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EUROPÄISCHEN PROTESTTAG ZUR GLEICHSTELLUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Das diesjähriges Motto des Protestages lautet: „Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten – Kein Kompromiss bei der Teilhabe“. Hintergrund des diesjährigen Mottos ist, dass zum 1. Januar 2017 das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten soll.

Der Entwurf für ein Teilhabegesetz ist seit einigen Tagen endlich auf dem Tisch. Doch in ersten Stellungnahmen von vielen Behindertenverbänden wird der vorliegende Entwurf sehr kritisch beurteilt.

So sei das Ziel einer Herausführung behinderter Menschen aus dem Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht mit diesem Entwurf ist nicht gelungen, kritisiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben(ISL). Die Anhebung der Vermögensgrenzen bringe zwar für viele Betroffene eine echte Verbesserung, sei aber keine Gleichstellung zu anderen Menschen und entspreche nicht den Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren Angehörige) müssen einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet sein. Andere Verbände monieren, dass das Ziel, ein modernes Teilhaberecht einzuführen nicht erreicht worden und das Sozialhilfedenken nach wie vor maßgebend sei. Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert, spricht sogar von einem „Bundesdraußenhaltgesetz“.

Wir, die LINKE unterstützen die Behindertenverbände in ihren Forderungen nach einem guten Bundesteilhabegesetz, das die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicherstellt, nach der Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Leistungen zur Teilhabe. Die LINKE unterstützt die Forderungen des Aktionstages gegen die Diskriminierung behinderter Menschen und verlangt die sofortige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Wir haben im Bundestag bereits einen Antrag auf Einführung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe gestellt, damit behinderten Menschen endlich die gleichen Lebenschancen wie Nichtbehinderten eröffnet werden.

Auch für die Bundesstadt Bonn gilt: Gelingende Inklusion erfordert eine gute finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung. Inklusion ist kein Sparmodell! Mit ihr ist Armut und Ausgrenzung aus Arbeit, gutem Wohnen und Bildung nicht zu vereinbaren. Die Bonner Linksfraktion setzt sich für ein inklusives Bonn ein, in dem niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann. Wir unterstützen, dass Betroffene selbst für ihre Belange eintreten, getreu der Forderung der Behindertenbewegung: „Nichts über uns ohne uns!“


J. Michael Fischell, Mitglied im Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan der Bundestadt Bonn für die Linksfraktion Bonn, den4. Mai 2016