Bonn wächst und wird auch in Zukunft wachsen. In den letzten fünfzehn Jahren wurden in Bonn zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, die viele Menschen nach Bonn führten. Dieses Wachstum ist eine Chance für die Stadt, bringt aber auch große Herausforderungen zur Sicherung der Lebensqualität mit sich. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen und Einwohnern macht insbesondere ein entsprechendes Wachstum von Wohnraum erforderlich. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist eines der drückendsten Probleme der Menschen in Bonn. Auch deshalb ist Bonn eine Pendlerstadt. Neben einer aktiven Wohnungspolitik ist daher der massive Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zwischen Bonn und den Gemeinden des Umlands notwendig.

Wie in den meisten wachsenden Städten, so hinkt auch in Bonn der ÖPNV dem Wachstum hinterher. Wir wollen die Verhältnisse umkehren: Die öffentliche Verkehrsanbindung muss integraler Bestandteil jeder Planung sein. Denn wer sich erst einmal auf Individualverkehr eingerichtet hat ist nur sehr mühsam zum Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel zu gewinnen.

• Ausbau des ÖPNV. Die jährlichen Fahrplanänderungen im Gebiet der SWB dürfen nicht zu einer qualitativen Einschränkung des Angebotes führen. Planänderungen müssen auf einem intensiven Diskussionsprozess mit Fahrgast- und Verkehrsverbänden beruhen. Die komplizierte Bedienung der Fahrscheinautomaten und die Auswahl des richtigen Tarifs müssen unbedingt vereinfacht werden. Außerdem soll das Tarifsystem vereinfacht werden.
• Um den Attraktivitätsgrad der Stadt Bonn zu erhöhen, bedarf es auch einer Investition in den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere durch den Ausbau von Straßenbahnlinien und der Anbindung von Straßenbahnlinien an DB-Strecken. Ziel muss hier der nachhaltige Auf- und Ausbau eines integrierten und ökologisch zukunftsweisenden Verkehrsnetzes sein.
• Zu einer jungen Stadt gehört ein angemessenes Nachtbusnetz. Die LINKE. fordert deutlich dichteres Angebot von N-Linien. Durch Linienüberschneidungen kann so zugleich auch ein höherer Nachtbustakt erreicht werden. Insbesondere ist es absurd, dass die Nachtbuslinien als Ringlinien nur in eine Richtung verkehren. Dadurch entstehen extrem lange und unattraktive Fahrzeiten.
• Zur Finanzierung eines attraktiven ÖPNV ist die Erhaltung des Stadtwerke-Konzerns mit allen Geschäftsbereichen erforderlich. Die steuerfreien Quersubventionen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns müssen erhalten bleiben. Auch steigende Energiepreise sollten nicht durch Preissteigerungen an die NutzerInnen des ÖPNV weitergegeben werden. Der ÖPNV muss durch ein dichtes Netz und niedrige Preise an Attraktivität gegenüber dem Auto gewinnen. Die dann steigende Nutzung führt zu einem höheren Kostendeckungsgrad und kann das städtische Defizit mindern, bis ein „kostenloser ÖPNV“ (s.u.) realisiert wird. DIE LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass die städtischen Vertreter sich auch in den VRS-Gremien für stabile Fahrpreise einsetzen.
• Das aktuell gesunkene Defizit des ÖPNV ist zu einem erheblichen Teil auf Kosten der Beschäftigten gegangen, wie Stadtwerke-Chef Zemlin selbst bestätigt. Der Respekt vor den Kollegen die uns Tagund Nacht sicher durch Bonn fahren verlangt: Keine Dumpinglöhne im Nahverkehr! Auch der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei den SWB muss dort wie überall eingestellt und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

Würde die „SWB - Bus und Bahn“ auf sämtliche Fahrgeldeinnahmen verzichten, würde dies 48 Mio. Euro kosten. Viel Geld! - Und doch nur halb soviel wie CDU und SPD in die schwarzen Löcher der Sparkasse werfen wollen. Die LINKE. Bonn setzt ihre Prioritäten im sozialen Bereich und bei der Bildung. Deshalb können wir für die vor uns liegende Legislaturperiode keinen kostenlosen ÖPNV versprechen. Die Zahlen zeigen aber deutlich: Kostenloser ÖPNV ist keine weltfremde Träumerei sondern ein realistisches Ziel für die absehbare Zukunft. Der kostenlose ÖPNV ist notwendig zur Sicherung der Mobilität aller bei Wahrung der ökologischen Verantwortung. Konkret wird sich DIE LINKE. Bonn in der kommenden Legislatur für Modellprojekte einsetzen, die die Vorzüge eines kostenlosen ÖPNV erlebbar machen: Freie Fahrt für Schüler in den Ferien oder bestimmte Aktionswochen in denen Senioren in Bonn ohne Kosten mobil sind, können ein Start in die kommunale Verkehrswende sein! DIE LINKE. Bonn wird sich dahingehend auch für den Erhalt und die Ausweitung von Schülertickets einsetzen. Auch die Jobtickets müssen ausgeweitet und zu einem einheitlich günstigen Preis angeboten werden.

Spielen erlaubt!

Der öffentliche Nahverkehr macht in Bonn schon heute 80 Mio. Autofahrten im Jahr überflüssig. Dies bedeutet weniger Blech auf unseren Straßen. Durch den Ausbau des ÖPNV würden weitere Mio. PKW Fahrten ausbleiben. Gleiches kann durch eine Ausweitung der Radfahrwege erreicht werden. Weniger Verkehrsaufkommen schafft Freiräume für die Einrichtung von Busspuren die den ÖPNV schneller und somit attraktiver machen könnten. Aber ebenso entsteht Raum für Spielstraßen. Kinder sind allemal kreativer als Spielplatzentwickler, die spielende Kinder in erster Linie als haftungsrechtliche Probleme betrachten. Kinder brauchen Platz - für den Rest sorgen sie selber.

Besser rot als tot!

Der Abbau von Ampeln aus Kostengründen muss beendet werden. Kommunale Verkehrspolitik muss sich an den Unfallzahlen messen lassen, nicht an den Haushaltsdaten. Sofern es die örtlichen Gegebenheiten erlauben und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt oder sogar verbessert wird, sehen wir in Kreisverkehren eine Alternative zu Ampelanlagen.

Bonn ist durchzogen von einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke. Für ewiges Warten an den Schranken erwarten die Bonnerinnen und Bonner zu Recht, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht. Dazu gehört: Die bislang unverantwortliche Streckensicherung im Stadtgebiet und angemessener Lärmschutz. Durch eine Modernisierung der Zugflotte lässt sich die Lärmbelastung der Bonner Eisenbahn-Anwohner deutlich reduzieren. Die rollenden Schrottplätze der DB auf den links- und rechtsrheinischen Strecken müssen endlich von der Zugtechnik des 21. Jahrhunderts abgelöst werden.

Bonn braucht die Bahn als Partner, auch für die zügige Realisierung des Bahnhofs Bundesviertel und die Instandhaltung der kleineren Bonner Bahnhöfe. Durch dieses Projekt kann der Pendlervekehr entzerrt- und der Knotenpunkt Hauptbahnhof/Busbahnhof entlastet werden. Damit würden neue Spielräume für die Verkehrsplanung eröffnet. Die Bonner Verkehrspolitik braucht daher einen Partner der nicht Gewinnziele sondern Fahrtziele ansteuert. Deshalb ist eine Bahn in öffentlichem Eigentum auch für Bonn von zentraler Bedeutung.

Zudem dürfen zwei der größten Grundstücke im Bonner Stadtgebiet (die links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken), nicht zum Spekulationsobjekt werden. Alle Bonner Parteien sind daher aufgefordert ihren Einfluss in Berlin zum Wohle Bonns zu nutzen. Das heißt: Bahnprivatisierung stoppen!

Konkret fordert DIE LINKE. Bonn:

• Die Vernichtung von Wohnraum in der Innenstadt zu Gunsten von Geschäftsräumen muss gestoppt und wo es möglich ist zurückgeführt werden. DIE LINKE Bonn will keine Innenstadt die nach Ladenschluss ausgestorben ist. Die Stadt muss eine aktive Rolle im Wohnungsbau einnehmen.
• Ein sozial orientiertes Quartiermanagement muss die einzelnen Stadtbezirke und Viertel in den Fokus nehmen. Städtische Aufgabe ist es insbesondere dezentrale Begegnungsstätten und Jugendtreffs einzurichten und zu fördern, damit zivilgesellschaftliches Leben in den Bezirken und Vierteln gestärkt wird.
• Zur Ausweitung öffentlicher Räume in unserer Stadt gehört die Einrichtung kostenfreier Wickelräume und Toiletten in den Stadtbezirken.
• Die Lebensqualität in einer Stadt hängt auch davon ab, in welcher Form Erholungs- und Schutzgebiete vorhanden sind. Die Ausweisung von Schutzgebieten und Grünanlagen in Bonn muss forciert werden.
• Nahezu die Hälfte des Bonner Stadtgebietes ist versiegelt. Die Bauleitplanung in Bonn muss im Sinne einer lebenswerten Stadt durch innovative Planungsansätze zukünftig nachhaltig und flächenschonend ausgerichtet werden.
• Bonn ist Bundesstadt. DIE LINKE. Bonn bekennt sich im Interesse der Beschäftigten zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn muss auch aus geschichtlichen Gründen und als Ausdruck des föderalen Staatsaufbaus Regierungssitz bleiben. Die horrenden Kosten, die ein Komplettumzug verursachen würde, kann sich unser Land nicht leisten. Aus diesen Gründen verteidigen wir den Regierungssitz Bonn und suchen aktiv die Auseinandersetzung mit denen, die anderes vertreten – auch in unserer eigenen Partei.
• bewohnerorientierte Erneuerungskonzepte unter Mitwirkung aller Bürger, auch der Migranten/innen,an der Stadteilentwicklung, Planung und Ausgestaltung im Wohnbereich und Umfeld
• eine ganzheitliche ausgeglichene Stadtentwicklung, in der Integrationspolitik in ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept eingebunden ist, das soziale und räumliche Segregation vorrausschauend verhindert und benachteiligte Stadtteile gezielt fördert um die Schere zwischen besser gestellten und armen Stadtteilen beharrlich zu verringern