
"Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines
erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen
Voraussetzung", kommentiert *Paul Schäfer*, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Abzugstermine und
Exit-Strategien aus Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:
"Die Bundeswehr bringt Afghanistan keinen Frieden, sondern intensiviert
den Krieg: Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass
deutsche Soldaten allein seit März diesen Jahres fast dreimal so häufig
Kampfunterstützung aus der Luft angefordert haben wie im ganzen Jahr
2008. Die Truppenzahlen sind stetig erhöht worden, und es ist davon
auszugehen, dass für die Zeit nach der Bundestagswahl schon neue
Aufstockungsanforderungen in den NATO-Schubladen liegen. Das Ergebnis:
Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht,
die Taliban haben regen Zulauf, der Wiederaufbau liegt darnieder und die
von der NATO geschützten Wahlen werden von der EU als unglaubwürdig
betrachtet.
Sich für eine Abkehr von dieser Strategie militärischer Eskalation noch
einige Jahre Zeit nehmen zu wollen oder den Abzug der Bundeswehr an
Bedingungen zu knüpfen, deren Erfüllung in den Sternen steht, ist keine
Exit-Strategie, sondern ein Volksberuhigungsprogramm. Ein nachhaltiger
Friedensprozess dagegen erfordert eine Verhandlungslösung, und eine
Verhandlungslösung erfordert den Abzug der Bundeswehr.
http://www.paulschaefer.info