40 Jahre „Radikalenerlass“: Verfassungsschutz abschaffen und Betroffene rehabilitieren!
Zum morgigen 40. Jahrestag der „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ („Radikalenerlass“), erklärt Holger Schmidt, Sprecher DIE LINKE.Bonn:
Am 28. Januar 1972 – also vor genau 40 Jahren – beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass, in dessen Folge mehr als 3000 Berufsverbote erteilt wurden.
Intensive Schnüffelei des Verfassungsschutzes hatte sie als „Verfassungsfeinde“ geortet. Bespitzelt wurden linke Parteien und Organisationen, Bürgerinitiativen, Betriebsräte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Vorwürfe wie Mitgliedschaft oder Kandidaturen bei der DKP, dem Marxistischen Studentenbund Spartakus, Teilnahme an politischen Veranstaltungen dieser Organisationen oder Reisen in die DDR führten dazu, dass Lokführer, Briefträger, Wissenschaftler/innen, Sozialarbeiter/innen oder Lehrer/innen nicht mehr in ihren Berufen arbeiten durften oder nach ihren Examina nicht eingestellt wurden.
„Radikale Verfechter von Freiheit und Demokratie werden in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gedrückt“, schrieb der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann.„Der Radikalenerlass diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufs war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegung insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert“, heißt es im Aufruf von mehr als 170 Betroffenen zum 28. Januar 2012. (www.gegen-berufsverbote.de)
Massive Proteste aus dem In- und Ausland führten in den 80er Jahren zur Abschaffung der entsprechenden Erlasse in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern und zur Einstellung einiger Betroffener. Ein offizielles Eingeständnis des Unrechts blieb jedoch aus – bis heute wurden die Betroffenen nicht vollständig rehabilitiert.Nicht nur deshalb ist die politische Auseinandersetzung über die Rolle des „Verfassungsschutzes“ hoch aktuell: Während jahrelang Nazi-Terroristen mordend durchs Land zogen und „Verfassungsschützer“ aktiv in der NPD tätig sind, wird die Einschüchterung und Diskriminierung linker Opposition fortgeführt. Menschen, die wie etwa in Dresden Naziaufmärsche blockieren, werden mit immer neuen Gerichtsverfahren überzogen. Große Teile der Bundestagfraktion der LINKEN werden vom Verfassungsschutz überwacht, und das offensichtlich mindestens teilweise auch nachrichtendienstlich.
Die Tradition dieses deutschen Geheimdienstes zeigt: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar – er muss abgeschafft werden.
