Zu den Ergebnissen der am Samstag abgehaltenen Mitgliederversammlung der LINKEN Bonn mit der Aufstellung der KommunalwahlkandidatInnen und der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms erklären die SprecherInnen Julia Schenkel und Ilja Bergen: 

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Samstag hat die Bonner LINKE Dr. Michael Faber bei einer Enthaltung einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Der in der Nordstadt wohnende Vater von zwei Kindern formulierte das Ziel, den jetzigen OB Sridharan abzulösen und im Wahlkampf für eine gestärkte linke Fraktion zu kämpfen. Der amtierende OB passe durchaus zur aktuellen Ratsmehrheit: denn weder OB noch die Ratsmehrheit hätten die Ideen und die Durchsetzungskraft zur Lösung der Zukunftsprobleme der Stadt. Die Bilanz von Sridharan und Jamaika-Koalition bei den Themen Wohnen, Verkehr und Infrastruktur, wie den Bädern, sei verheerend. Bonn braucht daher einen Wechsel an der Verwaltungsspitze und neue soziale und ökologische Mehrheiten im Stadtrat!

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat, der am Sonntag seinen 39. Geburtstag feierte, wurde von den anwesenden 44 Mitgliedern im Rathaus Beuel ebenfalls einstimmig auf den Listenplatz eins für den kommenden Stadtrat gewählt. Auf Platz zwei kandidiert die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schenkel (28) aus Muffendorf. Auf der quotierten Liste folgen der Stadtrat Jürgen Repschläger, Claudia Falk und der bisherige planungspolitische Sprecher Holger Schmidt sowie Irmgard Cipa. Auf Platz sieben und acht stehen Hanno von Raußendorf und Munirae Gharevi. Die 20 köpfige Ratsliste der LINKEN ist zu 50% mit Frauen besetzt. Im aktuelle Stadtrat verfügt die Linksfraktion über fünf Sitze.

Auf der zuvor corona-bedingt verschobenen Mitgliederversammlung wurde jetzt unter Einhaltung des Abstandsgebotes von den Anwesenden auch das Kommunalwahlprogramm der LINKEN Bonn verabschiedet. Schwerpunkte sind eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik mit strengen Vorgaben für Investoren, soweit die Kommune nicht selbst bauen kann, die konsequente Umsetzung der Verkehrswende und eine anspruchsvolle Klimapolitik. Hierzu fordert die LINKE u.a. den Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle bis 2025.

Scharfe Kritik übte Spitzenkandidat Faber mit Verweis auf den Bahnhofsbereich an der bisherigen Grundstückspolitik der Stadt. Durch mangelhafte Verträge würde Investoren städtisches Eigentum nahezu geschenkt. Die politische Verantwortung dafür trägt am Bahnhofsvorplatz Ashok Shridharan, dem der fatale Kaufvertrag vor Abschluss vorgelegen hatte. Faber erklärte, mit ihm als Oberbürgermeister würde sich die Stadt von Investoren nicht mehr über den Tisch ziehen lassen. Entwicklungsgrundstücke würden dann zukünftig entweder über eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft für soziale und stadtverträgliche Ziele genutzt oder aber ausschließlich in Erbpacht vergeben werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen um die unzumutbaren Arbeitsbedingungen und ausbleibenden Löhne der ArbeiterInnen bei Spargel Ritter in Bornheim beschloss die Versammlung am Ende, die Streikenden in den gerichtlichen Verfahren mit zunächst 250 Euro finanziell zu unterstützen.