Die Idee war gut: Bonn setzte nach dem Wegzug von Bundestag und Ministerien auf internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und Großkongresse. Deshalb sollte im ehemaligen Regierungsviertel ein modernes Kongresscenter, das WCCB entstehen. Die Stadt selbst wollte dieses Projekt aber nicht realisieren. Und jetzt fingen die Probleme an.

Der Investor: Ein Glücksfall für Bonn?

Ein koreanischer Investor tauchte bei der Stadt auf und lullte die Verantwortlichen mit schillernden Projektplänen ein. CDU, SPD, FDP, BBB und auch die GRÜNEN sahen den Investor unisono als Glücksfall für Bonn. Dumm nur, dass der Investor nicht so finanzkräftig war, wie er nach Außen tat. Die zugesagten Finanzmittel für das WCCB flossen nicht und der Investor musste sich für 60%ige (!) Wucherzinsen von einem spekulativen Investment-Fonds aushelfen lassen. Die Verantwortlichen im Bonner Stadthaus und die lokalen Politgrößen konnten oder wollten hiervon nichts mitbekommen. Derweil verschuldete sich der Investor immer mehr bei der Immobilien-Heuschrecke, bis diese laut einem Gerichtsurteil 94%ige Eigentümerin des Kongresscenters wurde. Einziges Interesse ist aber nicht die Fertigstellung sondern die Spekulation mit dem Objekt.

Der Stadt drohen Millionenkosten!

Wenn die Stadt WCCB will, drohen Kosten in Millionenhöhe. Mittel, die aber dringend für Schulsanierungen und soziale Zukunftsinvestitionen benötigt werden. Die Zukunft Bonns liegt in einer zentralen Frage in der Hand von profitgierigen Heuschrecken und dubiosen Briefkastenfirmen. Antworten auf diese desaströse Lage bleibt man schuldig.

Versteckspiel vor der Wahl!

Eine Sondersitzung des Stadtrates soll zwar stattfinden. Der Rat soll aber erst einen Tag nach (!) der Kommunalwahl tagen. Dieses Versteckspiel ist eine Frechheit gegenüber den Bonnerinnen und Bonnern. Ihnen soll bis zur Kommunalwahl am Sonntag die Wahrheit über die Verantwortlichkeiten beim WCCB-Desaster verheimlicht werden. CDU, SPD und Co. hoffen so, der Quittung für den Ausverkauf der Bonner Interessen entgehen zu können. 

Das Gemeinwohl lässt sich nicht privatisieren!

DIE LINKE. Bonn sieht in dem WCCB-Desaster das Scheitern des neoliberalen Politikansatzes, dem alle etablierten Parteien aufgesessen sind. Das WCCB zeigt, dass private Investoren nicht per se effizienter, günstiger und besser arbeiten als die öffentliche Hand. Konzerninteressen wurde dennoch freie Hand gegeben. Die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter nahmen freiwillig am Katzentisch Platz.  

DIE LINKE tritt dem konsequent entgegen. Die Kommunalpolitik muss endlich wieder souverän über die Fragen der Stadtentwicklung entscheiden. Gegen die Privatisierung öffentlicher Verantwortung und dem damit einhergehenden Demokratieverlust wenden wir uns mit aller Kraft. 

Der Ausverkauf Bonner Interessen beim WCCB muss harte Konsequenzen haben. Angefangen von persönlicher Haftung bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen müssen alle Mittel ausgeschöpft werden.

Notwendige Konsequenzen

Die Bauchlandung Bonns beim WCCB darf sich beim Festspielhaus nicht wiederholen. Auch hier machen Dax-Konzerne nur halbherzige Finanzierungszusagen. Das vermeintliche „Geschenk“ kommt die Stadt letztlich teuer zu stehen, denn sie muss die Folgekosten tragen. Die Dax-Konzerne bestimmen aber über den Bonner Kulturbetrieb mit. Wir nehmen nicht hin, dass die Weichenstellungen der Stadtentwicklungspolitik von den großen Konzernen durch angebliche Geschenke diktiert werden.

Deshalb:

Für öffentliche Verantwortung statt Privatisierung! Das Gemeinwohl lässt sich nicht „outsourcen“! 

Konsequenzen ziehen heißt am Sonntag:  

DIE LINKE wählen!