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DIE LINKE. Bonn

5 Jahre Mindestlohn – Ausnahmen abschaffen, Mindestlohn erhöhen

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn.

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. Julia Schenkel und Ilja Bergen DIE LINKE. Bonn kommentieren dazu:

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren war ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich und ein Erfolg für uns LINKE und die Gewerkschaften. Nach einem Jahrzehnt harter politischer Auseinandersetzung konnten wir dem Lohndumping einen kleinen Riegel vorschieben.

Gleichzeitig stellen wir fest: der eingeführte Mindestlohn ist zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig. Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist erbärmlich.

Auch bei uns reicht der Mindestlohn nicht aus: in Bonn müsste der Mindestlohn auf 11,26 Euro die Stunde steigen, um den Bedarf angesichts steigender Mietkosten zu decken.

DIE LINKE setzt sich für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns ein: erst ab 12 Euro in der Stunde reicht eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, um als Alleinstehender von staatlichen Leistungen unabhängig und im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Jedoch: Der aktuelle Mindestlohn deckt in fast allen Kreisen (87,9 Prozent) nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren.

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