Die UN – Konvention mit Leben erfüllen und konsequent umsetzen

Die Linksfraktion Bonn unterstützt die Entwicklung eines behindertenpolitischen Teilhabeplans für die Stadt Bonn und wirkt aktiv an seiner Erarbeitung mit.

„Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Bei der Arbeit an einem behindertenpolitischen Teilhabeplan geht es darum, diese Konvention im Alltag für alle Menschen mit und ohne Behi

Kein Podium für rassistisches Gedankengut in Bonn

Dr. Thilo Sarrazin soll am 28.09.2010 als Referent bei den Bonner

Unternehmertagen auftreten. In einem offenen Brief an die Veranstalter habe ich vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um Sarrazins Thesen in Sachen Integration angeregt, diese Einladung zurück zu nehmen.

Kriegsschiffe schaffen keine Demokratie

Am 1. September begehen Gewerkschaften und Friedensgruppen traditionell den Antikriegstag und erinnern an den deutschen Überfall auf Polen vor 71 Jahren, mit dem ein Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann. Die Aktionen zum Antikriegstag wenden sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Umwidmung der Gelder für den zivilen

Keine Fakten ohne öffentliche Diskussion

Die Linksfraktion im Bonner Rat kritisiert, dass die Verwaltung ein Großprojekt an den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorbei geplant hat. Den gewählten VertreterInnen sollte wohl nur die Rolle als Abnicker zu kommen. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Verwaltung entsteht so nicht.

Personalnotstand der ARGE verschlimmert sich

Laut eines Berichts des Bonner Generalanzeigers vom 23. August 2010 soll bei der Bonner Agentur für Arbeit wegen des Rückgangs der KurzarbeiterInnenzahlen 10 Prozent der Stellen wegfallen. Dabei handelt es sich um befristete Stellen.

Ein solcher Personalabbau ist höchst kritikwürdig. Schon lange kritisieren Erwerbsloseninitiativen den Personalnotstand der ARGE,

Afghanistan: Warum Bundeswehr und Nato abziehen müssen

Der Einsatz der westlichen Allianz am Hindukusch ist ein Fiasko, das belegen die geheimen WikiLeaks-Papiere. Die ausländischen Truppen sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems, stellt Thomas König, ehemaliger Entwicklungshelfer in Afghanistan und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, fest.