Schwarz-Gelb hat die soziale Maske fallen lassen: die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft ist Regierungsprogramm! So können sich Besserverdienende ab sofort bei einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze bereits nach einem Jahr aus der Solidarversicherung verabschieden.

Die schwarz-gelbe Regierung hat in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen, die unter Rot-Grün begonnene Aufweichung der paritätischen Finanzierung (0,9% Sonderbeitrag der Arbeitnehmer) des Gesundheitswesens weiter zu forcieren: Der Arbeitgeberanteil soll festgeschrieben werden, künftige Beitragserhöhungen sind allein von den Arbeitnehmern und Rentnern zu tragen. Besonders perfide ist die Absicht, die tatsächlichen Grausamkeiten für die Masse der Bevölkerung erst im Jahr 2011, also nach den Landtagswahlen in NRW, einzuführen. DIE LINKE wird diese Bauernfängerei den Menschen in NRW klar machen, sie stellt sich entschieden gegen die fortschreitende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen und fordert ein Gesundheitssystem basierend auf einer solidarischen Krankenversicherung unter Einbeziehung aller Einkommen als wesentlichen Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge.