Unser Statement zu den zwei Demos am vom 21.01.
Am 21.01.24 findet auch in Bonn eine Demonstration gegen die Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten statt. Eine Demo? Nein, es gibt zwei Demos in Bonn! Eine beginnt um 12:00 Uhr und wird vom BBgR (Bonner Bündnis gegen Rechts) veranstaltet. Die andere soll um 14 Uhr beginnen und wird vor allem von den demokratischen Parteien im Bonner Stadtrat organisiert. „Aber wieso das? Wieso werden denn zwei Demos organisiert?“, könnte man sich jetzt fragen. Um diese berechtigte Frage zu beantworten, muss man kurz erklären, wie die Demonstration des BBgR aussehen soll: Dort sollen vor allem betroffene, migrantisierte Menschen sprechen. Parteien können die Veranstaltung unterstützen, aber ohne dabei zu betonen, von welcher Partei sie kommen. Die Menschen, die am stärksten von den widerlichen, faschistoiden Fantasien von AfD und anderen Rechtsextremisten betroffen sind, sollen im Vordergrund stehen und eine Stimme bekommen. Es soll keine Werbeveranstaltung für Parteien werden.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass die demokratischen Parteien sich dazu entschieden haben, bei ihrer eigenen Demonstration zu bleiben. Sie entscheiden sich dazu, die Mobilisierungskraft einer so wichtigen Demonstration bewusst einzuschränken, weil sie unbedingt ihre eigenen Reden schwingen wollen und das Rampenlicht wichtiger zu sein scheint, als die Not und die Ängste von migrantisierten, betroffenen Menschen. Während diese Parteien also auf ihrer eigenen Demo bewegende Reden halten werden, wie schlimm der Rechtsruck in diesem Land sei und dass wir alle gemeinsam dagegen einstehen müssten, weigern sie sich, gemeinsam dagegen einzustehen.
Die Linke lehnt diese Unehrlichkeit ganz klar ab! Darum haben wir als Partei auch deutlich für die Demo des BBgR geworben. In Absprache mit dem BBgR haben wir außerdem unseren Redebeitrag bei der Parteiendemo genutzt, um auf genau diese Unehrlichkeit hinzuweisen. Wir sagen: Wem es in einer solchen Situation wichtiger ist, eine Parteifahne zu schwenken als gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Faschismus in Deutschland zu setzen, der hat den Ernst der Lage noch lange nicht begriffen. Rechte Gewalttaten steigen seit Jahren kontinuierlich an, gegen Jüd*innen, gegen Muslim*innen, gegen migrantisierte Menschen und auch gegen Politiker*innen aus linken Parteien und Organisationen. Die rechtsextreme AfD liegt in Wahlumfragen bei über 20% und hat gute Chancen, bei allen Landtagswahlen im Jahr 2024 stärkste Kraft zu werden. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Bündnis, eine starke Bewegung, die unmissverständlich klarmacht: Wir sind mehr! Und wir kämpfen gegen eure menschenverachtende Politik, entschlossen und geschlossen.
An diesem Bündnis wollen CDU, FDP, SPD und Grüne wohl nicht teilnehmen. Sie wollen lieber Reden halten.