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Meldungen aus Bonn


DIE LINKE. Bonn

Unser OB-Kandidat für Bonn

DIE LINKE. Bonn schlägt Michael Faber als OB-Kandidaten vor Weiterlesen


DIE LINKE. Bonn

Besser mobil in Bonn – unser Verkehrskonzept für ein besseres Bonn

Vorschläge der Bonner LINKEN für eine Verkehrswende in unserer Stadt. Weiterlesen

Kreisparteitag am 23.05.2020, Rathaus Beuel

Onlinebüro wärend der Coronakrise

Wir sind für euch da

Wir müssen für einander da sein und das jeden Tag. Aber wie können wir das leisten, wenn wir uns nicht treffen können und unser Büro praktisch außer Betrieb ist? Von Montag bis Freitag öffnet täglich unser Onlinebüro. Mit Hilfe eines Programms für Konferenzen.

Von Montag bis zum Freitag sind wir zwei Mal am Tag online.
Um 15:00 - 16:00 Uhr und 19:00- 20:00 Uhr
Auf:
https://www.gotomeet.me/DieLinkeBonn

Wie funktioniert das?

Der Link führt zu einer Seite, die euch bitten die Datei „GoToMeeting Opener.exe“ herunterzuladen und auszuführen. Ihre werdet dann noch gefragt, ob ihr am Meeting teilnehmen wollt und schon geht es los. Die Mindestanforderung ist eine Tonausgabe am PC oder Laptop. Mikrofon und Webcam sind zwar sinnvoll, aber optional. GoToMeeting ist auch als Handyapp verfügbar und dort genau so einfach. Ihr müsst dort nur die Meeting ID eintragen. ID: 418-515-509

Mieten während der Corona-Pandemie

Der Mieterverein Bochum hat eine 4-seitige informative Handreichung veröffentlicht, die die wesentlichen Fragen zu einem Mietverhältnis aufgrund der aktuellen Situation versucht zu beantworten.

Fragen sind z. B.: Kann ich einen geplanten Umzug durchführen, oder muss ich ihn verschieben? Kann ich die Miete mindern, wenn ich wegen Quarantäne nicht mehr in den Garten gehen kann? Muss ich Handwerker in die Wohnung lassen? Was passiert, wenn ich die Miete nicht mehr zahlen kann? Auf vier Seiten gibt der Ratgeber Antworten zu den Themen:


– Ansteckungsgefahr und behördliche Auflagen
– Mietzahlungsschwierigkeiten und Kündigungsrisiken
– Umzüge und Mietvertrag
– Mängel und Minderung

Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie

Frauenhaus Bonn
betrieben von Frauen helfen Frauen e.V.
http://www.frauenhaus-bonn.de/

Das autonome Bonner Frauenhaus bietet Frauen Schutz und Unterstützung.

Hier finden Frauen und deren Kinder, die von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt betroffen sind, eine vorübergehende Unterkunft und professionelle Hilfe.

Aus Sicherheitsgründen ist die Adresse des Frauenhauses nicht öffentlich bekannt.

Das Frauenhaus ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar:

Tel.  0228  63 53 69

Postfach 170267, 53028 Bonn
FrauenhausBonn@t-online.de

Im Frauenhaus gibt es zurzeit 22 Plätze, 13 für Frauen und 9 für ihre Kinder.

Frauen werden unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder ihrem Aufenthaltsstatus aufgenommen.

Im Frauenhaus beginnen die Frauen, die erlebte Gewalt zu verarbeiten. Sie haben die Möglichkeit, sich in Ruhe über ihre Situation klar zu werden und mit Unterstützung erfahrener Mitarbeiterinnen und der anderen Bewohnerinnen im Haus weitere Lebensperspektiven zu entwickeln

Spendenkonto

Helft dem autonomen Frauenhaus e.V.
Volksbank Bonn Rhein-Sieg
IBAN: DE95 3806 0186 1305 6600 15
BIC: GENODED1BRS

Initiative für einen ergänzenden kommunalen Rettungsschirm in Bonn angesichts der Herausforderungen der Covid-19-Pandemie

Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
Bund und Land NRW haben angesichts der Covid-19-Pandemie beschlossen, zusätzliche Milliarden in verschiedenen Programmen an Zuschüssen bereit zu stellen, um die zum Teil erheblichen Folgen der aktuellen Einschränkungen für Wirtschaft, Beschäftigte, Selbstständige und Einrichtungen abzumildern. Zudem wurden in diesem Kontext zum einen Gesetze so geändert, dass erleichterte Zugänge zu diversen Leistungen bestehen, zum anderen Regelungen beschlossen, die Schutzmechanismen für Bürger*innen eröffnen, wenn Einkünfte einbrechen. Alle diese Maßnahmen sind zu begrüßen.

Die in den Blick  nehmen, die die Hilfe am Dringendsten brauchen
Für sehr viele, die bereits schon länger in prekären Verhältnissen bzw. in Armut leben müssen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u.ä. angewiesen sind, greifen diese Regelungen jedoch nur zu einem kleinen Teil. Dies umso mehr, als die Covid-19-Pandemie nicht nur zu teils erheblichen Preissteigerungen in Geschäften geführt hat, sondern eine ganze Reihe von Einkünften in Bargeld (u.a. Flaschensammeln, fifty:fifty-Verkauf, …) und auch als Sachleistungen (z.B. Essen in Kita, OGS und Schulen, Tafel, …) teilweise oder ganz weggefallen sind. Zudem führen die notwendigen Einschränkungen auf Grund der Covid-19-Pandemie zu weiteren Belastungen, z.B. auf Grund der oft beengten Wohnverhältnisse oder des Wegfalls oder der Schließung von Angeboten der Teilhabe aller Art. Einige Risikogruppen, wie z.B. Obdachlose und Geflüchtete sind von den Folgen dieser Pandemie deshalb besonders und mehrfach betroffen.

Den Initiatoren ist bewusst, dass eigentlich unabhängig von der aktuellen Krisensituation weitere Hilfen - wie z.B. eine Anpassung der Regelsätze, für die der Bund zuständig ist - notwendig wären. Längerfristig scheint uns auch über die Pandemie hinaus wichtig zu sein: Die als angemessen anzusehenden Kosten der Unterkunft müssen dem realen Bedarf angepasst werden. In dieser konkreten aktuellen Situation scheint es sinnvoll, sich auf die folgenden Anregungen zu beschränken, um jetzt pragmatisch eine schnelle Hilfe für die in armen und prekären Lebensverhältnissen lebenden Menschen in Bonn zu ermöglichen.


Im Rahmen des Möglichen vor Ort helfen
Die Initiatoren begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen, die seitens der Stadt Bonn bisher unternommen worden sind, um unbürokratisch auch solche Personen zu unterstützen, die in „normalen“ Zeiten nur erschwerten Zugang zu Hilfen finden. Herzlichen Dank dafür an die Stadt Bonn, ihre Verwaltung und den Rat. Alle Bestrebungen, die Folgen für diese Personen abzumildern und auch derzeit
geschlossene Einrichtungen wieder zu aktivieren, soweit sie in der Lage sind, die verschärfte prekäre Situation zu entspannen sind deshalb auch weiter zu prüfen. Die Unterzeichner begrüßen insbesondere auch, dass die Stadtwerke Bonn sich bereit erklärt haben, Energiesperren bis auf weiteres auszusetzen.

Angesichts der Pandemie-Situation halten die Initiatoren folgende Sofortmaßnahmen für dringend geboten und sinnvoll:
1. Alle (noch bestehenden) Sanktionen, Rückforderungen und Aufrechnungen von oben genannten Leistungsbeziehern (dies gilt auch für Kautionen) sind bis auf weiteres auszusetzen (im Sinne einer Stundung), um die finanzielle Lage der Leistungsberechtigten zu entspannen.
2. Alle nicht als angemessenen geltenden Kosten der Unterkunft (KdU), die derzeit über den Regelsatz finanziert werden müssen, werden ab sofort für die Dauer der Sondersituation übernommen. Damit wird auch eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die erst ab 01.03.2020 Leistungen wegen der Folgen der Pandemie beantragen müssen, beseitigt, deren Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden, auch wenn sie über den geltenden Angemessenheitsgrenzen liegen. Bei in dieser Zeit erforderlichen Umzügen von Leistungsbeziehern werden ebenfalls die jetzt geltenden Angemessenheitsgrenzen sehr großzügig gehandhabt, da zu den derzeitigen Angemessenheitsgrenzen (fast) kein Wohnraum verfügbar ist. Wir wissen, dass es Befürchtungen in Richtung daraus folgender höherer Mietforderungen gibt. Wir halten es aber für wichtiger, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt auch tatsächlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht.
3. Angesichts der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse besteht in der Zeit dieser Pandemie die Gefahr einer höheren Zahl physischer und psychischer (auch sexueller) Gewalttaten insbesondere gegen Kinder und Frauen. Hierfür müssten Vorkehrungen getroffen werden, um bei Bedarf zum Beispiel in den derzeit nicht genutzten Hotels zusätzliche Kapazitäten mit entsprechender sozialer Begleitung von bestehenden (und zuständigen) Bonner Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen.
4. Obdachlose und Geflüchtete (außerhalb von bestehenden Wohneinrichtungen) sollten nur noch so untergebracht werden, dass ein ausreichender Schutz in Bezug auf Corona möglich ist. Dies könnte u.a. durch das Angebot einer vorübergehenden Unterbringung z.B. in bereitstehenden Hotels geschehen, um dadurch die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Auch hier wäre in jedem Fall eine angemessene und bedarfsgerechte soziale Begleitung von bestehenden (und zuständigen) Bonner Beratungsstellen sicher zu stellen.
5. Die Stadt Bonn (und das Jobcenter Bonn) sollten - neben Bestrebungen die Tafel wieder zu öffnen und Carepakete an junge Menschen zu verteilen - alle Möglichkeiten prüfen, ob pauschal Darlehen an Leistungsberechtige wegen der besonderen Härtesituation auf Grund der Covid-19-Pandemie gewährt werden können, die dann wenn nötig, z.B. gemäß § 44 SGB II erlassen werden (könnten). Eine solche Härtesituation ist durch die Pandemie mit ihren Folgen gegeben. Auch sollte die großzügige Anwendung des § 21, Abs. 6 SGB II (Mehrbedarfe) wegen dieser Sondersituation genutzt werden können. Im SGB  XII könnten z.B. die Möglichkeiten des § 27a, Abs. 4 genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und deren Familien wegen des Wegfalls der kontinuierlichen Essensversorgung der jungen Menschen in Kitas, OGSen und Schulen.
6. Die Stadt Bonn sollte wohlwollend prüfen, ob die Teilhabeleistungen des BuTPakets, das derzeit nicht genutzt werden kann, den Leistungsberechtigten bis auf weiteres einfach unbürokratisch ausgezahlt werden kann, damit sie es für die aktuellen Bedarfe nutzen können.

#schutzlosausgeliefert

Wir möchten auf folgende Kampagne der FAU Bonn aufmerksam machen, mit der wir uns solidarisieren:

 

#schutzlosausgeliefert

So geht’s nicht weiter! Ran an die Paketdienste!

Unterstützt unsere Online-Kampagne #schutzlosausgeliefert:

1. Sucht in Twitter, Facebook und Instagram nach #schutzlosausgeliefert, markiert die jeweiligen Beiträge und Kommentare mit Gefällt mir / Like und teilt sie.

2. Verfasst selbst Beiträge, Postings, Kommentare unter Verwendung von #schutzlosausgeliefert auf Social Media Seiten der Paketdienste, oder verlinkt Paketdienste. Nutzt dazu am besten unsere Forderungen und eines der Share-Pics.

Seid ihr bei der Arbeit #schutzlosausgeliefert? FAU fordert:

- Bezahlten Sonderurlaub für alle, die nach dem Robert-Koch-Institut zur Risikogruppe gehören.

- Verstärkten Arbeitsschutz: Bereitstellung von geeigneten Schutzmasken, Handschuhen & Desinfektionsmitteln;
Persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss ohnehin von Arbeitgeber*innen bereitgestellt werden!

- Solidarische Unterstützung gewerkschaftlicher Selbstorganisation.

3. Weitersagen! Erzählt euren Leuten und Paketzusteller*innen von #schutzlosausgeliefert.

Infos und Material unter:
https://bonn.fau.org/schutzlosausgeliefert/


Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Zur Hauptversammlung bei Amazon

Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Ältere News findest du im Archiv.


Kontakt

Kreisverband Bonn:
Vorgebirgsstraße 24
53111 Bonn


Tel: 0228/8508025
Mail: kontakt@dielinke-bonn.de

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