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DIE LINKE. Bonn fordert Vermögensabgabe

Ab Mittwoch, den 16.12.2020, tritt bundesweit ein harter Lockdown mit strengen Kontaktbeschränkungen in Kraft. Geschäfte und einige Dienstleistungsbetriebe werden geschlossen, die Präsenzpflicht in den Schulen ausgesetzt. Die Maßnahmen sind bis zum 10. Januar angesetzt, wie es danach weitergehen soll, weiß die Bundesregierung nicht/ ist noch völlig unklar.

DIE LINKE. Bonn fordert Vermögensabgabe

Ab Mittwoch, den 16.12.2020, tritt bundesweit ein harter Lockdown mit strengen Kontaktbeschränkungen in Kraft. Geschäfte und einige Dienstleistungsbetriebe werden geschlossen, die Präsenzpflicht in den Schulen ausgesetzt. Die Maßnahmen sind bis zum 10. Januar angesetzt,  wie es danach weitergehen soll, weiß die Bundesregierung nicht/ ist noch völlig unklar.

Die Bundesregierung ist nicht nur planlos; sie agiert mitunter unehrlich und duckt sich weg. Für November und Dezember wurden milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, die den vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen helfen sollen. Da die Software den Ländern erst ab dem 20. Dezember zur Verfügung stehen wird, können die meisten Auszahlungen frühstens im Januar 2021 stattfinden. Für den harten Dezember-Lockdown sind zwar weitere 11 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen eingeplant, dennoch ist völlig unklar, wann mit einer Auszahlung zu rechnen ist. Diese Antwort bleibt die Regierung uns schuldig.

Völlig offen ist, wer für die Schulden aufkommt, die immer größer werden. Alle Menschen in Deutschland müssen aktuell Entbehrungen auf sich nehmen, und die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass jetzt alle ganz fest solidarisch sein müssen. Dabei gibt es durchaus Profiteure der Corona-Krise.

Zur Finanzierung der Corona-Krise müssen die Superreichen und Profiteure zur Kasse gebeten werden!

Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Amelie Gabriel, Kreissprecherin DIE LINKE. Bonn, erklärt dazu: „Immer mehr kleine Unternehmen gehen in der aktuellen Krise pleite, immer mehr Menschen werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren sogar ihre Stellen, während einige wenige reicher werden. Das Vermögen von Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, ist um 11 Milliarden Euro gewachsen und das Vermögen der Familie Klatten, der großen Anteile von BMW gehören, um mehr als 2,5 Milliarden Euro, obwohl das Unternehmen Staatshilfen erhalten hat. Wir fordern daher eine 50% Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über 50 Millionen Euro, denn die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht für die Krisenkosten aufkommen, dass müssen die Superreichen in diesem Land.“

Kreissprecher Ilja Bergen ergänzt: „Die finanziellen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie werden uns auch die nächsten Jahre beschäftigen. Um die Lasten gerecht zu verteilen und die Kosten stemmen zu können, ist eine Vermögensabgabe für die Superreichen und die Profiteure der Corona-Krise unumgänglich.“