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Michael Aggelidis
Michael Aggelidis

Gegen Aufrüstung - für ein friedliches Europa!

DIE LINKE. Bonn ruft zur Teilnahme am Bonner Ostermarsch am Sonntag, 16. April auf. Treffpunkt 14:00 Uhr auf der Rheinpromenade in Beuel, Abschlusskundgebung um 16:00 Uhr auf dem Friedensplatz

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Aber die Bundesregierung macht ernst! Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze. DIE LINKE. Bonn ruft zur Teilnahme am Bonner Ostermarsch auf.

"Der völkerrechtswidrige Angriff der USA in der vergangenen Woche und die beifällige Reaktion der Bundesregierung zeigen einmal mehr wie verletzlich unsere internationale Friedensordnung ist. Der Angriff birgt die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts und droht den Krieg in Syrien zu eskalieren. Auch deshalb ist es notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung am Ostersonntag ein Zeichen zu setzen", sagt hierzu Michael Aggelidis, Kandidat der Bonner LINKEN für den Landtagswahlkreis Bonn I - und weiter, "der Giftgaseinsatz in Chan Schaichun muss durch die vereinten Nationen untersucht werden und die UN müssen über Konsequenzen gegebenenfalls beschließen. Die reichen Länder des Nordens dieser Erde dürfen sich nicht immer wieder selber zu Polizisten, Richtern und Henkern gegenüber anderen souveränen Staaten aufspielen."