Bonn ist eine internationale Stadt. Das multikulturelle Klima, die Präsenz internationaler Institutionen und die Verbindungen in die ganze Welt verpflichten die Kommune zu einer Politik des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und des toleranten Miteinanders.

Wir fordern konkret

• Die Städtepartnerschaften der Stadt Bonn und der Stadtbezirke gilt es zu stärken und mit Leben zu füllen. Ein internationales Miteinander entsteht vor allem durch zivilgesellschaftlichen Austausch und nicht durch wechselseitige Besuche lokaler Politprominenz. Schulklassen, Vereine, Bürgerinitiativen und Stadtteilgruppen können dazu beitragen, Vertrauen zu bilden und Freundschaften zu pflegen. DIE LINKE. Bonn tritt dafür ein, nur noch für diese Form der Partnerschaftspflege städtische Mittel zur Verfügung zu stellen.

• Neue Städtepartnerschaften müssen der internationalen Verständigung dienen. DIE LINKE. Bonn begrüßt daher die Initiative für eine Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt „Nablus“. Dies könnte in Verbindung mit der bestehenden Partnerschaft mit Tel Aviv Raum der Begegnung für die  Menschen aus der Konfliktregion des Nahen Ostens eröffnen.

• Jenseits ritualisierter Politikgepflogenheiten wird die Stadt Bonn im Ausland vornehmlich über die vielen Gruppen wahrgenommen, die z.B. wichtige Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern des Südens leisten und die Idee der Einen Welt in unsere Stadt tragen. Das internationale Konzept der    Bundesstadt Bonn muss maßgeblich auf diese Gruppen ausgerichtet und ihre Arbeit muss stärker unterstützt werden. Ein erster Schritt wäre die formale Anerkennung der freundschaftlichen Verbindungen, die von vielen Bonner Vereinen, beispielsweise nach San Ramon, Nicaragua oder Petropolis, Brasilien gepflegt werden. Dadurch würde das ehrenamtliche Engagement anerkannt und das internationale Profil Bonns gestärkt.

• Der Tag der interkulturellen Begegnung und der Eine-Welt-Tag in Bonn stellen für viele Initiativen im internationalen Bereich eine gute Möglichkeit dar, die eigene Arbeit der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Eine-Welt-Tag konnte jüngst nicht mehr stattfinden. DIE LINKE. Bonn erwartet von der Stadt durch organisatorische und finanzielle Unterstützung Impulse für eine Neuauflage zu geben.

• DIE LINKE. Bonn fordert die Wiederbereitstellung der von der schwarz-gelben Landesregierung gestrichenen Mittel für kommunale Entwicklungshilfe sowie die Rücknahem der Finanzkürzungen für die lokale Koordination der Entwicklungszusammenarbeit (Streichung der Promotorenstellen).

• Globale Gerechtigkeit beginnt lokal. DIE LINKE. Bonn setzt sich dafür ein, dass im Vergabe- und Beschaffungswesen der Bundesstadt Bonn soziale Mindeststandards verankert und ausgebaut werden. Internationaler Handel muss auf fairen Bedingungen fußen. Kinderarbeit und Ausbeutung von Natur und Menschen in den Ländern des Südens darf von der Bundesstadt Bonn keinesfalls aus finanziellen Gründen mit Aufträgen honoriert werden. Dieser Ansatz muss überall gelten, wo die Stadt Bonn Einfluss besitzt. Auf den Friedhöfen dürfen z.B. keine Grabsteine mehr aufgestellt werden, die aus Steinbrüchen stammen, wo Kinderarbeit stattfindet. Eine entsprechende Zertifizierungpflicht muss in der Friedhofssatzung verankert werden.

• Die Bundesstadt Bonn ist UN-Stadt. Für DIE LINKE. Bonn ist die Präsenz der Vereinten Nationen trotz bestehendem Demokratisierungs- und Reformbedarf ein Gewinn für die Stadt. Wir werden uns auch zukünftig für eine Ausweitung der Präsenz von UN-Organisationen und anderen  Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einsetzen. Dies muss   mit erlebbaren Begegnungsmöglichkeiten für die Bevölkerung einhergehen.

• Kommunalpolitik in einer international verankerten Stadt wie Bonn ist auch immer Friedenspolitik. Wir wenden uns daher gegen die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen zivilen Institutionen der Stadt und der Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorantreibt. Internationale Städtepartnerschaften und die Beteiligung der Stadt Bonn am Netzwerk „Cities for Peace“ fördern vielmehr das Kennenlernen und friedliche Zusammenleben. In Zukunft soll der/die OberbürgermeisterIn Bonns mehr als nur passives Mitglied der internationalen Gemeinschaft „Mayors for Peace“ sein. Durch Ratsbeschluss soll diese Mitgliedschaft zu einer gesamtstädtischen Angelegenheit gemacht werden. DIE LINKE. Bonn unterstützt das jährliche Gedenken an die Opfer des Atomwaffenangriffes auf Hiroshima.

• Bereits seit 1880 wird die Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt militärisch genutzt. Im Jahr 2012 zieht sich das Bundesverteidigungsministerium von dem Areal zurück und eröffnet damit die Möglichkeit zu einer endgültigen zivilen Nutzung nach über 130jähriger Präsenz des Militärs. DIE LINKE. Bonn unterstützt die „Initiative für eine zivile Nutzung der Ermekeilkaserne“. Ein Begegnungs- und Kulturzentrum auf dem Gebiet der Ermekeilkaserne muss ein Beispiel dafür werden, welche kulturellen und sozialen Potenziale ein Rückzug des Militärischen aus der Gesellschaft freisetzen kann. Die Stadt muss die planungsrechtlichen Schritte zur Konversion des Areals einleiten und die Initiative in ihrem Anliegen konsequent unterstützen.

• Auch in Bonn sind viele Straßen und Plätze nach Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens benannt. DIE LINKE Bonn tritt für eine Umbenennung ein, wenn sich dahinter Menschen verbergen, deren Leben und Wirken in völligem Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen steht. Die Roonstraße ist nach Albrecht Roon (1803-1879) benannt. Als Feudalherr und hoher Offizier bekämpfte er die 1848er Revolution in Deutschland. Er brachte es bis zum preußischen Kriegsminister unter Bismarck. Wir fordern daher die Umbenennung der Roonstraße, die Offenlegung der Straßenbenennungsliste sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Namen von Straßen und Plätzen. In diesem Sinne will sich DIE LINKE. Bonn auch dafür einsetzen, die Maxstrasse in der Altstadt wieder in Karl-Marx-Straße umzubenennen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die zuständigen Stellen bei Polizei und Verwaltung die zunehmende Präsenz neofaschistischer Organisationen in unserer Stadt nicht verharmlosen, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Gegenmaßnahmen entwickeln. In diesem Sinne unterstützen wir die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts. Wir treten für die Bereitstellung von Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus ein und für die Einrichtung einer Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtextremismus.

• Antifaschismus und der Einsatz für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft ist für DIE LINKE. Bonn Teil ihres Selbstverständnisses. Hierzu gehört zunächst eine lebendige Gedenkkultur. Gerade jungen Menschen muss in Anbetracht der Gräuel des Nationalsozialismus nahe gebracht werden, dass Rechtsextremismus keine legitime Meinung im Meinungsspektrum der Demokratie ist. Die Pflege der Gedenkstätten im Stadtgebiet und ihre Einbindung in ein lebendiges antifaschistisches Klima, dass dem Rechtsextremismus sowohl auf der Straße als auch den rassistischen Ressentiments in den Köpfen offensiv entgegen tritt, ist daher Alltagsaufgabe von Stadt und Zivilgesellschaft.

• Das neofaschistische Spektrum bekommt aktuell Unterstützung durch eine sog. Bürgerbewegung „Pro NRW“, die sich zwar verbal von der NPD und ihren Tarnorganisationen abzugrenzen versucht, jedoch zum großen Teil eine ähnliche Politik vertritt. Unter dem Deckmantel der Verhinderung von muslimischen

• Moscheen bedienen sie immer wieder dieselben rassistischen Vorurteile und Ressentiments. Im September 2008 verhinderten Zehntausende in Köln, darunter viele Bonner, einen internationalen Rassistenkongress, der von dieser Organisation initiiert wurde. „Pro NRW“ will bei den Kommunalwahlen in NRW flächendeckend antreten, unter anderem auch in Bonn als „Pro Bonn“.

• Das Grundrecht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der Grundsatz der Menschenwürde beinhaltet das Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses steht für die DIE LINKE nicht zur Debatte. Dazu zählen auch religiöse Einrichtungen und Bauten. Auch Muslime müssen die Möglichkeit haben in angemessener Form und auch repräsentativen Gebäuden ihrem Glauben nachzugehen.

• Der politische Missbrauch des Islam durch einzelne fundamentalistische und minderheitliche Richtungen, wird nicht durch Hetzkampagnen und konfessionelle Unterdrückung bekämpft, sondern durch die Bekämpfung seiner politischen und sozialen Ursachen.

• DIE LINKE Bonn warnt nachdrücklich davor, auf die sozialdemagogische Propaganda rechtspopulistischer oder Neonazi-Parteien hereinzufallen. Ihre Parolen, ihre tätlichen Angriffe und Brandanschläge gegen Nichtdeutsche, die hier leben oder verheiratet sind, gegen Touristen, Andersdenkende, anders Aussehende, Behinderte und Menschen anderer sexueller Orientierung haben keinen anderen Zweck, als von den wirklichen Ursachen sozialer Ungleichheit und Not abzulenken und den gemeinsamen Kampf aller Arbeitenden, Erwerbslosen und Benachteiligten zu spalten. Sie sollen elementare zwischenmenschliche Solidarität und Achtung voreinander verhindern. Die deutsche Geschichte und die aktuellen Beispiele in vielen Ländern der Welt zeigen, dass nichts Gutes dabei heraus kommt, wenn Rassenwahn, Nationalchauvinismus, Unterdrückung und Faustrecht die Oberhand gewinnen.

• Antifaschistische Politik muss die soziale Ungleichheit und ihre Rechtfertigung bekämpfen. Die Ausbreitung von rassistischen Vorurteilen und Ideologien kann letztlich nur durch eine Politik und durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gestoppt werden, die die soziale und rechtliche Ungleichheit bekämpft und überwindet. Deshalb kann z.B. das Verbot neofaschistischer Organisationen nur einen Teil des Problems lösen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Religion, Geschlecht oder Hautfarben bei der Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen für ein menschenwürdiges Leben und für die zwischenmenschliche Anerkennung keine Rolle mehr spielen.

Das will DIE LINKE:

• Wir fordern einen lokalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ähnlich wie in unserer Partnerstadt Potsdam.

• Die Stadt Bonn soll Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus werden

• Gemeinsames Handeln aller antifaschistischen Kräfte und Organisationen in Bonn

• Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln für die Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus, besonders an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen

• Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts

• Nutzung aller rechtlichen und praktischen Mittel durch Verwaltung, Polizei und Justiz, um die Aktivitäten von Neonazis zu unterbinden

• Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

• Einrichtung von Schutzräumen und Anlaufstellen für die Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt mit Projekten wie z. B. „Noteingang“ oder dem „antirassistischen Telefon“