Arbeitskreis Hartz IV: praktische Intervention und politische Perspektiven
Selbst der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt inzwischen das deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut nicht verhindert.
DIE LINKE Bonn hat in den letzten Monaten das bedingungslose Grundeinkommen und Frigga Haugs feministischen „4 in einem Ansatz“ diskutiert. Wir haben die Sozialberatung ausgebaut und mit der Begleitung Betroffener und Aktionen vor dem Jobcenter Zeichen gesetzt.
Wir sollten darüber diskutieren, ob es reicht, nur Hartz 4 zu thematisieren, oder ob es nicht nötig ist, immer auch die Fragen nach Mindestlohn, Leiharbeit, aber auch die Forderung nach Einkommensobergrenzen – und diesmal nicht für die Ärmsten, sondern für die Profiteure des Systems – gemeinsam zu stellen Warum all diese Themen also nicht bündeln, gemeinsam diskutieren und ins Verhältnis zueinander setzen?
Deshalb schlagen wir vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit diesen Themen zusammen theoretisch beschäftigt und daraus eine Praxis entwickelt.
Der Arbeitskreis sollte praktische Intervention und Hilfe wie die Sozialberatung und die Arge-Begleitung mit politischen Perspektiven und Diskussionen verknüpfen. Wir sollten darüber reden, in wie weit so ein Arbeitskreis sich für Bewegungen und Initiativen öffnen sollte bzw. kann.
Was wir genau und sinnvollerweise angehen werden, wollen wir gemeinsam bei einem ersten Treffen am 20. September 2011 ab 20 Uhr diskutieren und entscheiden.
Vorläufige Ideen sin
- Vorbereitung einer Veranstaltung im Tannenbusch zu Ursachen, Verantwortlichen und Folgen der Hartz Gesetze
- Diskussion über Frigga Haugs (u.a.) „feministische Präambel“ für das neue Parteiprogramm
- Vorbereitung des nächsten „Zahltags“ vor dem Jobcenter
- Wie können wir unsere Inhalte auf die Straße tragen?
- Ausbau von Sozialberatung und Jobcenter-Begleitung
- Reden sollten wir auch über die Frage: „Warum diese Passivität der Arbeitslosen trotz all der Demütigungen und Schikanen?“
Kalle, kalle.v (at) dielinke-bonn
