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Linksfraktion fordert Erlass der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auch im Juni

Zur Entscheidung des Landes über die Öffnung der Kindertagesstätten ab dem 8. Juni für einen eingeschränkten Regelbetrieb erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn:

Dass ab dem 8. Juni die Kinderbetreuung zumindest in eingeschränkter Form wieder möglich sein soll, ist für viele Familien und Kinder eine lang erwartete, gute Nachricht. Wegen der nötigen Infektionsschutzmaßnahmen in den Gruppen, des reduzierten Stundenumfangs und des in der Krise nochmal verschärften Personalmangels stellt das gleichwohl weiter hohe Anforderungen an alle Beteiligten, auch an die Beschäftigten. Bis zur vollständigen Normalität wird es noch dauern.

Angesichts dessen fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag zum Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag, auch für den Juni auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kitas, Tagespflege und OGS zu verzichten. Das wäre nicht nur familienfreundlich, sondern auch gerecht. Denn seit dem letzten regulären Kita-Öffnungstag am 13.03. werden bis zur (Teil-)Öffnung am 08.06. nahezu drei Monate vergangen sein. Das spricht nach April und Mai für einen dritten Monat Beitragsverzicht. Danach sollen nach den Vorstellungen der Linksfraktion ab Juli für die Dauer des eingeschränkten Regelbetriebes Beiträge nur entsprechend dem reduzierten Betreuungsangebot erhoben werden.

„Wir wollen die ohnehin stark beanspruchten Familien nicht für Betreuungszeiten belasten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Verzicht auch für einen dritten Monat wäre deshalb eine familienfreundliche Entlastung, die der Oberbürgermeister umgehend vor dem Monatswechsel in Kraft setzen muss. Außerdem fordern wir den OB und die Bonner Landtagsabgeordneten auf, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass sich das Land weiterhin zur Hälfte an den Kosten des Beitragsausfalles beteiligt, um die Kommunen nicht mit den Krisenfolgen alleine zu lassen“, so Faber abschließend.


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