Die Linke im Stadtrat
Vertreter im Rat:
Der Stadtverordnete Günter Weiland
Günter Weiland
Siegfriedstr. 13
53179 Bonn
guenter.weiland(at)ish.de
Tel. 0171-7855497
Seit der Kommunalwahl 2004 vertritt der parteilose Betriebsrat Günter Weiland aus Bonn-Mehlem die PDS im Bonner Stadtrat.
Im August 2006 einigten sich die Kreisverbände WASG und Linkspartei.PDS Bonn auf ein gemeinsames Kooperationsabkommen. Im Zuge der Parteienverschmelzung erfuhr auch die Arbeit auf kommunaler Ebene in Bonn eine deutliche Intensivierung. Nach einem gemeinsam festgelegten Prozedere wurde die WASG in die Ratsarbeit der Linkspartei.PDS eingebunden.
Heute bringt DIE LINKE. Bonn Anfragen und Anträge in den Rat der Stadt Bonn ein. Wir nutzen diese Möglichkeit, um unsere sozialen Anliegen deutlich zu machen und um der Bonner Kommunalpolitik ein linkes Profil zu geben. Teilweise sind die Anträge so innovativ, dass sie von den anderen Fraktionen abgeschrieben wurden. Der Antrag auf Lernmittelfreiheit brachte direkte Entlastungen für Bezieher von ALG-II. Wir berichteten.
Die Zusammenarbeit mit dem Stadtverordneten Weiland gestaltet sich sehr produktiv. So konnten bereits eine Reihe von Anträgen und Anfragen eingebracht werden.
Anträge (Auswahl)
- Verlagerung der Zentrale der T-Com von Bonn nach Berlin 25.11.2005
DS-Nr. 0513504 - Öffentliche Beratung über Konsolidierungspotentiale im Haushalt für den Jugend- und Sozialbereich 31.01.2006 DS-Nr. 0610291
- Antrag auf Lernmittelfreiheit für ALG II Bezieher 21.08.2006 DS-Nr. 0612164
- Änderungsantrag zur Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 29.08.2006 / 16.11.2006
DS Nr. 0612005AA11 - Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Leistungsempfänger 23.11.2006
DS-Nr. 0613302 - Konzept zur Bekampfung der Arbeitslosigkeit 04.12.2006 DS-Nr. 0613303
- Antrag zur Einführung einer Einwohnerfragestunde im Rat 16.05.2007
DS-Nr. 0711565 - Antrag Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten 09.08.2007 DS-Nr. 0712206
- Antrag zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über das Friedhof- und Begräbniswesen Grabsteine ohne Kinderarbeit 26.08.2007
DS-Nr. 0712434
Anfragen (Auswahl)
- Umzug der Zentrale der T-Com von Bonn nach Berlin 25.11.2005DS-Nr. 0513505
- Kontrolle der ARGE durch den ARGE-Beirat 29.10.2006 DS-Nr. 0612845
- Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) 29.10.2006 DS-Nr. 0612846
- Erstattung der Unterkunftskosten für ALG II Bezieher. Veranlassung von Umzügen aufgrund „zu großer“ Wohnungen 29.10.2006 DS-Nr. 0612847
- Anpassung der Heizkostenpauschale für ALG II Bezieher 29.10.2006
DS-Nr. 0612848 - Transporte mit radioaktivem Uranhexafluorid auf der Bahnstrecke durch die Stadt Bonn 08.01.2007 DS-Nr. 0710059
- Personaleinsatz für die Arge Bonn 24.04.2007 DS-Nr. 0711185