Grundlage einer jeden sozialpolitischen Kommunalpolitik ist die Orientierung der kommunalen Gremien an den Bedürfnissen aller Mitbürger gleichermaßen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, an den materiellen, sozialen, kulturellen und politischen Angeboten einer Kommune teilzuhaben und gegebene soziokulturelle, bildungsbedingte oder materielle Ungleichheiten auszugleichen.

Das zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich insbesondere auf Kommunalebene. Hier gilt es anzusetzen und Korrekturen an den durch die neoliberale Sozialpolitik bedingte Fehlentwicklungen und ihren Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik und die Sozialpolitik im weitesten Sinne vorzunehmen.

Die bundesweiten Proteste des Krankenhauspersonales sind ein alarmierendes Signal für eine verfehlte Gesundheitspolitik. Bereits jede zweite Klinik in Bonn schreibt rote Zahlen. Das Personal ist dauerhaft überlastet und unterbezahlt. Die psychiatrischen und altenpflegerischen Dienste werden nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern an besonderen Richtlinien ausgerichtet, die sich nicht an Qualität orientieren, sondern in Zeit und Geldbeträgen quantifiziert werden.

75 % aller lernbehinderten Kinder verlassen ihre Schule ohne entsprechenden Abschluss, womit ihnen die Chance beruflicher Integration schon im Vorfeld genommen wird. Die Zahl suchtkranker Menschen steigt, aber statt mehr in ihre Betreuung bzw. in die Suchtprävention zu investieren soll ihre Existenz geleugnet werden, indem sie aus der Öffentlichkeit verbannt werden (Bonner Loch). Die Tafeln für bedürftige Personen sind dem Andrang von Bonner Bürgern, die sich ihr tägliches Brot nicht mehr finanzieren können, kaum mehr gewachsen. Jugendliche werden nur noch nach dem Grad ihrer sozialen Auffälligkeit beschrieben, d.h. ob sie den gesellschaftlichen Konformitätsansprüchen Genüge leisten oder in die Kategorie des gesellschaftlich unbrauchbaren Jugendlichen passen. Es ist zur Normalität geworden, dass Kinder ohne Frühstück in die Schule geschickt werden und auch dort keine finanziellen Ressourcen haben, sich angemessen zu ernähren.

Dies alles sind typische Beispiele für die sozialpolitische Ausrichtung der liberal-konservativen und rot-grünen Regierungen, die in der Agenda 2010 ihre Widerspiegelung findet. Das ökonomische Funktionieren von nicht oder nur zum Teil für den kapitalistischen Produktionsprozess benötigter Menschen ist zur Maxime einer Sozialpolitik pervertiert, deren einzige Richtlinie die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Mensch und Materie darstellt.

Die Linke Bonn ist sich der Verantwortung gegenüber allen Bonner Bürgern bewusst und macht sich dafür stark, jedem Mitbürger die Möglichkeit zu bieten am gesellschaftlichen Leben im weitesten Sinne teil zu haben.

Die Linke Bonn fordert deshalb:

• Individuelle berufliche Orientierungsmaßnahmen an weiterführenden Schulen
• Die Gewährleistung einer Versorgung pflegebedürftiger Menschen hin zu einem selbstbestimmten Leben
• Eine nachhaltige Suchtprävention in den Jugendeinrichtungen und Schulen
• Die Fortführung des Diamorphin-Programms in Bonn. Gegen Krankheit hilft keine Repression. Suchtkranke Menschen müssen daher gezielt Hilfsangebote unterbreitet werden. Dieses muss auch fortgeführt werden, wenn eine (sinnvolle) Kostenübernahme durch die Krankenkassen zukünftig nicht erreicht werden kann.
• Einen Ausbau von Jugendtreffs/zentren mit geschultem Personal und spezifischen Angeboten bezüglich gewaltpräventiver Maßnahmen, insbesondere in Stadtteilen mit vermeintlich erhöhtem Gewaltrisiko.
• Schluss mit den Kürzungen im Bereich von Krankenhäusern und KlinikenEine verbindliche, kostenfreie Gesundheitsprävention für alle Altersklassen
• Eine besondere gesundheitliche Versorgung in belasteten Wohngebieten mit geringer Wohnqualität
• Möglichkeit zur Eröffnung eines kostenlosen Girokonto für jede Bonnerin und jeden Bonner bei derBonner Sparkasse

Die LINKE erstrebt ein Integratives Gesundheits- und Sozialzentrum (IGS) für den Bonner Norden.

Dieses Zentrum hätte:

• Die medizinische Versorgungslage in Bonn darf nicht verschlechtert werden. Hierzu gehört dieBestandssicherung und Qualitätsverbesserung der Krankenhauslandschaft. DIE LINKE.Bonnwendet sich vehement gegen die Budgetdeckelung der Krankenhausfinanzierung und den darausresultierenden Kostensenkungsdruck. Tarifflucht, Outsourcing und Qualitätsabbau sind die Folgen.DIE LINKE.Bonn steht für wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen inKrankenhäusern, die in öffentlicher oder kirchlicher Trägerschaft sind.
• Zum einen die fachärztliche, insbesondere kinderärztliche Versorgung sicherzustellen
• Zum anderen eine mehrsprachige, zielgerechte wohnortnahe Beratung und ambulante Hilfen inpsychologischen, therapeutischen und pädagogische Fragen für Kinder, Familien und ältereMenschen anzubieten
• durch Gesundheitsberatung und Kurse Prävention und Selbsthilfe zu stärken
• Darüber hinaus unterstützt Die Linke in Bonn den Ausbau dezentraler migrationspezifischer Angebote der Gesundheitsförderung und – versorgung.
• Erforderlich ist die Ausweitung leicht zugänglicher Angebote für ältere MigrantInnen in den Bonner Stadtteilen.
• Benötigt wird ein verstärkter Auf- und Ausbau flächendeckender und leicht zugänglicher Beratungsangebote für Frauen in Krisensituationen und eine solide, kontinuierliche finanzielle und personelle Aufstockung von Frauenberatungsstellen und Zentren.
• Untersuchungen belegen besondere psychische und körperliche Mehrfachbelastungen, denen Migrantinnen ausgesetzt sind. Daher ist der Ausbau von psychosozialen Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten mit mehrsprachigem Personal dringend erforderlich.
• Wir wenden uns gegen begrenzte Zugänge zum medizinischen Versorgungssystem und restriktive Einschränkungen im medizinischen Leistungsspektrum für Flüchtlinge Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die die Situation von Flüchtlingen ohne Papiere in Bonn verbessern, ihnen eine kostenlose und anonyme medizinische, psychologische und zahnmedizinische Behandlung zugänglich machen.
• Wir fordern einen Sozialfond für Menschen ohne Papiere
• Sicherung der schulischen Ausbildung für Kinder ohne Aufenthaltstatus

Zahlreiche Mitmenschen sind auf unterschiedliche Weise vorübergehend oder dauerhaft bewegungseingeschränkt. Betroffene sind mit steilen Treppen, fehlenden Aufzügen, Stolperstellen, rutschigen Böden, fehlenden Behindertentoiletten, mangelnder Ausschilderung und vielem anderen konfrontiert.

Es gibt nicht den „Durchschnittsmenschen“, die gesellschaftliche Wirklichkeit ist anders und vielfältiger. Soziale und menschengerechte Bauweise hat darauf Rücksicht zu nehmen. Wir wollen, dass grundsätzlich jeder Mensch alle öffentlich zugänglichen Bereiche ohne Hilfe nutzen kann, soweit es nach aktuellem der Technik machbar ist. Konsequente Enthinderung erfordert Umsicht, Sachverstand und die Einbeziehung von Betroffenen.

Barrierefreiheit muss durchgängiges Thema bei jeder Planung von öffentlichen Bauvorhaben Vorhandene Barrieren müssen systematisch erfasst und abgearbeitet werden. Wir brauchen intensivere Bemühungen, die Integration von behinderten Menschen zu betreiben, für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen, ohne Ausgrenzung.

Wir sind für einen Maßnahmeplan „Bonn enthindern“!

DIE LINKE in Bonn fordert:

• intensivere Bemühungen, die Integration von behinderten Menschen zu betreiben, für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen, ohne Ausgrenzung. 
• verstärkt geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Hindernisse und Zugangsbarrieren beseitigtwerden und an öffentlichen Gebäude und an Einrichtungen Beschilderungen in Behindertenschriftund in leicht lesbarer Form angebracht werden
• die gezieltere Betreuung von behinderten Kindern und Jugendlichen in Schulen, mit Maßgabe einesqualitativen Schulabschlusses
• eine Entkoppelung der Arbeit in psychiatrischen- oder Behinderteneinrichtungen von quantitativenVorgaben
• Bau integrativer Mehrgenerationenhäuser in urbaner Lage statt den Bau neuer Heime, diebehinderte oder alte Menschen isolieren

Für ein geachtetes und selbst bestimmtes Leben im Alter!

Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Pflege oder Kosten reduziert werden darf. An seiner Gestaltung müssen SeniorInnen selbstverständlich teilhaben. Ihre selbst bestimmte Lebensgestaltung darf nicht durch Diskriminierung, Verarmung oder Barrieren behindert werden.

Soziale Kommunalpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie einen Beitrag im Kampf Altersarmut, Vereinzelung und Entsolidarisierung leistet sowie die alten Menschen Entscheidungsprozessen teilhaben läßt. Für RentnerInnen müssen stadtteilbezogene Strukturen geschaffen werden, die so lange wie möglich ein selbst bestimmtes Leben in Würde unterstützen und begleiten.

DIE LINKE in Bonn setzt sich ein für:

• die Förderung von politischer Teilhabe und Mitsprache der Betroffenen bei der kommunalen Altenund Pflegepolitik
• Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld 
• die konsequente Förderung generationenübergreifenden
• Wohnens Wohnraum, der eigenständiges Wohnen im Alter garantiert
• Herstellung seniorengerechter Barrierefreiheit
• Förderung neuer Wohnformen für ältere MigrantInnen in den Stadtteilen
• Schaffung von mehr dezentralen Einkaufsmöglichkeiten (Genossenschaften oder Vereine)Stadtteilen
• Erweiterung der Angebote zur Integration demenzerkrankter Menschen, um ihnen solangemöglich Lebensqualität und Selbständigkeit zu erhalten
• den Ausbau der Versorgung der Paliativmedizin und Verbreiterung des Hospizangebotes