Stellungnahme zum „Konzept Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Bonn lehnt das vorliegende Konzept in seiner derzeitigen Form ab und fordert einen Aufschub der Abstimmung des Konzepts im Stadtrat, um einer notwendigen stadtgesellschaftlichen Debatte, insbesondere mit Hinblick auf die Tragweite des Konzeptes, Zeit und Raum zu geben.

Das Verfahren zur Erstellung des Konzepts, hat vor allem das gehobene Bürgertum und Gewerbetreibende befragt und erwartungsgemäß ergibt sich daraus ein klar umrissenes Feindbild:

Junge Menschen, migrantische Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, Konsument*innen von Drogen.

Deren Perspektive zum Thema hat jedoch niemand erfragt. Sie kommen nur als Störer vor, deren Verhalten als unsicher, unordentlich und unsauber verortet wird. Es ist eine Perspektive von oben herab auf die Gesellschaft. Auf 115 Seiten werden einzelne Orte in Bonn beschrieben und man findet immer wieder die gleichen Befunde: wildes urinieren, Müll und offener Drogenkonsum. Das nahezu einzige Rezept, welches dem Ordnungsamt einfällt, ist Repression, Verfolgung und Strafe.

Wenn dieses Konzept etwas zeigt, dann, dass es in Bonn einen offensichtlichen Mangel an nicht kommerziellen Begegnungsräumen, einschließlich kostenfreier sanitärer Möglichkeiten, für Menschen allen Alters und aller Klassen gibt, um sich zu treffen. Die wenigen noch erhaltenen Räume, wie z.B. der Frankenbadplatz, werden immer weiter beschnitten und eingeengt.

Wer nicht möchte, dass sich Gruppen Jugendlicher abends auf Schulhöfen treffen, muss ihnen Platz im Licht der Öffentlichkeit einräumen, anstatt sie per Radar zu orten und zu vertreiben.

Der öffentliche Raum wird immer mehr durch private Profitinteressen dominiert und jede soziale Begegnung, notwendig und geboten in einer demokratischen Gesellschaft, unter den Vorbehalt der Verwertung gestellt. Alles was von der Norm abweicht und die schöne, glatte Konsumwelt stört, wird verdrängt. Man kann allerdings nicht mit Flair werben und gleichzeitig das kulturelle Leben unterdrücken.

Wir fordern:

- Vertagung der Abstimmung und eine Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene

- Einbeziehung aller Bonner*innen

- nicht kommerzielle öffentliche Räume und Flächen um unter freiem Himmel zusammenzukommen

- mehr Mittel und Unterstützung für Hilfsangebote und Straßensozialarbeit

- kostenlose, öffentlich zugängliche sanitäre Anlagen in vermeintlichen „Problemlagen“

- mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum

- keine Übertragung öffentlicher Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen

- keine Zivilstreifen – Amtsträger*innen müssen erkennbar sein

Wir sind Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das sich gegen dieses Konzept formiert hat, solidarisieren uns mit dessen Zielen und rufen zur Demonstration am 02.11.2024, ab 13 Uhr am Frankenbadplatz, auf. Für ein lebenswertes Bonn für alle!