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Durchschaubares Wahlkampfmanöver – Grüne müssen Koalition mit der CDU ausschließen

Zur Diskussion über den „Cityring“ und den Vorstoß von CDU und FDP, die Durchfahrt für PKWs zum Bahnhof wieder zu öffnen, erklären die SprecherInnen der LINKEN Bonn Julia Schenkel und Ilja Bergen:

Der CDU/FDP-Vorstoß zur Öffnung des City-Rings ist vor allem ein durchschaubares Wahlkampf­manöver. Das hat aber auch sein Gutes. Denn wer es nicht schon an 11 Jahren weitestgehendem Stillstand in der städtischen Verkehrspolitik ablesen konnte, der kann jetzt nochmal hautnah erleben, dass mit CDU und FDP (k gestrichen) eine Verkehrswende hin zum Umweltverbund von Bussen, Bahnen und Fahrrädern schlicht nicht zu machen ist.

DIE LINKE wird den CDU/FDP-Vorstoß natürlich ablehnen, wie wir schon die vergangenen Jahre konsequent für eine entschiedene Verkehrswende in Bonn eingetreten sind. Die wichtige Frage in diesem Zusammenhang wird aber nicht sein, wer sich im Rat am 18.06. knapp durchsetzt. Entscheidend wird vielmehr sein, ob sich im neuen Rat dauerhaft Mehrheiten für die Verkehrs­wende durchsetzen können. Das liegt in der Hand der WählerInnen, aber auch in der Hand der politischen Parteien.

Hier müssen vor allem die Grünen Farbe bekennen: Nach 11 Jahren ebenso geräusch- wie ergebnisarmer Koalition von CDU und Grünen, keimt der Verdacht auf, dass aktuell vor der Wahl ein Grundsatzstreit zur Mobilisierung der jeweiligen Basis nur inszeniert wird. Wenn die Grünen und OB-Kandidatin Katja Dörner ihre momentane Empörung über die CDU ernst meinen, müssen sie Konsequenzen ziehen und jetzt klarstellen, dass es nach der Wahl keine weitere schwarz­grüne Koalition geben wird. Anderenfalls wäre die Verkehrswende erneut zum Scheitern verurteilt und die jetzige Entrüstung ein Sturm im Wasserglas, von dem sich die WählerInnen nicht blenden lassen sollten. Wer im Herbst DIE LINKE wählt, kann im Gegensatz dazu sicher sein, dass dies eine Stimme für eine echte Verkehrswende in Bonn sein wird.

 


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