Das ist das Mindeste: Monatsticket für 25 Euro

Die Linksfraktion hat heute einen Änderungsantrag  zum Thema Sozialticket in Bonn für die kommende Ratssitzung eingebracht. Demnach soll der Leistungskatalog des Bonn-Ausweises vollständig erhalten bleiben. Leistungsabbau mit zusätzlichen Landesmitteln lehnen wir ab.

Darüber hinaus soll das Mobilpass-Monatsticket deutlich günstiger angeboten werden, als derzeit mit 34,50 Euro geplant. Nach dem Vorschlag der Linksfraktion soll dieses Monatsticket mit Bonn-Ausweis generell nur 25 Euro kosten. Die Differenz zum VRS-weiten Preis von 34,50 Euro soll hiernach die Stadt tragen. Einen vergleichbaren Ansatz hatte die Verwaltung bereits für das sog. Formel9-Ticket vorgeschlagen, war hier aber auf den Widerstand des VRS gestoßen. Dieses formale Problem dürfte sich durch den Vorschlag der Linksfraktion lösen lassen. Denn der VRS hat dargelegt, dass die unmittelbar durch die Kommune finanzierte Abgabe eines vergünstigten Mobilpass-Tickets ohne weiteres möglich ist. Auch die Stadt Köln verfolgt diesen Ansatz.  

DIE LINKE vertritt die grundsätzliche Position, dass ein Sozialticket im Hinblick auf die niedrigen Regelsätze des Hartz-IV-Bezuges nicht mehr als 15 Euro kosten darf. Dies setzt einen höheren Landeszuschuss voraus, für den sich die Linksfraktion im Landtag NRW im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen stark machen wird. Bis dahin bleibt die Stadt Bonn gefordert, jedenfalls Schritte in diese Richtung zu gehen.  

Der Vorschlag der Linksfraktion würde für die Berechtigten eine Leistungsausweitung darstellen. Denn bisher war das über den Bonn-Ausweis bezogene Formel9-Ticket im Abo für 24,95 Euro das günstigste Ticket. Dieses Preisniveau könnte mit dem Vorschlag gehalten werden, während die Bezieher/innen aller anderen Monatstickets entlastet werden. Zugleich entfielen Beschränkungen wie die Notwendigkeit des Abobezuges und auch die nur eingeschränkte Nutzungsberechtigung nicht vor 9 Uhr.

Auch finanziell ist dieser Vorschlag für die Stadt gangbar. Während über den Bonn-Ausweis die Monatstickets noch mit 1,8 Mio. Euro bezuschusst wurden, stünde hier bei vergleichbarer Nachfrage weniger als ein Drittel dieses Betrages als Zuschussbedarf in Rede. Mit dem Vorschlag der Linksfraktion würden insofern endlich neben der Stadt auch die Berechtigten von der Einführung der Landesförderung für Sozialtickets profitieren. Die Ratsmehrheit hat die Chance, Farbe zu bekennen, ob sie es ernst meint mit der Gewährleistung von Mobilität für alle, oder ob sie bloß auf Mitnahmeeffekte für die Haushaltskonsolidierung setzt und zusätzliche Landesmittel mit weiterem Sozialabbau beantwortet.

*  vgl. Änderungsantrag der Linksfraktion Ds. 1210247AA7