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Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!
Ein Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht, der mit seiner Verabschiedung einen weiteren bedeutenden sozialen Rückschritt für alle abhängig Beschäftigten bedeuten würde, und der Entwurf eines Tarifvertrags der staatlichen Arbeitgeber der öffentlichen Eisenbahn SNCF stehen im Focus der Auseinandersetzung. Dessen Haupteffekt wäre Sozialdumping, sobald die Liberalisierung des Eisenbahnsektors realisiert wird und dann die SNCF mit privaten Unternehmen konkurrieren muss. Das sind die beiden Hauptgründe für die beeindruckende Streik- und Protestbewegung in Frankreich.
Die Eisenbahner führen ihren Streik fort, um Garantien für den Erhalt ihrer Arbeitsbedingungen zu bekommen und um das Gesetzesvorhaben zum Arbeitsrecht der Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PS und des Präsidenten François Hollande zu Fall zu bringen. Und die breite Bewegung des allgemeinen Protest gegen das Gesetzesvorhaben zum Arbeitsrecht geht weiter, ungeachtet des 'Arguments', man dürfe die Fußball-Europameisterschaft nicht stören, und einer heftigen Polizei-Repression zum Trotz, die bereits in zahlreichen Fällen schwere Verletzungen verursacht hat, indem zum Beispiel Granaten auf DemonstrantInnen geworfen wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewundern eure große Bewegung und erklären uns zu 100% solidarisch mit eurem Kampf. Von einem solchen Niveau der Mobilisierung sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Was aber bei euch in dieser Hinsicht passiert, ist für uns eine große Ermutigung.
Nur die gemeinsame energische Aktion einer großen Zahl von Lohnabhängigen für ihre gemeinsamen Interessen kann die neoliberale Deregulierung, den sozialen Rückschritt und die Offensive des Großkapitals beenden; die den diesem Kapital hörigen bürgerlichen und sozial-liberalen Kräften, rassistischen Kampagnen und die extreme politische Rechte aufhalten.
Wir glauben, dass eine solche Bewegung, wenn sie sich über nationale Grenzen hinaus erweitert und europäische Dimensionen annimmt, die emanzipatorische Hoffnung wiederbeleben kann. Wir bemühen uns weiterhin, zusammen mit allen Kräften der ArbeiterInnenbewegung und der antikapitalistischen politischen Linken, eine solche internationale Bewegung auszulösen. Ihr könnt auf unsere Unterstützung zählen.
Wir grüßen euch als Genossinnen und Genossen,
Bergheim, den 11./12 Juni 2016, Landesparteitag der DIE LINKE.NRW 11./12. Juni 2016