Die zunehmende Entfremdung der Bürger und Bürgerinnen von unserer derzeitigen Gesellschaftsordnung bzw. unserem Wirtschaftssystem zeigt sich in eklatanter Art und Weise in dem Maße wie die menschliche Arbeitskraft zusehends funktional bzw. als reiner Kostenfaktor angesehen wird. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verschlechtert sich immer mehr zuungunsten der Arbeitnehmer. Die grassierende Finanzkrise spricht da Bände. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt in permanenter Angstvor der Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen finanziellen und sozialen Abstieg. Die Folgen der Unsicherheit zeigen sich in einer steigenden Rate von psychischen Erkrankungen wie dem Burn-Out-Syndrom aufgrund von Angstzuständen, Arbeitsüberlastung und Unterbezahlung. Allein in Bonn beziehen mehr als 4.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit Transferleistungen vom Staat, sei es, weil sie kurzfristige, wöchentlich beschränkte Arbeitszeiten haben, sei es, weil ihre Arbeit nur unzureichend entlohnt wird.

Die Zahl derjenigen, die bereits vollkommen von staatlichen Leistungen im Sinne des SGB II und SGB III abhängig sind, beziffert sich in Bonn auf offiziell ca. 11.500. Nicht eingeschlossen sind dabei diejenigen Menschen, die den Weg zur ARGE oder dem Sozialamt scheuen und diejenigen, die sich als 1-Euro-Jobber oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) verdingen. Das sind bereits mehr als 5.000 Bonner Bürger. Unsere grundsätzliche Forderung besteht deshalb in der allgemeinen Einführung eines Mindestlohnes, einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und einer Erhöhung des Hartz IV Eckregelsatzes.

Die so genannten Qualifizierungsmaßnahmen, welche die ARGE den Arbeitslosen vermittelt, sind im Hinblick auf eine Beendigung der Erwerbslosigkeit zu einem Großteil Scheinangebote, an denen insbesondere die Bildungsträger verdienen - den Erwerbslosen dienen sie aber kaum als Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben! Durch die Praxis der Zwangsumzüge von Hartz IV-Betroffenen wird den Erwerbslosen sogar noch die Würde und das Selbstvertrauen genommen.

Das Modell ARGE, so wie es sich tagtäglich präsentiert, hat sich in Bonn und anderswo nicht bewährt. Die transparente und leistungsfähige Neuorganisation der Arbeitsämter bzw. Arbeitsagenturen ist dringend erforderlich. Es muss Schluss sein mit einer undurchsichtigen, unkontrollierbaren und auch
verfassungswidrigen Behördenstruktur ARGE, die die Menschen mit ihren Probleme alleine lässt oder drangsaliert.

Die prekäre Lage vieler Geringverdiener und/oder Hartz IV-Betroffener zeigt sich auch eklatant an der Verdoppelung der Fälle in den Schuldnerberatungsstellen oder in der erschreckend hohen Zunahme von Bedürftigen, die (kostenlose) Tafeln aufsuchen müssen, um sich und ihre Familien ernähren zu können.

Gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche müssen die Arbeitnehmerrechte und die Rechte sozial Benachteiligter gestärkt werden!

DIE LINKE. Bonn fordert daher:

• ein angemessenes und nachhaltiges Programm zur Beseitigung von Erwerbslosigkeit in Kooperation mit der Stadt Bonn, der Bundesagentur für Arbeit und der ARGE, insbesondere für jugendliche, ältere, Arbeitslose, Arbeitslose mit Migrationshintergrund und Langzeit-Arbeitslose.
• eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bonn und den weiterführenden Schulen bezüglich der Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem Hinführen der Schüler in die von ihnen angestrebten Berufe.
• die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre Angestellten untertariflich entlohnen
• Maßnahmen zu entwickeln, die wöchentliche Arbeitszeit der städtischen Angestellten, bei vollem Lohnausgleich, sukzessive reduzieren, um so Neueinstellungen zu ermöglichen.
• Jegliche Formen prekarisierter Arbeit sind abzulehnen.

Die fortwährenden Unzulänglichkeiten der ARGE Bonn manifestieren sich in verwaltungstechnischem Dilettantismus, dem dissozialen Verhalten den Kunden gegenüber, einer Welle von Klagen gegen Bescheide und andere Verwaltungsakte, einer Intransparenz der inneren Strukturen der ARGE, sowie der Ineffizienz bei der Wiedereingliederung der Hartz-IV-Betroffenen.

Dringend notwendig ist es daher, den ARGE-Beirat und die ARGE-Lenkungsgruppe durch neutrale soziale Organisationen (Kirchen, Erwerbslosen- und Sozialforen) zu erweitern, die dort gleichberechtigtes Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht besitzen. Des Weiteren gehört es auch zu den Aufgaben des Stadtrats als demokratisch legitimiertes Gremium, Kontrollfunktionen gegenüber der ARGE auszuüben.

Von der ARGE fordert DIE LINKE. Bonn:

• eine menschenwürdige Behandlung der Hartz IV-Betroffenen
• eine Auflösung der forcierten Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der ARGE,
• eine kundenfreundliche Arbeitsweise insbesondere von Telefonzentrale und Portal. Dazu gehören längere Öffnungszeiten und bessere telefonische Erreichbarkeit. Anliegen dürfen nicht abgewimmelt werden, sondern müssen ggf. an kompetente Ansprechpartner/innen weitervermittelt werden
• eine angemessene fachliche Qualifikation aller Mitarbeiter/innen der ARGE. Die, die Kundenkontakt haben (Fallmanager/innen, persönliche Ansprechpartner/innen sowie Telefonzentrale und Portal) brauchen zusätzlich eine umfassende psychosoziale Qualifikation.
• Personelle und materielle Aufstockung. Entfristung der befristeten Arbeitsverträge. Keine Zwangsversetzung von Mitarbeiter/innen der BA und der Stadt Bonn in die ARGE
• Einbeziehung der Personalräte der BA und der Stadt Bonn bei personellen Maßnahmen und bei Umstrukturierungen”
• ein Ende des systematischen Auskundschaftens der Wohnverhältnisse und Lebensbedingungen von SGB-II-Empfängern (Sozialschnüffelei),
• die sofortige Beendigung jeglicher Art zweifelhafter Sanktionen, Repressalien und Schikanen gegenüber den Leistungsempfängern,
• eine angemessene fachliche und psychosoziale Qualifikation der Fallmanager der ARGE verbunden mit einer generellen personellen und materiellen Aufstockung
• eine Unterstützung von Sozialberatungsstellen, wie z.B. dem Erwerbslosen Forum Deutschland, derArbeitslosengruppe des DGB oder kirchlichen Beratungsstellen, um eine angemessene Sozial- undRechtsberatung für alle Erwerbslosen zu gewährleisten; die Streichung von Fördermitteln fürBeratungsstellen auf Landesebene muss kommunal kompensiert werden,
• nicht weiter die von der Erwerbslosigkeit profitierenden Leiharbeitsfirmen und Bildungsträger in den Mittelpunkt der Arbeit der ARGE zu stellen, sondern die Erwerbslosen selbst: ihnen ist bei derZuweisung von Qualifizierungsmassnahmen ein effektives Mitspracherecht einzuräumen.
• die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der sogenannten Ein-Euro-Jobs ist grundsätzlich abzulehnen. Alle laufenden Ein-Euro-Jobs sind unverzüglich in sozialversicherungspflichtigeBeschäftigungsverhältnisse zu überführen.
• ein unverzügliches Ende der Zwangsumzüge und den mit den Zwangsumzügen in Verbindungstehenden Kürzungen der Leistungen nach SGB II. Der Schlüssel für die Kosten der Unterkunft(kdu), inklusive der Nebenkosten, muss auf ein dem Bonner Wohnungsmarkt entsprechendes Niveau angehoben werden. Anstatt einer starren Obergrenze müssen flexible Modelle (z.B.Produktmodell) und Einzelfallprüfung insbesondere bei Menschen mit Kindern, älteren und kranken Leuten umgesetzt werden. Insbesondere ist es unzulässig bei Neuanträgen sofort Ein-Euro-Jobsanzubieten und die Leistungsgewährung an deren Annahme zu binden. Jegliche Formen von Abschieben von SGB-II-Empfängern in bestimmte Billigwohngebiete muss vermieden werden.

Auf wirtschaftspolitischer Ebene erweist sich die Stadt Bonn als ein herausragender Standort für Wissenschaft, Politik und Kultur. Diese positive Grundvoraussetzung muss zu einem Ausbau dieser Bereiche führen. Dies bedeutet unter anderem eine klare Standortbestimmung für die letzten verbliebenen Bonner Ministerien, sowie die verstärkte Nutzung der Ressourcen für alle Institutionen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Kunst und Kultur. Die Förderung der Stadt Bonn als Kongreß- und Tagungszentrum und der Ausbau des Tourismus sind deshalb unabdingbare Zukunftsinvestitionen für den wirtschafts- und wissenschaftspolitischen Standort Bonn.

DIE LINKE.Bonn fordert deshalb:

• den Ausbau des Universitätswesens in qualitativer und quantitativer Hinsicht.
• die Weiterentwicklung der Stadt Bonn zu einem international renommierten Kongreß- und Tagungszentrum
• den Ausbau der Tourismusbranche
• die Absage an alle Bestrebungen, die letzten Bonner Ministerien, an denen ca. 10.000 Arbeitsplätze hängen, nach Berlin zu verlagern.
• jegliche Planungen, städtische oder sub-städtische Institutionen zu privatisieren oder teilzuprivatisieren oder sich auf waghalsige cross-border-leasing-Geschäfte einzulassen, müssen unverzüglich eingestellt oder rückgängig gemacht werden.