Auftreten in "vergleichbarer "Weise", wie etwa bei den "Ende Gelände"-Protesten, oder ein "einschüchterndes" Auftreten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Was "einschüchternd" wirkt oder was ein Auftreten in "vergleichbarer Weise" ist, wird in der Praxis von der Polizei vor Ort entschieden, die damit die Möglichkeit hat, nach Belieben linken Protest oder einzelne Teilnehmende zu kriminalisieren.

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Mit dem Ende Januar vorgestellten Gesetzentwurf könnte in Zukunft ein Aufruf wie "Nazi-Aufmarsch blockieren", genauso wie ein Auftreten in "vergleichbarer "Weise", wie etwa bei den "Ende Gelände"-Protesten, oder ein "einschüchterndes" Auftreten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Was "einschüchternd" wirkt oder was ein Auftreten in "vergleichbarer Weise" ist, wird in der Praxis von der Polizei vor Ort entschieden, die damit die Möglichkeit hat, nach Belieben linken Protest oder einzelne Teilnehmende zu kriminalisieren.

Hierzu kommt, dass Namen und Adressen von Ordner*innen von der Polizei eingefordert werden können und Videoüberwachung von Versammlungen sowie Kontrollen und Durchsuchung von Teilnehmenden rund um den Versammlungsort massiv ausgeweitet werden.

Dieses Versammlungsverhinderungsgesetz richtet sich heute vor allem gegen die linke Bewegung. Es wird sich in Zukunft aber überhaupt gegen jede Form von fortschrittlichem Protest richten und alle Menschen betreffen, die sich für eine gerechtere Welt und gegen ein System von Armut, Sexismus und Rassismus engagieren.

Wir werden diesen antidemokratischen Vorstoß der Landesregierung nicht hinnehmen! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass im Windschatten der Corona-Pandemie unsere Grundrechte derart massiv eingeschränkt werden!

Veranstalter: Bündnis für Versammlungsfreiheit unter Beteiligung verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, u. a. gewerkschaftliche Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, Fridays for Future - und DIE LINKE. Bonn!