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Dr. Michael Faber

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

am 13.09. entscheiden Sie darüber, wer als OberbürgermeisterIn in den nächsten Jahren unsere Stadtverwaltung führt und dem Rat vorsitzt. Ich kandidiere für dieses Amt und werbe um Ihre Unterstützung. Auf dieser Seite können Sie sich näher über mich und meine Vorstellungen, wie ich Bonn verändern möchte, informieren.

 

Ich wurde 1981 im Bonner Umland geboren und wuchs in Zülpich auf. Nach dem Abi im Jahr 2000 und dem Zivildienst bei der AWO Euskirchen brachte mich das Jura-Studium nach Bonn. Ich habe am Juridicum studiert und hier das erste (2006) sowie 2012 über das OLG Köln das zweite juristische Staatsexamen absolviert. Zwischen beiden Examina habe ich an der Uni Bonn zu Fragen des kommunalen Haushaltsrechtes promoviert und mich intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Einschränkungen die kommunale Selbstverwaltung bei Haushaltsdefiziten hinnehmen muss. Leider ein Thema, das auch für Bonn von Bedeutung ist. Im Laufe meines Studiums habe ich meine Frau kennengelernt. Sie ist politisch übrigens deutlich anders orientiert als ich. Von 2009-2014 saßen wir sogar gemeinsam für unterschiedliche Parteien im Rat. Liebe und Politik, das sind halt zwei Paar Schuhe. Mittlerweile haben wir jedenfalls zwei Töchter im Alter von zwei und vier Jahren, die uns ordentlich auf Trab halten - gerade in den letzten Corona-Wochen. Für mich war in diesen Monaten Homeoffice und Kinderbetreuung angesagt. Ein echter Drahtseilakt, den sicher viele Eltern zu bewältigen hatten. Ich arbeite seit 2012 für eine mittelständische Rechtsanwaltskanzlei im Büro am Bonner Bogen oder am Sitz in Koblenz. Das Kommunalrecht ist mein Spezialgebiet geblieben und bildet den Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit als Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Ich vertrete und unterstütze Kommunen dabei in der gesamten Bandbreite rechtlicher Herausforderungen. Beim Fußball schlägt mein Herz für den FC aus der Domstadt, was nicht immer Spaß macht, aber das Dasein als Erfolgsfan habe ich nach einer kurzen Kindheitsverirrung aufgegeben. Seit ich in Bonn bin, lebe ich in der Nordstadt. Hier bin ich, hier ist meine Familie zu Hause.

Mein politischer Schwerpunkt war schon früh die Kommunalpolitik. Das begann in der Stadt, in der ich aufwuchs: In Zülpich gründeten ich mit einigen MitstreiterInnen im Vorfeld der Kommunalwahl 1999 noch als SchülerInnen die Junge Alternative Zülpich (JA), die natürlich nichts mit einer heutigen rechtsextremen Jugendorganisation zu tun hatte. Wir waren parteipolitisch unabhängig und wollten etwas gegen den Muff in der schon immer von der CDU- regierten Kleinstadt machen. Mit 8 % (1999) und 11 % (2004) brachen wir tatsächlich die absolute Mehrheit der Konservativen. Diese Zeit war für mich besonders spannend, da wir ohne Parteistrukturen in die Kommunalpolitik einstiegen und uns alles selbst beibringen mussten.

Mit fortschreitendem Studiums zog es mich dann dauerhaft nach Bonn. Hier engagierte ich mich zunächst als Mitglied im Studierendenparlament für die PDS-Hochschulgruppe und als Mitarbeiter im AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss, eine Art studentische „Regierung“) für kommunale Verkehrspolitik (u.a. bei Verhandlungen über das Semesterticket). Zwischenzeitlich gehörte ich auch dem Bezirksvorstand der ver.di-Jugend an. Nach einem längeren Aufenthalt in Nicaragua und der Auseinandersetzung mit der spannenden politischen Geschichte des Landes, trat ich dem Entwicklungshilfeverein Nicaragua-Hilfe Bonn bei, dessen Vorsitzender ich heute bin. Die Nicaragua-Hilfe veranstaltet mit dem Copa San Ramon nicht nur jährlich das schönste Fußballturnier Bonns, sondern unterstützt auch kleinbäuerliche Kooperativen in Nicaragua durch Stipendien für SchülerInnen, die Finanzierung revolvierender Fonds für ökologischen Landbau und Schulungen unter anderem zu Geschlechtergerechtigkeit.
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2009 wurde ich dann erstmals in den Bonner Stadtrat gewählt. Seitdem bin ich dort Vorsitzender der zunächst dreiköpfigen und seit 2014 fünfköpfigen Linksfraktion. Mein Anspruch ist, eine ebenso entschiedene, wie menschlich-faire Oppositionsarbeit gegen die schwarz-grüne und später schwarz-grün-gelbe Ratsmehrheit und den CDU-OB zu leisten. Dabei nehme ich kein Blatt vor den Mund, wie sie z.B. hier bei einigen Mitschnitten meiner Ratsreden sehen können.
 

In bald 11 Jahren ehrenamtlicher Ratsmitgliedschaft habe ich die Abläufe in Kommunalpolitik und Verwaltung hautnah kennengelernt. Ich arbeite schon lange an Alternativen für eine gerechte, nachhaltige und weltoffene Stadt. Ich traue mir mit diesen kommunalen Erfahrungen sowie auch mit Blick auf meine langjährige berufliche Tätigkeit als Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu, die wichtigen Probleme und Themen unserer Stadt anzugehen und lösen zu können. In den vergangenen Jahren fehlte es aus meiner Sicht am meisten hieran: am Willen des amtierenden Oberbürgermeisters, die heißen Eisen unserer Stadt überhaupt anzupacken. Ich bin sicher, das geht besser.

Die Grundlage meiner Kandidatur ist das Wahlprogramm meiner Partei, an dem ich auch intensiv mitgewirkt habe. Nachfolgend will ich zu den wichtigsten Punkten aber auch meine ganz persönliche Haltung in eigenen Worten deutlich machen.

Nach Schätzungen der Stadt hat ungefähr die Hälfte aller BonnerInnen Anspruch auf einen sog. Wohnberechtigungsschein, erfüllt also die Voraussetzungen für eine geförderte Wohnung. Alleine während der letzten 10 Jahre hat die Stadt Bonn aber über 3.000 geförderte Wohnungen verloren, weil sie aus der Belegungsbindung fielen. Dass die Mieten da immer weiter steigen, ist dadurch fast schon zwangsläufig die Folge. Das kann man ändern: Ich will die bisher erst ab 25 Wohneinheiten greifenden strengen Vorgaben für Investoren deutlich verschärfen. Konkret heißt das: eine 50%-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau bei Entwicklungsvorhaben mit 8 oder mehr Wohneinheiten und einer Bindungsdauer von mindestens 40 Jahren. Zudem muss die Abhängigkeit von Investoren durch prioritären Wohnungsbau der stadteigenen Vebowag deutlich entschärft werden. Mit einer Absenkung der Grundsteuer könnte die Stadt zudem die (Miet-)Nebenkosten unmittelbar senken.

Die Gestaltungshoheit der öffentlichen Hand über Grund und Boden muss wieder hergestellt und ausgebaut werden. Anders lässt sich keine sozialverträgliche und souveräne Stadtentwicklung betreiben. Das heißt konkret: Schluss mit dem Verkauf öffentlicher Entwicklungsflächen. Die Stadt soll grundsätzlich nur noch Erbbaurechte vergeben, also das Grundeigentum behalten. Zugleich muss die Stadt selbst eine aktive Bodenvorratspolitik betreiben und im großen Maßstab, auch durch offensive Verankerung und Ausübung von Vorkaufsrechten, Grundstücke ankaufen. Für die Entwicklung größerer Entwicklungsareale (z.B. Landesbehördenhaus oder Ermekeilkaserne) muss endlich die von uns initiierte neue Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet und aktiviert werden, die von der amtierenden Stadtspitze seit bald anderthalb Jahren verschleppt wird.
 

Die Stadtverwaltung muss Offenheit und Transparenz leben. Das heißt zum Beispiel: Offenlegung aller mit Investoren neu abgeschlossenen städtebaulichen Verträge, denn Stadtentwicklung geht uns alle an! Auch darüber hinaus darf Vertraulichkeit und Intransparenz die Ausnahme nur da gelten, wo es insbesondere Persönlichkeitsrechte und Datenschutz zwingend erfordern. Ich will eine Mediathek für Ratssitzungen einführen, damit die Debatten dort auch später öffentlich nachvollzogen werden können. Es ist ein Treppenwitz, dass diese Forderung von einer übergroßen Ratsmehrheit bisher blockiert wurde. Nicht zuletzt will ich Bürgerentscheide zu einem integralen Bestandteil der politischen Kultur in Bonn machen. Bürgerentscheide sollen zwar weiter ein Instrument zur Korrektur falscher politischer Entscheidungen bleiben, als Oberbürgermeister würde ich Rat und Öffentlichkeit aber auch jedes Jahr ein größeres stadtpolitisches Thema für einen sog. Ratsbürgerentscheid vorschlagen. Die Politik soll also von sich aus die Zustimmung der Öffentlichkeit im Rahmen direktdemokratischer Entscheidungen suchen. Souveräne Kommunalpolitik scheut echte BürgerInnenbeteiligung nicht. BürgerInnenbeteiligung soll auch sonst nicht länger ein Alibi zur Durchsetzung im Kern längst feststehender Ziele sein. Ich will Politik auf Augenhöhe mit den BonnerInnen machen - das heißt: Einbindung und Respekt vor der Meinung der Bonner Öffentlichkeit.

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Raum des Autos im Stadtleben reduzieren, gewinnen alle! Deshalb trete ich dafür ein, auf allen größeren innerstädtischen Verkehrsachsen Umweltspuren für Radverkehr und Busse einzurichten (etwa am Bertha-v.-Suttner-Platz, der Oxfordstraße-Str., Endenicher Str. und geschützte Radwege etwa auf der Adenauerallee oder am Kaiser-Karl-Ring). Außerdem möchte ich den City-Ring wieder kappen und auch Wessel- und Maximilianstraße für Autos sperren. Außerdem sollte zunächst Tempo 30 flächendeckend in der City eingeführt und konsequent auf die autofreie Innenstadt hingearbeitet werden. Das heißt: Parkgebühren hoch, eine stadtweite Parkraumbewirtschaftung und viel stärker in die Radinfrastruktur sowie einen komfortablen, zuverlässigen und bezahlbaren ÖPNV investieren. Das bedeutet auch Taktverdichtung: 7-Minutentakt bei allen doppelt befahrenen Hauptlinienbusstrecken und ein 5-Minutentakt bei den Bahnen (Tagestakt). Bis zur wünschenswerten Einführung eines steuerfinanzierten ÖPNV will ich ein echtes und für alle zugängliches, unbefristetes 365- Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Bonn einführen, das möglichst auch regional ausgeweitet werden sollte.

Nach intensiver Beschäftigung bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass eine Seilbahn zum Venusberg nicht zur erforderlichen Verkehrswende in Bonn gehört. Ich kenne die Seilbahn in Koblenz, die dort allerdings primär touristisches Publikum über das Deutsche Eck und den Rhein zur Festung Ehrenbreitstein transportiert. In Bonn sollen aber vor allem PendlerInnen die Seilbahn nutzen. Aus meiner Sicht macht ein Vorhaben von dieser Größenordnung nur dann Sinn, wenn es hiermit tatsächlich gelingt, in großem Maßstabe heutige PKW-PendlerInnen, vor allem zur Uniklinik, für einen Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass das Seilbahnangebot tatsächlich diesen Impuls für viele hunderte PendlerInnen setzt, ganz oder zumindest für einen großen Teil der Anfahrt auf den PKW zu verzichten. Wenn dann zugleich noch Busverbindungen auf den Venusberg bei Realisierung der Seilbahn eingeschränkt werden sollen, befürchte ich, dass die Bilanz für die Verkehrswende negativ ausfällt. Das auch deshalb, da das Großprojekt absehbar finanzielle und personelle Ressourcen binden wird. Und die Kosten sind bisher noch nicht einmal vollständig absehbar. Der amtierende Oberbürgermeister hatte Zahlen zur Kosten-Nutzen-Analyse für die Seilbahn schon für den Spätsommer 2019 zugesagt, bis heute wurden aber keine Fakten auf den Tisch gelegt. Diese Intransparenz nährt meine Skepsis diesem Großprojekt gegenüber. Anstatt die Stadtgesellschaft hier zu spalten, sehe ich die finanziellen Ressourcen besser in der Realisierung der Hardtbergbahn investiert und auch im Ausbau und der Attraktivierung des regulären ÖPNV-Angebotes für den Venusberg (bei ausgeweiteter Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikums).
 

Bonn spürt den Klimawandel schon heute. Wir müssen alles dafür tun, die Erwärmung des Klimas zumindest in verträglichen Grenzen zu halten. Ich stehe daher natürlich für das Ziel ein, die Stadt bis 2035 emissionsfrei zu machen - gerne auch früher. Im Unterschied zum amtierenden OB und - soweit bisher ersichtlich auch zu den MitbewerberInnen - habe ich mit der Linksfraktion auch bereits ein klares und rasch umsetzbares Programm mit 13 konkreten Punkten für den Klimaschutz in Bonn vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die kurzfristige Beendigung der Kohleverstromung im Strommix der SWB und auch die Beendigung der SWB-Beteiligung am Kohlekraftwerk in Lünen. Weitere Beiträge sind die deutliche Steigerung von Bio-Verpflegung aus regionaler Produktion an Schul-, Kita- und Kantinenessen und natürlich die entschiedene Verkehrswende, weg vom Auto und hin zum ÖPNV und Radverkehr.

Soziale Einrichtungen, wie die Tafel, haben in unserer reichen Stadt Bonn leider Hochkonjunktur. Besonders auch viele Kinder leben hier in Armut. Das muss sich ändern. Der wichtigste Schlüssel, um Teilhabe zu organisieren, ist kommunal der Bonn-Ausweis. Ich will mit einem 15-Euro-Monatsticket für Bus- und Bahn hierüber Mobilität gewährleisten, auch ein Schulfrühstück (möglichst kostenfrei für alle) schaffen und die Anerkennung des Ausweises auch im Umland durchsetzen. Für soziale Initiativen und Einrichtungen werde ich dafür kämpfen, die städtische Förderung auf Grundlage langfristiger Verträge ohne Haushaltsvorbehalte abzusichern und automatisierte Fördersteigerungen zum Ausgleich und zur Ermöglichung von Personalkostensteigerungen  vorzusehen.

In Bonn verbringen außerdem einige hundert Menschen ihr Leben ganz oder weitgehend auf der Straße. Ein eigenes Zuhause stellt aber die Grundlage für alle weiterreichenden Hilfsangebote dar. Unterstützung für Obdach- und Wohnungslose ist deshalb von großer Wichtigkeit – zum Beispiel mit Projekten wie dem „Housing First“-Programm, dessen Finanzierung die Stadt sicherstellen und ausbauen muss, genauso wie für den Erhalt von Substitutionsangeboten für Drogenabhängige.

Soziale Teilhabe und die soziale Infrastruktur stehen bei mir nicht unter Haushaltsvorbehalt.

Bonn ist und bleibt weltoffen. Mit meiner Fraktion konnte ich einen Ratsbeschluss durchsetzen, durch den sich Bonn zum sicheren Hafen für Menschen in Not erklärt hat. Ich möchte, dass dem auch spürbare Taten folgen. Wir können mehr Menschen in Not helfen und ich weiß, die BonnerInnen wollen das auch. Mindestens 200 Geflüchtete aus griechischen Lagern sollte die Stadt kurzfristig aufnehmen und menschenwürdig unterbringen. Über einen anonymen Krankenschein muss zudem in unserer Stadt Zugang zur Gesundheitsvorsorge für alle und damit auch für Menschen ohne formalen Aufenthaltsstatus gewährleistet werden.

Die städtische Infrastruktur verfällt in immer stärkerem Maße. Die Schließung der Stadthalle Bad Godesberg, der Zustand der Bäder, des Stadthauses oder der Oper sprechen hier für sich. Das weitere Abwarten kommt die Stadt durch Baukostensteigerung und Bestandsverfall teuer zu stehen. Bonn muss daher massiv in die Sanierung der städtischen Infrastruktur investieren. Das wird nur über Kreditfinanzierung gehen. Zugleich sehe ich diese Aufgabe im Städtischen Gebäudemanagement (SGB) als nicht gut aufgehoben an. Ich will daher eine neue Abteilung "Stadtsanierung" einrichten, in der sich teilweise neu eingestelltes und hervorragend qualifiziertes Personal um die Sanierung der großen Infrastrukturobjekte der Stadt kümmert. Wenn die Stadt ohnehin bei jedem größeren Projekt zahllose Berater und Projektsteuerer, die viel Geld kosten, beschäftigt, warum dann nicht lieber selbst qualifiziertes Personal beschäftigen, das auch wirklich dem Projekt und der Stadt verpflichtet ist? In Einzelfällen halte ich auch die Einschaltung externer Generalunternehmer für vorstellbar, die Sanierungsmaßnahmen zu einem Festpreis für die Stadt realisieren. ÖPP-Projekte, d.h. öffentlich-private Partnerschaften zwischen Stadt und Privatinvestoren, lehne ich hingegen ab.

Tierschutz ist für mich schon immer eine Herzensangelegenheit. Und ja, das ist auch ein kommunales Thema. Ich lade einmal jährlich Tierschutzinitiativen und Vereine sowie Interessierte zu einem Hearing für kommunalen Tierschutz in Bonn ein und will an diesem engen Austausch festhalten. Ich stehe dafür, das Tierheim Albert Schweitzer und den örtlichen Tierschutzverein nach Kräften zu unterstützen, während die Stadtverwaltung das Tierheim aus meiner Sicht gerade auch im Zusammenhang mit dem (unsinnigen) Ausbau des Tausendfüßlers bisher viel zu wenig unterstützt hat. Ich trete zudem dafür ein, dass die Stadt keine öffentlichen Flächen mehr für diejenigen Zirkus-Unternehmen zur Verfügung stellt, die Wildtiere, wie Elefanten, Löwen oder Tiger mit sich führen. Hier würde ich auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen. Außerdem lehne ich den Einsatz von Pferden beim Rosenmontagszug ab und werde hierfür auch in Zukunft die Initiative ergreifen. Die Tiere bei Krach durch die engen Straßen z.B. der Altstadt zu führen, ist gerade für Passanten und Kinder gefährlich und natürlich bedeutet es für die Tiere auch Stress, der nicht sein muss. Pferde im Zoch mögen Tradition sein, aber wenn diese Tradition Gefahren und Tierleid schafft, dann gehört sie aus meiner Sicht beendet! Dafür lege ich mich auch mit dem Karneval in Bonn an. Außerdem will ich die auf meine Initiative hin durchgesetzte Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht von Freigängerkatzen besser bekannt machen und durchsetzen. Ich werde zudem auch weiterhin für die Einrichtung eines betreuten Taubenhauses in Bahnhofsnähe eintreten, um den Bestand schonend zu regulieren. Außerdem sollen die Kontrollen des Veterinäramtes bei den Tierversuchen der Universität ausgeweitet und unangekündigte Kontrollen zur Regel werden. Ich stehe dafür, dass Tierschutz auch in Bonn endlich ein kommunales Thema mit Priorität wird!

Kulturelle Angebote gehören ebenso wie eine attraktive sportliche Infrastruktur zur Daseinsvorsorge. Ich will die städtischen Kultureinrichtungen, wie die Oper und das Schauspiel, erhalten und im Sinne der dort Beschäftigten auch weiterhin angemessen weiterfördern. Die Oper bereichert unsere Stadt und ist nicht der Grund für finanzielle Probleme an anderer Stelle. Ich halte es allerdings für überlegenswert, in enger Abstimmung mit den Beschäftigten darüber zu verhandeln, das städtische Theater (inkl. Oper) in eine gemeinsame Trägerstruktur mit dem Rhein-Sieg-Kreis zu überführen. Das würde eine fairere Finanzierung durch Beteiligung auch des Umlandes an den Kosten eröffnen, zumal das Bonner Theater stark auch aus der Region frequentiert wird. Im Gegenzug sollte das Theater auch in stärkerem Maße Auftritte und ggf. sogar eine Spielstätte außerhalb Bonns einrichten.

Die Förderung der freien Kultur sollte ausgeweitet und dynamisiert werden, um Planungssicherheit und angemessene Bezahlung zu ermöglichen. Das gleiche gilt für die Sportförderung. Ich will die Vereine und Initiativen in ihrer wichtigen Arbeit angemessen fördern und die Sportstätten, einschließlich der Schwimmbäder sanieren und instand setzen. Ich stand und stehe für den Erhalt der dezentralen Bäderlandschaft in Bonn. Dazu gehört für mich ein Schwimmbad in Bad Godesberg am Standort des Kurfürstenbades und das Frankenbad im Bonner Norden. Letzteres muss endlich saniert werden. Ich schätze zudem den zentralen Standort der Beueler Bütt und präferiere Neubau oder Sanierung dort gegenüber einem ausgelagerten Neubau. Ich will den besonderen Charakter des Melbbades bewahren und lehne die geplante Bebauung mit einem siebenstöckigen Wohngebäude ab.

Alle bisherigen Haushaltsanträge der Linksfraktion waren gegenfinanziert. Allerdings ist der Haushaltsausgleich für mich kein Dogma, dem alles unterzuordnen ist. Gerade mit Blick auf den riesigen Sanierungsstau bin ich der Auffassung, dass weiteres Abwarten bei der Instandsetzung unsere Stadt noch teurer zu stehen kommt. Ich bin nicht bereit, die Zukunftsfähigkeit der Stadt und ihren sozialen Charakter dem Ziel der Haushaltssanierung unterzuordnen. Das kann bedeuteten, in der näheren Zukunft die Kreditaufnahme auszuweiten und - soweit es Corona zulässt - die Gewerbesteuer anzuheben, um endlich bei der Sanierung unserer Stadt voranzukommen oder die Grundsteuer zur Entlastung der Mieten senken zu können. Zugleich muss der Versuch unternommen werden, strukturelle Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wie bereits bei der Aufgabe der Eigenständigkeit der Bonner Sparkasse, hat es Bonner Interessen massiv geschadet, wesentliche Anteile an der lukrativen Energiesparte der SWB zu verkaufen, die heute dem Rhein-Sieg-Kreis und Rheinenergie gehören. Hierüber fließen jährlich zweistellige Millionenbeträge aus Bonn ab, die für die Verkehrswende schmerzhaft fehlen. Die Stadt sollte deshalb konsequent für einen Rückkauf eintreten und hierüber Verhandlungen beginnen!

Ich hoffe, Sie konnten sich mit diesen Informationen ein Bild über mich und meine Ideen für Bonn machen. Natürlich können Sie sich bei Rückfragen jederzeit auch gerne direkt an mich wenden, z.B. an michael.faber@dielinke-bonn.de. Ich würde mich freuen, wenn wir im Wahlkampf oder bei anderer Gelegenheit ins Gespräch kommen und ganz besonders natürlich, wenn Sie mich bei der anstehenden Kommunalwahl unterstützen.

Herzliche Grüße

Dr. Michael Faber