Der 11. September 2009 muss einen Wendepunkt in der
deutschen Afghanistanpolitik markieren.

Es ist einfach nur furchtbar ...

Acht lange Jahre müssen wir nun schon mit ansehen, wie eine technologisch
hochgerüstete internationale Militärmaschinerie in den Bergen Afghanistans
herumtappt, auf der Suche nach den vermeintlichen Drahtziehern eines
Terroranschlags, der die internationalen Beziehungen auf eine Weise
erschüttert hat wie kaum ein Ereignis zuvor in der Menschheitsgeschichte.

Ein Anschlag, der auf Grund seiner Dimensionen und der damit verbundenen
Bilder in der ganzen Welt einen Schock ausgelöst hatte, über dessen
Hintergründe aber bis auf den heutigen Tag keine gesicherten Informationen
vorliegen. Wie gefährlich es ist, Fragen danach zu stellen, musste soeben
ein enger Mitarbeiter des US-amerikanischen Präsidenten Obama erfahren, der
Publizist und energiepolitische Berater Van Jones. Ihm wurde zum Verhängnis,
dass er vor Jahren die offizielle Version über die Hintermänner des
9/11-Anschlags in Zweifel zog. Um Obama zu entlasten, musste er zurücktreten
von seinem Amt.

Die augenblickliche Debatte in Deutschland über die fortgesetzte
militärische Präsenz in Afghanistan gleicht einem makabren Schauspiel. Die
Bombardierung eines entführten Tanklastzuges durch die Nato, bei der
wahrscheinlich über 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sind, ging
zunächst wie eine technische Wasserstandsmeldung durch die Medien: „Von
Taliban entführte Tanklastzüge in der Region Kundus wurden von der Nato
bombardiert. Dabei wurden über 50 Aufständische getötet.“ Wenig später kam
die absichtsvolle Meldung durch den noch amtierenden deutschen
Verteidigungsminister: „… dabei wurden 56 Taliban getötet und 12 weitere
verletzt. Zivilisten befanden sich nicht unter den Opfern“. Spätestens bei
dieser Aussage wurde die interessierte nationale und internationale
politische Öffentlichkeit aufmerksam und fragte nach. In Deutschland trat
ein, was vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter allen
Umständen vermeiden wollten – der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wurde
mit einem Schlag zum Wahlkampfthema. Im europäischen Ausland und in den USA
rieb man sich verwundert die Augen – was war in die „sauberen Deutschen“
gefahren, die kaum eine Gelegenheit versäumten, darauf hinzuweisen, dass die
afghanische Zivilbevölkerung zu schonen sei, dass es um die Gewinnung der
Herzen und der Köpfe der Afghanen gehe?

Es mussten Jahre vergehen, bis sich die Diskursverwalter der deutschen
Politik bei der Beschreibung dieser Militärmission von der „Frieden und
Sicherheit schaffenden Maßnahme“ über „robustes Mandat“ bis hin zu „evtl.
nötigen Kampfeinsätzen“ durchrangen. Von „Krieg“ darf auch heute noch nicht
die Rede sein, denn das würde die Aufständischen in den Rang von
„Kombattanten“ erheben, und damit komme man schnell in völkerrechtliche
Problemzonen. Noch immer geistert durch die deutsche Öffentlichkeit das Bild
vom „bewaffneten Technischen Hilfswerk“, das lediglich dazu da sei, den
Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen abzusichern. Immer wieder fällt aber
auch in den diversen Talkrunden der verräterische Satz: „Wir müssen die
afghanische Zivilgesellschaft aufbauen“.

Welch eine Anmaßung, und welch eine Geringschätzung des afghanischen Volkes
zugleich!

Wer sonst als die afghanische Gesellschaft selbst könnte in der Lage sein
sich eine Struktur zu geben, die über die derzeit noch vorherrschende
Aufteilung in Einflussgebiete von Stammesführern und Warlords hinausweist?
Weder ein von außen künstlich an der Macht gehaltener Präsident kann dies
bewerkstelligen noch die zu diesem Zweck im Land befindlichen ausländischen
Uniformträger, die zwar einzelnen Leuten einträgliche Jobs verschaffen
können, von den eigentlichen Problemen des Landes aber doch herzlich wenig
verstehen.

Aber es geht in der mehr als überfälligen Debatte über die steigende
Unsicherheit, die wir durch die „Verteidigung unserer Sicherheit am
Hindukusch“ produzieren, nicht nur um falsche Anmaßungen und
Geringschätzung, sondern auch um eine von einem breiten Parteienkonsens
getragene Verantwortungslosigkeit. Um Verantwortungslosigkeit gegenüber den
dort eingesetzten Soldaten, aber auch gegenüber den zahlreichen
Hilfsorganisationen, die zunehmend in Gefahr geraten, ihren Status als
neutrale Not- und Wiederaufbauhelfer zu verlieren, ja selbst zur Zielscheibe
terroristischer Attacken zu werden. Nicht umsonst haben die einschlägigen
Hilfsorganisationen wie z.B. die in Bonn ansässige Deutsche Welthungerhilfe
mittlerweile massive Probleme, überhaupt noch Personal für die zahlreichen
Hilfsprojekte in Afghanistan zu gewinnen. Acht Jahre gut gemeinter
Entwicklungshilfe drohen auf diese Weise im Strudel nicht mehr
kontrollierbarer Gewalt als Ruinen zu versinken.

Wenn die auf deutschen Befehl erfolgte Bombardierung der beiden Tanklastzüge
mit all ihren tragischen Folgen dazu führen sollte, dass ein ernsthaftes
Nachdenken über das irreführende Konzept einer „vernetzten Sicherheit“
einsetzt und ebenso ernsthafte Schritte für einen geordneten Rückzug aus
Afghanistan eingeleitet werden, sind die vielen Menschen, die dabei ums
Leben kamen, nicht ganz umsonst gestorben.

Für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Für die Bestrafung der Verantwortlichen für die verheerende Bombardierung in
Kundus!

Uli Mercker, Bonner Friedensbündnis