Aktiver Klimaschutz ist nur mit LINKER Politik zu machen – Rekommunalisierung der Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energien  

Ein zentraler Punkt einer Klimaschutzpolitik, die ihrem Anspruch gerecht wird, liegt in der Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Stadtwerke als im Gemeineigentum befindliche und dem Gemeinwohl statt der Profitmaximierung verpflichtete Unternehmen müssen als kompetente Kerne der Klimapolitik ausgebaut werden. Sie sind nah an den konkreten Gegebenheiten, können basisnah demokratisch geführt werden, sind kompetent für Strom und Gas, können und müssen verstärkt die Kraftwerksabwärme nutzen, müssen ein lokales / regionales Kompetenzzentrum aufbauen für Energieeinsparung sowohl in öffentlichen Bereichen wie auch zur Beratung und Hilfestellung für Private, desgleichen zur Forcierung des Ausbaus regenerativer Energien, müssen einen klimaschonenden Nahverkehr voran treiben.

Wenn die Stromnetze von den Konzernen heraus gelöst sind – als erster Schritt auf dem Weg zu deren Vergesellschaftung - und von der öffentlichen Hand betrieben werden (unter den derzeitigen Regierungen in Bund und Land eine Illusion), besteht die Möglichkeit der Vernetzung der Stadtwerke (Abgleich von Überschussenergie), der bevorzugten Einspeisung und Durchleitung etwa von norddeutschem Windstrom oder von Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom, der gezielten Benachteiligung von Kohle- und Atomstrom.

In diesem Zusammenhang ist es unentbehrlich, an solarthermischen Kraftwerken und auch an verlustarmer Strom-Fernübertragung sowie insbesondere auch an Möglichkeiten zur Speicherung von Strom zu forschen. Die forschenden Institutionen müssen aber hinsichtlich der Forschungsziele an demokratische, politisch gefasste Beschlüsse gebunden werden statt an das Ziel der Profitmaximierung. Staatliche Energieforschung bestand bisher größtenteils aus Atom- und an zweiter Stelle Kohleforschung. Die für Hunderte Milliarden Dollar weltweit erarbeiteten Ergebnisse wurden praktisch an die Konzerne verschenkt. Eine neue staatliche Energieforschung muss sich viel mehr an den Problemen und Möglichkeiten einer Klimaschutzpolitik und konkret am Bedarf der Stadtwerke als den Vorwärtstreibenden einer solchen Politik orientieren. Erworbenes Wissen wird nicht mehr an die Konzerne abgegeben, sondern selbst genutzt (Stadtwerke, öffentliche Netze) – oder an arme Länder der Dritten Welt weiter gegeben.

Kopenhagen hat wieder einmal gezeigt, dass Klimaschutz mit kapitalistischem Profitdenken im Rahmen neoliberaler Politik nicht vereinbar ist. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Erde langfristig nur mit antikapitalistischer, linker Politik überleben kann!

Thomas König

Quelle: die PM basiert auf einem isw-Artikel von Franz Garnreiter