DIE LINKE.Bonn fordert kommunales Sofortprogramm „Soziales Wohnen“
DIE LINKE will der Wohnungsknappheit in Bonn mit einem kommunalen Sofortprogramm
„Soziales Wohnen“ begegnen. Die Partei beschloss auf ihrer Jahreshauptversammlung
einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Wohnungsnot, der die
Bereitstellung von 6 Mio. Euro städtischer Mittel für die nächsten zwei Jahre vorsieht.
Kernpunkt ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um den in Bonn akuten
Mangel an preiswertem Wohnraum zu beheben.
„Angesichts Hunderter Studierender ohne Bleibe und einem neuen Höchststand bei
der Zahl der gemeldeten Wohnungssuchenden bei der Stadt von über 3.000, ist es
dringend Zeit zu handeln. Ohne einschneidende Maßnahmen drohen Bonn in den
nächsten Jahren katastrophale Zustände auf dem Wohnungsmarkt.“, begründet
Holger Schmidt den Forderungskatalog. Der Stadt sind in diesem Jahr erneut
Belegungsrechte im Umfang von fast 400 Wohnungen weggebrochen, der Neubau von
Wohnungen stockt, die Mieten steigen unaufhörlich. Dabei befeuert die schwarz-grüne
Ratskoalition die Mietsteigerungen noch mit einer Erhöhung der Grundsteuer B.
„Es ist absolut unverständlich, das große Teile der Stadtverwaltung und die schwarzgrüne
Koalition in Untätigkeit verharren. Man gewinnt den Eindruck, ihnen ist die Nöte
von Geringverdienenden gleichgültig.“, so Holger Schmidt weiter.
Der Beschluss sieht im Einzelnen u.a. die Etablierung einer kommunalen Wohnungsbauförderung, den Ankauf städtischer Belegungsrechte, die personelle Stärkung der Ämter für Soziales und Planung und die Förderung der städtischen Wohnbaugesellschaft
VEBOWAG durch unentgeltliche Übertragung von Grundstücken vor.
Daneben soll ein kommunales Beratungsprogramm für Wohnungseigentümer
geschaffen werden, die für die Erstbereitstellung einer kleinen Wohnung bzw. eines
Zimmers eine Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Zudem soll ein Instrument
genutzt werden, das in anderen Städten schon üblich ist: Bebauungspläne, die den
Neubau von 40 Wohneinheiten und mehr vorsehen, müssen die Festlegung von min.
20% sozialem Wohnungsbau vorsehen.
