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Dr. Michael Faber

CDU/CSU blockieren dringend erforderlichen Rettungsschirm – Linksfraktion sieht OB Sridharan in der Pflicht

Zur Debatte um einen Rettungsschirm für die Kommunen als Ausgleich u.a. für die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Krise erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Dass sich die Union auf Bundesebene gegen die Idee eines Rettungsschirms für Städte und Gemeinden stellt, ist empörend. Die Kommunen als schwächste Glieder in der föderalen Kette brauchen jetzt dringend finanzielle Unterstützung aus Bund und Land. Anderenfalls werden die jetzt schon heftigen Einnahmeausfälle im Zusammenspiel mit steigenden Sozialausgaben die kommende Rezession verschärfen. Dies hätte weiteren Investitionsstau und Diskussionen über Einschnitte in die freiwilligen Ausgaben für Sport, Kultur und freie Träger auf breiter Front zur Folge. Zu einem solchen Kahlschlag darf es aber nicht kommen.

Wir fordern deshalb die Unionsparteien auf Bundesebene auf, die Verweigerung gegenüber dem Rettungsschirm für Kommunen aufzugeben. Wir sehen aber auch Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Pflicht, auf Bundesebene und gegenüber seinen dort blockierenden Parteifreunden mit deutlichen Worten zu intervenieren. Wenn es um Bonner Interessen geht, darf ein Oberbürgermeister keine Zurückhaltung gegenüber Parteifreunden üben. Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn die Idee eines kommunalen Rettungsschirms nun dadurch zerredet wird, dass einige Kommunen oder Länder davon stärker profitieren würden als andere. Denn es ist jetzt nicht die Zeit für langwierige föderale Verteilungsdebatten, sondern für kurzfristige Hilfe in einer von den Kommunen unverschuldeten Notlage. Nur so lassen sich tiefgehende und bleibende Schäden von Corona an der sozialen Infrastruktur in unseren Kommunen verhindern.

 


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