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Der Weg zum Programm und zu den Listen

Am 21.03 und 22.03 laden wir ein, um in die Kommunalwahlen 2020 zu starten.
Dort wollen wir alle Listen Wählen und unser Programm beschließe.
Wie das abläuft stellen wir hier vor.

Einladung zum Kreisparteitag

Wahlen im Rahmen der Kommunalwahl 2020 in Bonn
Wahl der Delegierten zum Landesparteitag NRW

Wann: am Samstag und Sonntag, 21/22.03.2020 von11:00 bis19:00 Uhr
Wo: Kulturbistro Pauke, Endenicher Straße 43, 53115
Bonn

Für Essen und Trinken ist vor Ort gesorgt.

Um in den Kommunalwahlkampf zu gehen, stimmen wir unser Wahlprogramm ab und wählen alle erforderlichen Listen und Kandidat*innen. Außerdem wählen wir ein Wahlkampfteam. Wir wählen zudem sechs (jeweils drei quotiert und unquotiert) Delegierte für den Landesparteitag NRW und Ersatzdelegierte.

Stimmberechtigung

  • Beim Programm – alle Parteimitglieder des Kreisverbandes Bonn und Parteimitglieder, die in anderen KVs gemeldet sind, aber in Bonn wohnen
  • Bei Kandidat*innen im Rahmen der Kommunalwahl – alle Parteimitglieder, die am Tag der Wahlversammlung aktiv wahlberechtigt sind mit Erstwohnsitz in Bonn
    (§ 17 Kommunalwahlgesetz NRW)
  • Wahlkampfteam - alle Parteimitglieder des Kreisverbandes Bonn und Parteimitglieder, die in anderen KVs gemeldet sind, aber in Bonn wohnen
  • Bei Kandidat*innen zum Landesparteitag – alle Parteimitglieder des Kreisverbandes Bonn

Wählbarkeit

  • Als Kandidat*in im Rahmen der Kommunalwahl – Personen, die am Tag der Wahlversammlung passiv wahlberechtigt sind mit Erstwohnsitz in Bonn
    (§ 17 Kommunalwahlgesetz NRW)
  • Als Kandidat*in zum Landesparteitag – alle Parteimitglieder des Kreisverbandes Bonn
  • Wahlkampfteam – alle Parteimitglieder des Kreisverbandes Bonn

Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission sind nicht wählbar.

Wir bitten darum, den Personalausweis mitzubringen.


Aktives und passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl
Aktiv wahlberechtigt, also berechtigt abzustimmen, ist jede/jeder Deutsche oder EU-Bürger*in, die/der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde hat.
Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jede/jeder Wahlberechtigte, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat.

Kandidatur

Kandidat*innen können sich, gern auch mit Foto, bis zum 16.03. bewerben (Mail an kontakt@dielinke-bonn.de , max. 600 Zeichen). Bewerbungsschreiben werden im Rahmen der angegebenen Zeichenzahl rechtzeitig vor der Versammlung per Mail an alle weitergeleitet, die eine Mailadresse beim Kreisverband hinterlegt haben, und liegen auf der Versammlung aus. Mit Genehmigung der betreffenden Person wird eine Bewerbung auf der Homepage des Kreisverbands veröffentlicht. Bewerbungen sind auch auf der Versammlung vor Ort möglich.

Jede Wahl läuft grundsätzlich nach demselben Schema ab:

Ausrufen der Wahl, Bekanntgabe der Kandidaturen, Abschluss der Liste der Kandidaturen, Vorstellungsreden, Anfragen, Durchführung der Wahl

Vorschlag zur Tagesordnung zum Kreisparteitag für beide Tage

  1. Konstituierung der Versammlung
    1. Wahl der Versammlungsleitung
    2. Beschluss über die Tagesordnung
    3. Wahl einer Wahl- und Zählkommission
  2. Kommunalwahlprogramm
    1. Einbringung
    2. Änderungsanträge
    3. Abstimmung über das Kommunalwahl Programm
  3. Wahl eines/einer Kandidat*in für das Amt des Oberbürgermeisters
  4. Wahl der Liste für den Stadtrat Bonn
  5. Wahl der Listen für die Bezirksvertretungen
    1. BV Bonn
    2. BV Hardtberg
    3. BV Beuel
    4. BV Bad Godesberg
  6. Wahl der Direktkandidat*innen in den 33 Wahlkreisen
  7. Wahl eines Wahlkampfteams
  8. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag NRW
  9. Verschiedenes

Der Weg zum Kommunalwahlprogramm

Im Herbst 2019 haben wir begonnen, uns Gedanken zu machen, wie unser Kommunalwahlprogramm entstehen soll. Es wurde eine Programmgruppe gebildet, die vom Vorstand autorisiert wurde. Diese Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Partei, der Fraktion und des Vorstandes, hat zu mehreren Abendveranstaltungen in 2019 eingeladen und ihre Ideen vorgestellt, als auch Ideen aufgenommen und eingearbeitet. Am 11.02 hat der Vorstand das Ergebnis der Gruppe in Empfang genommen. Jetzt machen wir es Parteiöffentlich, um es beim Kreisparteitag am 21/22.03 beschließen zu können.

Das Programm befindet sich in der Mitglieder-CLOUD
https://www.dielinke-bonn.de/politik/cloud/

Das Passwort:

  • stehen unter jeder Rundmail an die Mitglieder
  • auf Seite 11 im letzten Mitglieder Brief
  • Anfragen unter kontakt@dielinke-bonn.de

In der Mitglieder-Cloud findet sich auch ein Ordner „Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm“.

Änderungsanträge können direkt dort abgelegt werden, oder an kontakt@dielinke-bonn.de geschickt werden.

Alle Änderungsanträge werden auf der Vorstandssitzung am 10.03 besprochen. Findet ein Änderungsantrag eine Mehrheit, wird er in das Programm übernommen. Findet er keine, wird der Änderungsantrag der Versammlung am 21/22.03 vorgestellt. Findet er unter den Stimmberechtigten eine Mehrheit, wird er übernommen.

Auf dem Kreisparteitag wird das Programm in drei Schritten besprochen. Zunächst wird es eingebracht. Das dauert nur wenige Minuten und ist nicht wesentlich. Dann werden alle Änderungsanträge besprochen. Dabei wird die Versammlung informiert, welche Änderungen schon übernommen wurden und über welche die Versammlung beraten muss.
Eine Beratung über einen Änderungsantrag erfolgt in drei Schritten.

  1. Einbringung – Der Antrag wird vorgestellt. Am besten von der/vom Antragsteller*in.
  2. Für- und Gegenreden – kurze Begründungen aus der Versammlung, warum der Antrag übernommen oder nicht übernommen werden sollte.
  3. Abstimmung – offene Abstimmung mit Handzeichen. Findet der Antrag eine Mehrheit, wird er übernommen.

Wenn alle Änderungsanträge besprochen wurden, wird das gesamte Programm im Paket abgestimmt.

Bis kurz vor dem Tagesordnungspunkt, bei dem wir das gesamte Programm abstimmen wollen, können Änderungsanträge eingebracht werden. Änderungsanträge können nur abgestimmt und eingepflegt werden, wenn sie den vorliegenden Text durch einen konkreten Textvorschlag ändern oder ergänzen.

Wir bitten die Änderungsanträge im Vorfeld vor dem 10.03 schriftlich einzureichen und sich bei der schriftlichen Begründung auf 600 Zeichen beschränken, da wir jeden Änderungsantrag für alle ausdrucken müssen.

Bei der in der CLOUD befindlichen Version ist weder die Reihenfolge der Punkte noch die redaktionelle Bearbeitung abgeschlossen. Wir bitten das zu berücksichtigen und Änderungsanträge inhaltlicher Natur zu stellen.
 

Wie laufen Wahlen in der Praxis ab?

Wahlen müssen nach demokratischen Grundsätzen ablaufen. Alle Wahlberechtigten, müssen die Chance haben, kandidieren zu können und sich vorzustellen. Es muss früh genug eingeladen worden sein, damit alle sich darauf einstellen können. Die Wahl finden dann geheim statt.

Vor einer Wahl wird aus der Mitte der Versammlung eine Wahl- und Zählkommission gewählt. Das erfolgt in offener Abstimmung. Diese Wahl- und Zählkommission führt die Wahl durch und überwacht den Ablauf. Mitglieder der Wahl- und Zählkommission können nicht mehr zur Wahl selbst antreten.

Anschließend ruft die Tagesleitung den Wahlgang aus. Wenn man Kandidat*in werden möchte, ist es üblich, sich nun zu melden und sein Interesse zu bekunden. Es ist auch möglich, vorgeschlagen zu werden. Das kann nötig werden, wenn man am Wahltag nicht selbst anwesend sein kann. Wer im Vorfeld eine Bewerbung geschrieben hat, wird von der Tagesleitung als Kandidat*in genannt.

Haben sich alle gemeldet, die sich melden wollten, wird von der Tagesleitung die Liste geschlossen. Eine Kandidatur ist nun nicht mehr möglich. Die Tagesleitung erklärt nun auch, welche Abstimmungsmöglichkeiten es gibt und unter welchen Bedingungen wer gewonnen hat.

Nun bekommen die Kandidat*innen die Möglichkeit, sich vorzustellen und für sich zu werben. Im Anschluss daran können aus der Versammlung Fragen an die Kandidat*innen gerichtet werden. Man kann auch vorgestellt werden, aber in der Regel ist Anwesenheit dem Wahlerfolg zuträglicher. Die Kandidat*innen sind frei in ihrer Vorstellung und der Beantwortung der Fragen. Die Versammlung kann sich im Vorfeld in offener Abstimmung Regeln geben, um die Redezeit oder die Anzahl der Fragen zu begrenzen.

Die Wahl- und Zählkommission hat derweil die Stimmzettel erstellt und verteilt diese nun. Konnten alle abstimmen, sammelt die Wahl- und Zählkommission alle Stimmzettel ein und zieht sich zum Zählen zurück.

Nach wenigen Minuten gibt die Wahl- und Zählkommission das Ergebnis bekannt. Wurden Kandidat*innen erfolgreich gewählt, werden sie gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Das Ergebnis wird protokolliert und später von der Wahl- und Zählkommission unterschrieben. Die Stimmzettel werden archiviert.