Der amtierende und wahrscheinliche neue Kommissionsvorsitzende Barroso auf Werbetournee in eigener Sache

Es sah eine ganze Weile nicht gut aus für den noch amtierenden Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Der Portugiese aus der konservativen "sozialdemokratischen" Partei gilt nicht unbedingt als Traumkandidat der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Nach den Europawahlen signalisierten auch die Fraktionen der SozialdemokratInnen, Liberalen und Grünen, ihn nicht ohne Weiteres wiederwählen zu wollen. Während die Ablehnungsfront bei der "Progressive Alliance of Socialists and Democrats" (S&D) und der "Alliance of Liberals and Democrats for Europe" (ALDE) inzwischen stark gebröckelt war, bleiben die Grünen unter ihrem Vorsitzenden und Ex-Sponti Daniel Cohn-Bendit bei ihrer Ablehnung.

Barroso beschloss, offensiver auf die Fraktionen im Europäischen Parlament zuzugehen und ließ am 3. September seine "Politischen Richtlinien für die nächste Kommission"[1] veröffentlichen, in denen er auf gut 40 Seiten seine Prioritäten darlegt. Aus diesem Papier, wie von vielen anderen Willensbekundungen aus der Brüsseler Polit-Mikrokosmos, lässt sich vor alles eines lesen: Nämlich wenig Neues.

Die Leserinnen und Leser werden begrüßt mit dem Hinweis, dass die EuropäerInnen mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert werden, die sie entweder gemeinsam meistern können, oder in Bedeutungslosigkeit versinken würden. Die narkotisierende Rede könnte insofern auch einer Rede von Angela Merkel entstammen. Dann aber überrascht uns Barroso mit wiederholten Forderung nach einer "transformational agenda": Propagiert wird unter diesem Begriff die "soziale Weiterentwicklung' der Union, ja die soziale Dimension solle auf allen Entscheidungsebenen eine wichtigere Rolle spielen. Dem entsprechen auch ein Plädoyer für mehr und bessere Arbeitsplätze, für eine Bekämpfung der Geschlechterungleichheit bei Gehältern und faire Behandlung von Minderheiten. Wer hier allerdings einen tatsächlichen Sinneswandel vermutet, geht fehl. Vielmehr breitet Barroso an einigen Stellen rhetorisch Zugeständnisse an die Wunschliste der SozialdemokratInnen aus.

Dabei kann der Forderungskatalog, den der alte und neue S&D-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz zu Beginn der Legislatur verbreiten ließ, nur ziemlich überraschen:[2] Verlangt werden ein massives europäisches Konjunkturprogramm, begründet auf einer engeren makroökonomischen Koordination der Mitgliedstaaten, ein Beschäftigungspakt, der den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Lohngleichheit einschließt, und die viel diskutierte soziale Fortschrittsklausel im EU-Recht, die einen Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit verhindern soll, wie er erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen Viking, Laval und Rüffert gegen Abwehrrechte der Beschäftigten behauptet wurde. Ebenso finden sich darunter die Forderung nach europäischen Staatsanleihen (Eurobonds), die vor allem von Peer Steinbrück effektiv blockiert wurden.

Wieder einmal bestätigt sich der Verdacht, dass die deutsche und die europäische Sozialdemokratie sich genau dann mit sinnvollen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen profiliert, wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keinerlei Chance auf Umsetzung besteht. Am Ende wird es - wie so oft im Europäischen Parlament üblich - eine Kungel-Vereinbarung geben, bei der die sozialdemokratische Fraktion der Wahl Barrosos zustimmt, sofern nur genügend Mitglieder aus ihrem Lager an wichtigen Stellen als Kommissare ausgewählt werden. Nicht anders sind jedenfalls die Meldungen zu verstehen, die parallel zu den inhaltlichen Anforderungen der S&D verbreitet werden.[3]

Barroso ist klug genug, um die SozialdemokratInnen lange genug bei der Stange zu halten. An anderer Stelle zeigt er umso deutlicher, dass die marktradikale Orientierung der Kommissionspolitik keineswegs aufgegeben wird.

Eine marktradiale Ausrichtung sicherzustellen ist das Ziel der konservativen und christdemokratischen (EPP) sowie der liberalen Fraktion (EPP), auf deren Stimmen Barroso für seine Wiederwahl angewiesen bleibt. Die neue integrationsfeindlich-konservative Fraktion European Conservatives and Reformists (ECR), die sich, angeführt von den britischen Tories, der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczinsky-Brüder sowie der tschechischen ODS von Vaclav Klaus von der Europäischen Volkspartei gelöst hatte, verlangte indessen, die Wahl Barrosos müsse ohne die Stimmen der Sozialdemokratie über die Bühne gehen. "Der Sozialismus gehört an den Rand gedrängt" ließ sich der polnische Fraktionsvorsitzende der ECR Michal Kaminski zitieren. Barroso gibt sich demgegenüber im Interview eher handzahm. Er besuche alle Fraktionen, weil alle ihn eingeladen hätten, scheue die Kontroverse nicht und wolle sich dafür einsetzen, eine größtmögliche gemeinsame Plattform zu finden.[4]

Selbst wenn der Portugiese scheitern sollte, verheißt die seit einigen Tagen gehandelte personelle Alternative keinen politischen Kurswechsel. Ausgerechnet der französische Premierminister François Fillon wurde hier ins Spiel gebracht. Fillon ist bekannt und berüchtigt, als Minister für Bildung, später für Arbeitsbeziehungen in den bürgerlichen Kabinetten Frankreichs der vergangenen Jahre einen knallharten Kurs gegen die Gewerkschaften eingeschlagen zu haben. Während er seine Rentenreform 2003 noch durchsetzen konnte, scheiterte seine Initiative zur Aufweichung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger (Contrat première Embrauche, CPE) bekanntermaßen am massiven gemeinsamen Widerstand von Gewerkschaften, Studierenden und SchülerInnen. Obwohl Fillon selbst sein Interesse dementiert hat, dürften die Gerüchte nicht nur aus der Luft gegriffen sein.[5]

Ob Barroso, Fillon oder ein anderer aus dem liberal-konservativen Lager, am neoliberalen Koordinatensystem der EU-Politik wird nicht gerüttelt. Barrosos Bekenntnisse zum wirtschaftspolitischen Umbau, zum sozialen Zusammenhalt stehen neben dem unerschütterlichen Bekenntnis zum Binnenmarkt. Die Kommission werde unter ihm "unnachgiebig für den Binnenmarkt als einen Eckstein der Verträge eintreten und alles in ihrer Macht stehende tun, um ihn zu verteidigen, da er die beste Gewähr für lang nachhaltigen Wohlstand bietet", wie es in seinen "Richtlinien" heißt. Das ist nur konsequent, hatte doch Barrosos Kommission erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Umsetzung der Entsenderichtlinie durch den Staat Luxemburg geklagt. Damit hat die Kommission faktisch erreicht, dass die Festsetzung von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards erschwert wird, wenn sie über die Mindestnormen der Entsenderichtlinie hinausgehen.

Die Kommission unter Barroso war keineswegs nur "Hüterin der Verträge", sondern sie betätigte sich mit Rückgriff auf kooperationswillige nationale Regierungen und den EUGH als strategischer Akteur zur neoliberalen Transformation Europas. Im Gespräch mit der Linksfraktion GUE/NGL eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Europäischen Parlaments weist er dennoch weit von sich, ein Verfechter von Privatisierung und Deregulierung zu sein. "Ich befürworte eine soziale Marktwirtschaft, die offen und wettbewerbsfähig ist, aber auch um soziale Inklusion besorgt", beschreibt er seine eigene Position. Zunehmende Privatisierung und Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich schiebt er auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Kommission sei unbeteiligt. "Sie schießen auf das falsche Ziel", so Barroso. Unerwähnt bleibt dabei, dass nationale Regierungen durchaus auch dank der Kommission in Europa "über Bande" spielen konnten, um Liberalisierungspolitiken durchzusetzen. Der Privatisierungsdruck in der EU entfaltet sich nicht über Verordnungen und Richtlinien, die sie im Wortlaut vertreten, sondern über den Druck, der durch die Kombination der Grundfreiheiten, von restriktiv ausgelegten Binnenmarktregeln und der schwindenden Einnahmebasis der Mitgliedstaaten aufgrund des Steuerwettbewerbs wirksam wird.

Sozialpolitische Initiativen hingegen verbleiben, wie bei der "offenen Methode der Koordinierung" auf dem Niveau von "soft law", die gegen dass Regelwerk von Binnenmarkt und Währungsunion wenig ausrichten können.[6] Eben diese Währungsunion, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts verteidigt Barroso gegenüber linken Abgeordneten mit dem Hinweis auf die Errungenschaften des Euro und die Generationengerechtigkeit. Eine Veränderung der EU-Vertragsgrundlage, insbesondere im Binnenmarkt weist er zurück, denn "das würde den Rückfall in ökonomischen Nationalismus bedeuten". Die Kommission verweigert sich also weiterhin der Einsicht über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen ihrer Liberalisierungspolitik.

In den nächsten Jahren ist damit zu rechnen, dass die Kommission die imZuge  der zahlreichen Bankenrettungspakete und Antikrisenprogramme angestiegene Staatsverschuldung zum Anlass nehmen wird, auf eine rabiate Spar- und Kürzungspolitik in den Mitgliedstaaten zu drängen, zu Lasten der ohnehin schon angegriffenen Sozialleistungen. Die politische Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU wird sich damit wahrscheinlich weiter vergrößern. Jean-Luc Mélenchon vom französischen Parti de Gauche bringt es auf den Punkt, wenn er Barroso gegenüber kritisiert: "Die EuropäerInnen bleiben der Wahl nicht fern, weil sie unzureichend informiert sind, sondern weil sie zu recht den Eindruck haben, mit ihrer Stimmabgabe die Ausrichtung der europäischen Integration ohnehin nicht ändern zu können".

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[1] ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090903_DE.pdf
[2] www.socialistgroup.eu/gpes/public/detail.htm
[3] www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/barroso-und-die-spd-001647
[4] www.europolitique.info/xg/europolitique/institutions/commission/255976
[5] www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/barroso-erteilt-euroskeptikern-absage-002046
[6] vgl. Martin Höpner, Armin Schäfer: Grundzüge einer politökonomischen
Perspektive der europäischen Integration, in: dies. (Hrsg.): Die
politische Ökonomie der europäischen Integration, Frankfurt/ New York
2008, S. 20ff.