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Die nächsten Termine


Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages Weiterlesen

Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Meldungen aus Bonn


"Auch die Grünen hatten ihre Israel-Debatte"

Holger Schmidt, Sprecher des Kreisverbands Bonn, im Interview mit Ivo Bozic (Jungle World) zu Antisemitismus in der Linken und Israel: http://jungle-world.com/artikel/2011/30/ (externer Link) Weiterlesen


Kreisvorstand

LINKE. Bonn und Rhein-Erft veranstalten gemeinsamen Programmtag

Am 18. Juni 2011 veranstalteten die Kreisverbände Bonn und Rhein-Erft der LINKEN. einen gemeinsamen Workshop zum Entwurf für ein neues Parteiprogramm. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (Bonn) und Matthias W. Birkwald (Rhein-Erft) sowie die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay (Dresden), die stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak (Berlin) und die Landessprecherin der LINKEN.NRW, Katharina Schwabedissen (Witten). Die Veranstaltungsdokumentation mit Bilder, Videos und... Weiterlesen

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