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Die nächsten Termine


Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages Weiterlesen

Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Meldungen aus Bonn


Michael Aggelidis, Mitglied des Landtags NRW

Jobcenter in Bonn streicht einer Hochschwangeren alle Leistungen

Michael Aggelidis kritisiert Sanktion gegen kranke schwangere Frau, die einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnte. Weiterlesen


Kreisvorstand

Arbeitskreis Hartz IV: praktische Intervention und politische Perspektiven

Job-Center-Begleitung, Aktionen vor dem Jobcenter, Diskussion um Einkommensobergrenzen - die Aktivitäten der Linken zum Thema Hartz IV sind vielfältig. Für Dienstag, den 20. September lädt der Kreisverband zu einem Arbeitskreis-Treffen. Es ist offen für alle Interessierten, insbesondere aus sozialen Bewegungen. Weiterlesen

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53111 Bonn


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