Bonn. Zum Ende der Heizsaison zieht die Heizkostenkampagne der Linken Bonn Bilanz: In 2.310 Bonner Wohnungen verstoßen die Heizkostenabrechnungen gegen die Heizkostenverordnung. Die geschätzte Rückforderungssumme beträgt 346.000 Euro – pro Jahr. Betroffen sind Mieter*innen von Wohnungskonzernen ebenso wie von privaten Vermieter*innen. Doch trotz klarer Rechtslage kommen Betroffene kaum an ihr Geld: Wohnungsunternehmen verschleppen die Ansprüche, und Ämter prüfen die Abrechnungen nicht. Dabei hat die Kampagne bisher nur einen Bruchteil der Bonner Wohnungen erreicht – die Aktion fängt gerade erst an.

Wohnungskonzerne verschleppen – Mieter*innen müssen kämpfen

Die Heizkostenverordnung ist eindeutig: Fehlen vorgeschriebene Zähler, haben Mieter*innen Anspruch auf 15 Prozent Kürzung ihrer Heiz- und Warmwasserkosten – egal ob sie bei einem Wohnungskonzern oder bei privaten Vermieter*innen wohnen. Doch in der Praxis stoßen Betroffene auf massive Hürden. Wohnungsunternehmen reagieren nicht auf Widersprüche, wiegeln berechtigte Forderungen ab oder berufen sich auf angebliche Ausnahmen von der Zählerpflicht – ohne diese zu belegen. Die Beweislast liegt laut Heizkostenverordnung aber klar bei der vermietenden Seite, nicht bei den Mieter*innen. In einem Bonner Fall hat eine Mieterin die Kürzung ordnungsgemäß geltend gemacht – die Hausverwaltung eines internationalen Investmentfonds reagiert seit Monaten nicht. Offenbar setzt man darauf, dass Betroffene irgendwann aufgeben. Die Hausgemeinschaft organisiert sich inzwischen als Antwort – auch weil es weitere Probleme bei den Nebenkosten gibt. Doch auch bei privaten Vermieter*innen ist der Weg zum Recht steinig, wie eine Mieterin aus Bonn berichtet:

„Zu Beginn war es für mich als junge Berufsanfängerin leider ein schwieriger Schritt, meinen Vermieter, der zudem im selben Haus wohnte, mit der fehlerhaften Heizkostenabrechnung zu konfrontieren. Ein erstes freundliches Gespräch hat leider nicht geholfen. Letztlich habe ich nicht nachgelassen, Widerspruch erneut eingelegt und mein Geld zurückerhalten. Ich würde Mieter*innen empfehlen, nicht nachzulassen und sich nicht herablassend behandeln zu lassen! Holt euch aktiv Unterstützung bei Nachbar*innen, der Aktion Heizkostencheck und dem Mieterschutzbund. Ihr seid im Recht und das steht euch zu!“

Ämter prüfen nicht – Steuergeld fließt an Wohnungskonzerne

Ein strukturelles Problem macht die Durchsetzung zusätzlich schwer: In vielen betroffenen Häusern werden die Heiz- und Nebenkosten ganz oder teilweise vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen. Nach Erfahrung der Kampagne prüfen die Ämter die Abrechnungen in der Regel nicht auf Verstöße gegen die Heizkostenverordnung. Das bedeutet: Fehlerhafte Abrechnungen werden mit Steuergeld bezahlt, ohne dass es jemand beanstandet.

Für Mieter*innen, die im selben Haus wohnen und ihre Heizkosten selbst tragen, hat das eine fatale Folge: Sie können allein kaum Druck auf das Wohnungsunternehmen aufbauen, weil die Mehrheit ihrer Nachbar*innen keinen unmittelbaren finanziellen Anreiz hat, Widerspruch einzulegen. Das Wohnungsunternehmen profitiert doppelt – von der Unwissenheit der einen und von der fehlenden Prüfung durch die Behörden.

„Viele Menschen in Tannenbusch haben das Gefühl, dass sich die Politik nicht für sie interessiert. Wer hier lebt, wird von seinem Wohnungskonzern abgezockt und bekommt von keiner Behörde Hilfe. Das erzeugt Frust – und den nutzen andere aus“, sagt Dennis Kocis, Vorstandsmitglied und politischer Geschäftsführer der Linken Bonn, der selbst in Neu-Tannenbusch lebt. „Wir kommen an die Tür, prüfen die Abrechnung und helfen, das Geld zurückzuholen. Wenn sich Nachbar*innen zusammentun, kann kein Wohnungskonzern mehr einfach aussitzen. Und wenn Jobcenter fehlerhafte Abrechnungen mit Steuergeld bezahlen, ohne sie zu prüfen, ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen – das geht uns alle an.“

Die Linke Bonn fordert deshalb: Wohnungsunternehmen und private Vermieter*innen müssen die Kürzung automatisch in der Abrechnung vornehmen, wenn vorgeschriebene Zähler fehlen. Wer die Zählerpflicht weiter ignoriert, muss mit Bußgeldern rechnen. In den kommenden Wochen erhalten Mieter*innen ihre Abrechnungen für 2025 – die Kampagne ist vorbereitet und prüft weiter.

Tannenbusch zeigt: Gemeinsam geht es

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Tannenbusch. Dort hat eine einzelne Mieterin ihre Abrechnung über heizkostencheck.app eingereicht. Inzwischen sind 286 von 327 Wohnungen einer einzigen Vonovia-Siedlung geprüft – in allen fehlen die vorgeschriebenen Zähler. Geschätzter Erstattungsanspruch allein für 2024: fast 50.000 Euro. Am 10. April wollen die Mieter*innen bei einer Nachbarschaftsversammlung gemeinsam Widerspruch einlegen.

Hintergrund

Die Heizkostenkampagne der Linken prüft bundesweit Heizkostenabrechnungen über die kostenlose Anwendung heizkostencheck.app. Bislang wurden über 16.000 Abrechnungen geprüft – jede vierte ist fehlerhaft. In Bonn sind Verstöße an 220 Adressen in zwölf Postleitzahlgebieten dokumentiert – das Problem zieht sich durch die gesamte Stadt. Ein lokales Prüfteam in Bonn bearbeitet eingehende Fälle inzwischen vor Ort. Wenn in den kommenden Wochen die Heizkostenabrechnungen für 2025 bei den Mieter*innen eintreffen, rechnet die Kampagne mit weiteren Fällen. Neben Bonn sind auch in Dresden und Berlin großflächige Verstöße bei Vonovia aufgedeckt worden. In Dresden führte der öffentliche Druck bereits dazu, dass Vonovia ankündigte, Wärmemengenzähler nachzurüsten.

Für Mieter*innen:

Abrechnung prüfen: heizkostencheck.app

Kontakt: heizkosten@dielinke-bonn.de

Website: www.mietabzocke-stoppen.de