Pressemitteilung zur Gründung des BSW e.V.

DIE LINKE. Bonn begrüßt die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sowie den Austritt Sahra Wagenknechts und ihrer Unterstützer*innen aus der Partei DIE LINKE.

Der Aufbau des Vereins und dessen Zweck der Parteigründung sind nicht das Ergebnis einer kurzfristigen Entscheidung, sondern das Resultat eines langen systematischen Prozesses. Die beteiligten Personen haben dieses Ziel bereits lange verfolgt und mit ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE., welche aus unserer Sicht nur taktischer Natur war, in erster Linie eigenen Interessen gedient. Der wiederholte, öffentliche Widerspruch zur Parteilinie, welche demokratisch auf den Parteitagen der Gliederungen durch Delegierte beschlossen wurde, Blockaden in Gremien, wie z. B. dem letzten Landesrat NRW, und der immer wieder öffentlich inszenierte Streit sind in diesem Zusammenhang zu sehen und dienten der Lähmung der LINKEN., um daraus für eigene Projekte mediales und politisches Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Strafanzeige des Landesverbandes NRW gegen den Geschäftsführer des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Lukas Schön, wegen des missbräuchlichen Abrufs von Mitgliedsdaten der Partei.

Der Versuch, die Bundestagsfraktion der Linken zu erhalten, wurde mit vielen Kompromissen, Gesprächsangeboten und einer dadurch letztlich unklaren öffentlichen Positionierung bezahlt. DIE LINKE. als einzige antikapitalistische Oppositionspartei im Bundestag spielt dort über kleine und große Anfragen sowie über die Mitarbeit in Gremien und Untersuchungsausschüssen eine wichtige Rolle für eine kritische Öffentlichkeit und Transparenz staatlichen Handelns. Dies betrifft zum Beispiel die Themenkomplexe NSU sowie die Cum-Ex-Affäre. Dieser wichtigen gesellschaftlichen Funktion wird die Fraktion der LINKEN. in Zukunft beraubt sein. Dies ist ein Verlust nicht nur für die Partei, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft. Daher verurteilen wir die eigennützige Mitnahme des Bundestagsmandats, welches Sahra Wagenknecht sowie die ihr folgenden Abgeordneten durch Wähler*innen, welche der Partei DIE LINKE. das Vertrauen ausgesprochen haben, erhalten hat. Es wäre ein Gebot des Anstandes gewesen, eine Parteineugründung nicht aus der LINKEN. heraus vorzubereiten und erworbene Mandate zurückzugeben.

Wir betrachten allerdings weder den Verein noch die zu gründende Partei als unmittelbaren Konkurrenten im politischen Spektrum. Die Positionen Sahra Wagenknechts decken sich nicht mit unserer Überzeugung einer pluralistischen linken Partei, welche als Plattform für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Einkommensgruppe dient, ihre Anliegen zu artikulieren. Wir spielen Menschen nicht gegeneinander aus. Einzelne links anmutende Versatzstücke übertünchen nur mühsam ein Programm, welches einseitig auf der Seite der Wirtschaft steht und einen rechts-konservativen Kulturkampf gegen gesellschaftliche und benachteiligte Minderheiten führt. BSW ist keine linke Partei in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung. DIE LINKE. ist und bleibt auch die einzige Partei, welche keine Spenden von Unternehmen annimmt, denn sie ist kein Elitenprojekt und distanziert sich klar von jeglichem Lobbyismus.

Insofern betrachten wir die Gründung des Vereins BSW und den Austritt von Personen, welche diese zielgerichtet betrieben haben, als Befreiung. DIE LINKE. kann nun endlich wieder ihre gesamte Energie auf die politische Arbeit konzentrieren, welche in Zeiten sich zuspitzender Krisen, Krieg, Inflation und Armut wichtiger denn je ist. Seit der Pressekonferenz von heute Vormittag gab es bereits mehrere Eintritte in unseren Kreisverband, und wir begrüßen herzlich alle neuen und alten Genoss*innen, welche sich mit uns gemeinsam für ein gerechtes Bonn engagieren wollen. Wir stehen an der Seite der wahren Leistungsträger*innen der Gesellschaft,
z. B. der Beschäftigen der Unikliniken, welche wir im vergangenen Jahr im Streik um den Tarifvertrag Entlastung unterstützt haben, der Mitarbeitenden des Nahverkehrs, welche wir bei den anstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr gemeinsam mit Verdi und der Umweltbewegung beistehen, sowie den Mieter*innen in Bonn, welchen die Genoss*innen z. B. in Beuel beistehen.

DIE LINKE. Bonn freut sich darauf, als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder in die Offensive gehen zu können.