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Menschen entlasten, Preise deckeln, Übergewinne besteuern!

Gegen Gaspreisexplosion!

Energie ist Menschenrecht!

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat DIE LINKE nun Kampagnen zum "Heißen Herbst 2022" gestartet - der umso notwendiger wird, je mehr die Energiepreise explodieren und immer mehr Menschen in existenzielle Not zu geraten drohen.

Die Kosten der Krisen sollen - wie so oft - wieder einmal diejenigen tragen, die wegen ihres kleinen Geldbeutels sowieso benachteiligt sind! Daher sagen wir:

Es reicht!

Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie im Winter ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Neben den steigenden Preisen führt auch die von der Bundesregierung beschlossene Gaspreisumlage immer mehr Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten. Die Entlastungspakete der Regierung helfen dagegen vor allem jenen, die keine Entlastung brauchen, während sie für die große Mehrheit der Betroffenen kaum soziale Verbesserungen bringen.

Andere Länder zeigen mit Preisdeckeln, Grundkontingenten und Sozialtarifen, wie es anders geht und wie die massiven Kostensteigerungen bei Gas und Strom verhindert werden können. Die Bundesregierung will davon bisher nichts wissen.

Der Zugang zu Energie muss das Recht aller Menschen und darf kein Luxusgut für Reiche sein. Sie darf nicht so viel kosten, dass Menschen gezwungen sind, sich zu entscheiden zwischen Heizen und Lebensmittel einkaufen.

Und: Niemand darf im Dunkeln sitzen oder sollte frieren müssen!

Wir lehnen den Versuch radikal rechter Gruppierungen ab, die soziale Not der Menschen und ihre Sorge vor Armut zu missbrauchen für ihre nationalistische Agenda.

Als LINKE in NRW fordern wir:

  • Verbot von Gas- und Stromsperren,
  • Nothilfefonds für Menschen, die sich die Preise nicht leisten können,
  • Preisdeckel für Gas und Strom, der den Preisanstieg massiv bremst, wie in Frankreich,
  • Energiegrundkontingent, das allen Menschen kostenlos Energie zur Verfügung stellt,
  • Übergewinnsteuer, damit die Öl- und Energiekonzerne ordentlich Steuern für ihre extrem hohen Gewinne zahlen.

 


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