Dreist! Einführung des "Mobilpasses" führt nicht einmal in 5 Prozent der Fälle zu einer Senkung des Fahrpreises

Dr. Michael Faber

Zur Vorlage der Verwaltung für Zusatzvergünstigungen zum sog. Mobilpass erklären Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion und Holger Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sprecher der Partei DIE LINKE. Bonn:

Nach der jüngsten Vorlage [1] der Verwaltung nimmt die Stadt Bonn die Landesförderung für Sozialtickets tatsächlich zum Anlass, soziale Leistungen drastisch zu kürzen. Allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz wird es für die Nutzerinnen und Nutzer des Bonn-Ausweises nahezu keine Verbesserungen, sondern deutliche Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr geben. Nicht einmal 5 Prozent aller bisher verkauften Tickets sind in Zukunft für Geringverdiener günstiger (Monatsticket 1b) [2].

Dass nun angekündigt wird, bestimmte Leistungen zusätzlich zum VRS-„Sozialticket“ zu erhalten, verdient keinen Beifall. Vor dem Hintergrund zusätzlicher Landesmittel wäre es das Mindeste, von Armut bedrohten Menschen ihre Mobilität im bisherigen Umfang zu sichern.

Künftig verteuern sich aber besonders häufig über den Bonn-Ausweis nachgefragte Tickets wie die 4er-Karten erheblich oder entfallen wie die 4er Kurzstrecken-, die 4er-1b-, Tages- und Wochentickets gänzlich. Immerhin wurden in diesen Kategorien im Jahr 2011 119.634 Tickets abgesetzt, die jeweils auch für die Kindermitnahme berechtigten. Das bislang preiswerteste Monatsticket (9Uhr im Abo 24,95 Euro) wird ebenfalls gestrichen.

Aus Sicht der Linksfraktion ist dieser Vorschlag völlig inakzeptabel: Denn die Einschränkung der Mobilität für Finanzschwache konterkariert die Zielsetzung der Landesförderung für Sozialtickets. Die verwaltungsseitig anvisierte Sparsumme von einer Million Euro p.a. soll nach diesen Plänen zu mehr als der Hälfte durch Sozialabbau und faktisch von den Schwächsten getragen werden (550.200 Euro).

Die Linksfraktion hatte sich früh auch mit konkreten Initiativen [3] in den Gremien dafür eingesetzt, dass die Landesförderung gerade nicht zu Leistungsabbau genutzt wird. Auch auf der kommenden Sitzung des Sozialausschusses liegt ein Antrag der Linksfraktion vor, den Leistungskatalog des Bonn-Ausweises uneingeschränkt beizubehalten. Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Denn auf zusätzliche Landesförderung mit Sozialabbau zu antworten ist einfach nur dreist!

[1] vgl. Beschlussvorlage „Preisnachlass für Fahrscheine des VRS im Rahmen des Bonn-Ausweises“ Ds. 1210247

[2] vgl. Stellungnahme „Bonn-Ausweis: Nutzung und Mobilität Ds. 1011179ST2

[3] vg. z.B.: Dringlichkeitsantrag „Leistungsumfang des Bonn-Ausweises erhalten“, Ds. 1113875