Pressemitteilung der Linksfraktion Bonn zum Appell der sieben OberbürgermeisterInnen und der bekundeten Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten.

Zum Appell der sieben OberbürgermeisterInnen und der bekundeten Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Während die OberbürgermeisterInnen von sieben deutschen Großstädten, darunter Köln und Düsseldorf, angesichts der Flüchtlingsnot an der griechisch-türkischen Grenze und untragbarer Zustände in griechischen Auffanglagern öffentlich die Bereitschaft ihrer Städte bekundet haben, geflohene Menschen aufzunehmen, vermisst die Linksfraktion hierbei den Namen des noch amtierenden Bonner Oberbürgermeisters. Noch vor zwei Jahren hatte er gemeinsam mit den OBs von Köln und Düsseldorf für eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten geworben - eine symbolische Geste, die die Linksfraktion begrüßt hatte.

Zwischenzeitlich hat der Rat auf Antrag von Linksfraktion und SPD diese Bereitschaft durch Beitritt zum Städtebündnis „Sicherer Häfen“ bekräftigt und konkretisiert. Schon bei diesem Beschluss hatte OB Sridharan sich mit gewundenen Worten um ein klares Bekenntnis gedrückt. Das relativierte die symbolische Geste aus 2018 bereits. Dass er nun trotz Beitrittsbeschluss des Stadtrates nicht mehr an der Seite seiner rheinischen AmtskollegInnen steht und nicht länger öffentlich für Flüchtlingsaufnahme wirbt, ist absolut unverständlich und enttäuschend. Es ist zudem auch ein Affront gegen die Mehrheit des Rates, die klar Position für die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Notlagen eingenommen hat.

Solange kommunal nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, gegen die unmenschliche Zustände an den EU-Außengrenzen zu intervenieren, ist die öffentliche Zusicherung der Aufnahmebereitschaft vor Ort das Mindeste an Solidarität mit Geflohenen und auch mit dem Süden Europas. Wenn Ashok Sridharan dies ohne ersichtlichen Grund verweigert, vertritt er damit die Mehrheit des Stadtrates und auch die Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner nicht!