DIE LINKE. Bonn lehnt den Umbau der Stadtverwaltung zu einem Konzern ab. Betriebswirtschaftliches Denken darf nicht die Maxime der Kommunalpolitik sein. Für DIE LINKE.Bonn ist daher klar: Nicht die Einnahmen bestimmen die kommunalen Handlungsspielräume Vielmehr ergibt sich aus den gesellschaftlichen Notwendigkeiten die Höhe des kommunalen Finanzbedarfes. Notwendige Maßnahmen dürfen nicht unter Verweis auf die desaströse Haushaltslage ausbleiben. Dieses Programm hat zentrale Zukunftsinvestitionen für ein soziales Bonn beschrieben. Darüber hinaus offenbart der neue Haushalt nach NKF-Systematik durch die Ausweisung der jährlichen Abschreibungen von Vermögensgegenständen den Bedarf an Investitionen zum Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur. Hierfür sind die notwendigen Mittel aufzubringen – ein Kaputtsparen unserer Stadt aus Gründen der Haushaltsdisziplin wird es mit der LINKEN nicht geben!

• DIE LINKE. Bonn tritt für eine sozial-verantwortliche Ausschöpfung der eigenen Einnahmepotenziale ein. Dies betrifft die spürbare Anhebung der Gewerbesteuer um mindestens 20%-Punkte. Weiterhin treten wir ein für die Prüfung innovativer Einnahmequellen. Hierzu gehört beispielsweise die sozialverträgliche Ausgestaltung einer Wertsteigerungsabgabe, welche die durch planerische Umwidmung von Flächen in Bauland eintretenden Wertsteigerungen zum Teil abschöpft. Die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer lehnt DIE LINKE.Bonn hingegen ab. Betroffen wären schließlich nicht vornehmlich vermögende Immobilieneigentümer sondern allen voran Studierende und Wochenendpendler. DIE LINKE.Bonn tritt vielmehr für die Gewährung einer Zuzugsprämie ein. Mit einem positiven Anreiz können Menschen zur Verlagerung ihres Hauptwohnsitzes nach Bonn gewonnen werden und damit verbunden die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöht werden.

• Darüber hinaus steht DIE LINKE.Bonn für eine verantwortliche Ausgabenpolitik, die sich konsequent an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientiert. Mit einer strikten demokratischen Steuerung der öffentlichen Betriebe und der Sparkasse sowie deren konsequenten Ausrichtung auf Gemeinwohlbelange sorgen wir für Effizienz und legen verfilzte Strukturen trocken. Die Deckelung der Gehälter und Aufwendungen für Führungskräfte im öffentlichen Sektor eröffnet handfeste Sparpotenziale.

• Die notwendigen Maßnahmen für ein soziales Bonn können auch bei einem Ausschöpfen dieser Konsolidierungspotenziale nicht vollständig aus eigener Kraft heraus finanziert werden. DIE LINKE.Bonn tritt dahingehend der neoliberalen Verschuldungsphobie entgegen: Verschuldung ist nicht per se eine Versündigung an den kommenden Generationen. Die Vorhaltung einer leistungsstarken und bedürfnisorientierten Infrastrukturlandschaft ist schließlich ebenfalls im Interesse unserer Kinder. Nicht der isolierte Blick auf die städtische Schuldensumme sondern ihr Verhältnis zum Zustand und der Wertigkeit der Infrastrukturlandschaft in der Stadt ist daher für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt aussagekräftig. Ohne zur Naivität im Hinblick auf Verschuldung und ihren Profiteuren zu neigen, lehnt DIE LINKE.Bonn die neoliberale Phobie vor fremdfinanzierten Infrastrukturinvestitionen daher ab. Aus der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen hat sich allerdings vielerorts eine strukturelle Überschuldung ergeben. Diese muss vom Land als Verursacher abgetragen werden.

• DIE LINKE.Bonn bekräftigt, dass eine Gesundung der kommunalen Finanzen nicht alleine auf lokaler Ebene herbeigeführt werden kann. Der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen muss durch eine umfassende Neuorganisation der kommunalen Finanzen durch Bund und Land begegnet       werden. Notwendige Bestandteile müssen insbesondere die stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Gemeinschaftssteuern sowie die Revitalisierung der Gewerbesteuer als konjunkturunabhängige Gemeindewirtschaftssteuer sein. Weiterhin darf das Verbot der Aufgabenzuweisung vom Bund an die Kommunen im Grundgesetz nicht unterlaufen werden. Das     Konnexitätsgebot in der Landesverfassung muss streng beachtet werden. Verstöße hiergegen müssen die Kommunen mit Klagen selbstbewusst beantworten. Weiterhin fordert DIE LINKE.Bonn, dass Unternehmen in die Pflicht genommen werden, soziale Auswirkungen eines profitgetriebenen     Standortwechsels mitzufinanzieren.

• Auf allen politischen Ebenen tritt DIE LINKE. für eine Wiederbesteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit ein. Es muss Schluss gemacht werden mit den Steuergeschenken für Vermögende und Konzerne. Geld für notwendige gesellschaftliche Maßnahmen gibt es genug – gerade auch in Bonn!