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Kampagne: Nein zum Festspielhaus!

Ein "Geschenk", das Bonn teuer zu stehen kommt

: Das Kampagnen-Plakat

Die Finanzierung ist ungeklärt, ein sinnvolles Konzept existiert nicht, und dennoch hält die Mehrheit im Bonner Stadtrat am Bau eines neuen Festspielhauses fest. In die Rheinaue – auf den grünen Hügel – soll der Prachtbau, der Bonn erhebliche Kosten bescheren wird und ein Paradebeispiel dafür ist, wie eine klamme Kommune bei Vermögenden und Konzernen um Geld bettelt, während diese Reichtum ansammeln und nicht ausreichend besteuert werden. Bis Ende Juni 2012 sollen laut Ratsbeschluss die Baukosten von geschätzt bis zu 100 Mio. € durch Spenden zusammenkommen, Festspielhausfreunde, Politik und Medien appellieren an den Charity-Geist der BonnerInnen. Offiziell soll sich die Stadt an den Baukosten nicht beteiligen, was aber, wenn die erforderliche Spendensumme nur knapp verfehlt wird? Wer wird für die absehbar höheren Baukosten aufkommen? Wer zahlt die laufenden Kosten?

Zum Hintergrund

Ursprünglich wollten die drei Bonner Dax-Konzerne die Stadt mit einem Festspielhaus im Wert von 75 Mio. Euro „beschenken“ und sich die Kosten teilen. Mittlerweile ist allein noch die Post/DHL als Sponsor übrig geblieben. Telekom und Postbank haben ihre nie sehr sicheren Zusagen zurückgezogen.

Am 24. November 2011 hat der Bonner Stadtrat nun – gegen die Stimmen der LINKEN – beschlossen, das Festspielhaus in der Rheinaue Nähe Posttower zu errichten, die Beethovenhalle doch nicht abzureißen und zu klären, wie „Investitions- und Betriebskosten“ des nun Konzerthaus genannten Gebäudes „verbindlich und auskömmlich finanziert“ werden können. Bis zum 30. Juni 2012 ist Zeit gegeben für diese Klärung und das Aufbringen der Baukosten.

Breites Kulturangebot statt Musik-Events für Nobelgäste

Beethoven ist ein großer Komponist – wenn’s sein muss auch eine „Marke“ für die Stadt –, doch soll die „Ode an die Freude“ nicht den Verstand vernebeln. Auf die Stadt kommen für Umfeldgestaltung, Instandhaltung und für den laufenden Betrieb des Hauses hohe Kosten zu; Ausgaben, die mit Sicherheit bei anderen Einrichtungen zu weiteren Kürzungen führen werden. Denn das ist die Situation: Während auf der einen Seite die städtischen Bühnen gemäß schwarz-grünem Beschluss 3,5 Mio. € einsparen sollen, die Schließung der Kammerspiele in Bad Godesberg so fast unvermeidlich wird, werden auf der anderen hohe Kosten für den Festspielhausbetrieb akzeptiert. Doch kontinuierlich arbeitende Einrichtungen, Ensembles und Gruppen bringen mehr für unsere Stadt als Großevents für den Wirtschaftsstandort.

Aktive Kulturförderung statt Festspielhaus

: Gibt's bereits nicht mehr: Die Rheinkultur

Viele Kulturstätten in Bonn kämpfen um ihre Existenz oder ihnen droht durch Unterfinanzierung das schleichende Aus. In den letzten Jahren ist bereits einiges verloren gegangen: zuletzt die „Rheinkultur“, das Theater „Die Raben“ musste kapitulieren, im Bereich der städtischen Bühnen wurde die Biennale ebenso wie die Tanzsparte gestrichen. Die freien Träger, also die nicht städtischen Bühnen oder Einrichtungen, müssen bei jedem Haushalt mit ihrem Ende rechnen. Dabei wurden ihre Zuschüsse trotz steigender Kosten im letzten Jahrzehnt entweder gekürzt oder eingefroren. So darf es nicht weitergehen!

Die Alternative: Ein Konzerthaus für alle!

Ein Bonner Konzerthaus muss von seiner Lage, Architektur und Umfeldgestaltung als Einladung an alle wirken. Erreicht wird dies nur am zentralen Standort der Beethovenhalle, während ein Konzerthaus in der Rheinaue im Ensemble mit UNO, Posttower und WCCB als abgeschlossene Stadt in der Stadt wirken wird.

Für DIE LINKE stand ein Abriss der Beethovenhalle aus Gründen des Denkmalschutzes nie zur Debatte – ihre Architektur in selbstbewusster Bescheidenheit passt gerade in ein Konzept "Kultur für alle".

Die in die Jahre gekommene Halle ist natürlich akustisch und von der Innenausstattung her nicht mehr zeitgemäß. Der von der Stadt und den Ratskoalitionen der letzten 20 Jahre zu verantwortende Sanierungsstau hat ein Übriges zu ihrem Erscheinungsbild beigetragen.
Daher plädiert DIE LINKE für umfassende Sanierung der Beethovenhalle, einschließlich einer akustischen und architektonischen Optimierung. Darüber hinaus unterstützen wir grundsätzlich Pläne, das Areal um die Halle zu einem multifunktionalen „Campus der Musik" auszuweiten. Dort könnten ein mittelgroßer Konzertsaal, Musikschulen und andere Musikinstitutionen ein stadtnahes Zentrum bilden.

Optimal gelegen zwischen Beethovenhalle und Oper könnte der Campus zum Magneten für Musikinteressierte aller Musikrichtungen werden und so das rheinnahe Viertel beleben.

Kommunen finanzieren: Privaten Reichtum und Konzerne besteuern

Natürlich sind Bonns Finanzprobleme teilweise auch hausgemacht, Stichwort WCCB. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat eigene Vorschläge für Einnahmeverbesserungen (z.B. Bettensteuer, Gewerbesteueranhebung) und auch Einsparungen (Beraterkosten, Baumaßnahmen) gemacht. Doch gibt die Stadt mit ca. 6% des Gesamtetats im Vergleich keineswegs überproportional viel für Kultur aus.

Grundsätzlich gilt: Wer in einer sozialen Stadt mit einem breiten Kulturangebot und guter öffentlicher Infrastruktur leben will, der muss privaten Reichtum und Gewinne effektiver besteuern. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkom- menssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer und andere Eingriffe (z.B. Kommunalen Finanzausgleichs) haben die Einnahmen aller Städte und Gemeinden deutlich reduziert.

Gleichzeitig wachsen die Aufgaben durch armutsbedingte Sozialausgaben oder den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung. Es kann nicht angehen, dass notwendige und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wird, während wenige immer größeren privaten Reichtum anhäufen. Eine demokratische Gesellschaft verteilt Steuern legitimiert, sie fleht die oberen Zehntausend nicht um Spenden an! DIE LINKE ist die einzige Partei in Bonn, die sich klar gegen das Festspielhaus stellt.

Nein zum Festspielhaus! Alle Theater erhalten. Kulturszene fördern. Reichtum besteuern.

Wir wollen:

die existierenden Kultureinrich- tungen ausreichend finanzieren und ausbauen und keine Theater schließen
keine Kürzungen im kommunalen Angebot zugunsten eines Festspielhauses
die Beethovenhalle sanieren und akustisch optimieren
keine elitäre Eventkultur für wenige
die ganze Rheinaue als grünes Naherholungsgebiet erhalten
kein weiteres riskantes Großprojekt in Bonn, das Geld verschlingt
in einer gut finanzierten Stadt demokratisch mitbestimmen statt von Reichen „gespendete“ Infrastruktur