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Alle Termine:

Krieg – Mittel der Politik?

12. September 2017
Beginn: 19:00
Ende: 22:00
Veranstalter: DIE LINKE. Bonn

Darüber wollen wir am Dienstag, 12. September, ab 19:00 Uhr mit Alexander S. Neu (MdB) diskutieren. Er ist Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Hoffnung auf Frieden und Stabilität war mit dem Ende des Kalten Krieges in Europa und auch weltweit groß. Die bipolare Weltordnung zerfiel. Anstatt sie durch eine allgemein anerkannte und respektierte internationale Rechtsordnung zu ersetzen, wurde die vom damaligen US-Präsident George Bush sen. 1990 so bezeichnete unipolare „Neue Weltordnung“ durchgedrückt. Für die NATO und ihre Führungsmacht USA ist Krieg seitdem wieder praktiziertes Mittel der Politik – Völkerrecht und
Grundgesetz hin oder her

Mit dem Terrorangriff in den USA am 11. September 2001 begann jedoch der lange Wandlungsprozess von der unipolaren hin zur multipolaren Weltordnung. Die USA und der Westen sind immer weniger in der
Lage, politische Entwicklungen in der Welt allein zu kontrollieren. Neue Kraftzentren wie Russland, China oder die Staatengemeinschaft BRICS verfolgen ihre Interessen selbstbewusst.

Die USA und der Westen fühlen sich dadurch herausgefordert. Ihre Antwort auf eine multipolare Welt, die sich bereits weit herausgebildet hat, sind Aufrüstung, neue Ad-hoc-Bündnisse – auch mit Terrorgruppierungen, die man bewaffnet und ausbildet – sowie die Militarisierung der EU.

Die internationale Lage ist derweil extrem instabil. Die Militärhaushalte schnellen nach oben, auch der deutsche soll massiv erhöht werden. Zwei Prozent des BiP sind bis 2024 jährlich geplant. Das wären über 70 Mrd. Euro pro Jahr statt derzeit knapp 39 Mrd. Gelder, die für Gesundheit,
Entwicklungszusammenarbeit oder Renten fehlen werden.

Nahezu alle politischen Parteien stehen mehr oder minder offen dahinter. Die CDU will die zwei Prozent auf jeden Fall. Die FDP wird dies ebenfalls unterstützen. Die SPD ziert sich angesichts der Bundestagswahl noch. Hinter den Kulissen jedoch ist klar, wofür sie sich entscheiden wird.
Die Grünen stehen für eine "moderate" Aufrüstung. Nur DIE LINKE lehnt diesen Rüstungswahn ganz unzweideutig ab.

Wir treffen uns am Dienstag, 12. September,
um 19:00 Uhr im Kulturbistro Pauke,
Endenicher Straße 43, 53115 Bonn.

Der Eingang ist rechts neben der Pauke durch das Metalltor.