Demokratie ist mehr als die Delegation von Verantwortung auf Stellvertreter. DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft der Teilhabe an. Alle müssen an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. DIE LINKE.Bonn tritt daher grundsätzlich für die Ausweitung direkter Demokratie ein. Dies gilt gerade auch für die kommunale Ebene, wo politische Entscheidungen die Menschen unmittelbar betreffen.

Wir fordern konkret:

• Das Land muss die Quoren für Bürgeranträge und Bürgerbegehren massiv senken. Es muss ermöglicht werden, dass solche direkten Beteiligungsformen in allen Bereichen der Kommunalpolitik angewandt werden können.
• Die Bonner Stadtverwaltung muss zur Servicestelle für Bürgerinitiativen und ihre Anliegen werden. Das formale Ausbremsen von Bürgerinitiativen wie „Rettet die Redoute“ ist ein Armutszeugnis für Bonn.
• Die jüngsten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes müssen rückgängig gemacht werden! DIE LINKE. lehnt die Abkoppelung der OB- von den Ratswahlen ab. Zudem muss die ersatzlose Streichung der Stichwahlen für das Oberbürgermeisteramt rückgängig gemacht werden.
• Herstellung von Öffentlichkeit in den kommunalen Sitzungen durch Beschränkung des nichtöffentlichen Teils auf das rechtlich zwingende Maß. Fraktionssitzungen der LINKEN im Bonner Rat werden soweit möglich öffentlich durchgeführt.
• Die Einführung von Einwohnerfragestunden in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen: Eine unbürokratische und bürgerfreundlich ausgestaltete Einwohnerfragestunde kann Informationsdefizite abbauen und die Distanz zwischen Kommunalpolitik und Einwohnerschaft verringern. Aus dem gleichen Grund setzt sich DIE LINKE.Bonn auch für die Stärkung des Bürgerausschusses durch Ausweitung seiner Kompetenzen ein.
• Die bürgerfreundliche Überarbeitung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgeranträgen. Insbesondere müssen bei Bürgerentscheiden die gleichen Wahlmöglichkeiten bereitgestellt werden wie bei ordentlichen Wahlen.
• Einen partizipativen Bürgerhaushalt für Bonn! Bei der Haushaltsaufstellung entscheidet sich, welche Prioritäten in der Kommunalpolitik gesetzt werden. Wer es mit direkter Demokratie ernst meint, muss daher die Bürgerbeteiligung auch im Bereich der Haushaltspolitik zulassen. Ansätze für einen partizipativ erstellten Bürgerhaushalt gibt es schon in anderen Städten, so in Köln oder im Berliner Bezirk Lichtenberg. Diese gilt es aufzugreifen und auszubauen. Dabei muss ein Bürgerhaushaltsverfahren die Beteiligung der Menschen suchen und ihre Wünsche und Kompetenzen aufnehmen. Das bisherige Bürgerhaushaltverfahren in Bonn war maßgeblich auf bloße Information über die schlechte Finanzlage ausgerichtet und diente damit vornehmlich der Abschiebung von Verantwortung für die desaströse Haushaltslage und Sparprogramme. Eine mangelhafte Bürgerbeteiligung war bei einem derart verkürzten Ansatz zwangsläufig. DIE LINKE.Bonn will den Bürgerhaushalt neu beleben. Die Entwicklung eines transparenten, auf Beteiligung aller sozialer Gruppen ausgerichteten Bürgerhaushaltsverfahrens für Bonn in enger Zusammenarbeit mit sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wird für uns ein zentraler kommunaler Schwerpunkt.
• Demokratie braucht Vielfalt: DIE LINKE.Bonn will daher selbstbestimmte Medien stärken: Uni-Radio, Bürgerfunk, Stadtteilzeitungen und andere nichtkommerzielle Medienangebote sollen von der Stadt oder den Bezirken unterstützt werden.
• Förderung der demokratischen Selbstorganisation und politischen Teilhabe der MigrantInnen
• Gleichstellung des Bonner Integrationsrates mit anderen Ratsausschüssen, seine Einbindung in entscheidende Fragen der Politik und Verwaltung
• Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Zuwanderer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben 
• Wir fordern die Einführung eines wissenschaftlichen Dienstes für die kommunale Ebene, um die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch die ehrenamtliche Kommunalpolitik effektiv gewährleisten zu können.

Demokratie wächst von unten. Die Bonner Linke bekennt sich daher zu den vier Bezirksvertretungen im Stadtgebiet als bürgernahster kommunaler Ebene. Die Bezirksvertretungen müssen gezielt den Kontakt zu sozialen und kulturellen Organisationen suchen bzw. deren Aktivitäten fördern. Gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit oder hohem Migrationsanteil können die Bezirksvertretungen mit den Menschen Problemlösungen entwickeln und damit einen wichtigen Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung leisten.

Allerdings verhinderten unzureichende Kompetenzen bislang, dass die Bezirksvertretungen tatsächlich als Ausgangspunkt einer bürgernahen Kommunalverwaltung vor Ort wahrgenommen wurden. DIE LINKE. Bonn tritt für eine Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksvertretungen ein. Wenn die Bezirksvertretungen als lokale Ansprechpartner in allen Angelegenheiten der Stadtbezirke angenommen werden sollen, müssen sie
über die bisherigen Beratungs- und Empfehlungskompetenzen eigene Entscheidungskompetenzen in den
Angelegenheiten ihres Gebietes erhalten. Notwendig sind eigene Kompetenzen insbesondere im Bereich
der kommunalen Sozial- und Strukturplanung. Hiermit einhergehen muss ein eigenes Budgetrecht für die
Bezirksvertretungen. Souverän und handlungsfähig sind Bezirksvertretungen schließlich erst dann, wenn sie selbstbestimmt über eigene Investitionen zur Bezirksentwicklung entscheiden können. Bis zu einer entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung tritt DIE LINKE. Bonn dafür ein, dass den Bezirksvertretungen jeweils ihrer Größe entsprechend im Haushalt der Stadt Bonn ein Investitionsvolumen zur freien Verfügung bereit gestellt wird.

DIE LINKE.Bonn kämpft für einen starken öffentlichen Sektor in unserer Stadt. Wir sind die Partei des Widerstands gegen Privatisierung in aller Form – auch in Gestalt von PPP-Projekten. Denn Privatisierung bedeutet Demokratieverlust! Was alle brauchen, muss auch allen gehören und demokratisch gesteuert werden. Wir verteidigen die öffentlichen Unternehmen im Interesse der Kunden und der Beschäftigten. Hierzu gehört auch der Einsatz auf allen politischen Ebenen gegen den neoliberalen Ansatz, die öffentlichen Unternehmen von profitablen Geschäftsfeldern auszuschließen und sie auf defizitäre Bereiche zu beschränken.

Kommunale Demokratie setzt kommunale Verantwortung voraus. Fusionen und gegenseitige Beteiligungen öffentlicher Unternehmen führen zur Verwischung von Verantwortlichkeiten, zum weiteren Verlust der ohnehin schwierigen demokratischen Kontrolle. Daher lehnen wir Fusionen öffentlicher Unternehmen ab. Wo Zusammenarbeit öffentlicher Unternehmen, z.B. von Bonn und Rhein-Sieg-Kreis technisch und unternehmerisch sinnvoll ist, treten wir für Kooperationsverträge als Alternative zu Fusionen ein. Nur als letztes Mittel zur Abwendung von Privatisierungen können Fusionen öffentlicher Unternehmen in Betracht kommen.

Öffentliche Einrichtungen müssen sich durch eine hohe Orientierung am Gemeinwohl auszeichnen. Darin sollen sie sich spürbar von privaten, auf Profitmaximierung orientierten Unternehmen unterscheiden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine konsequente demokratische Steuerung des kommunalen Eigentums notwendig. Dies bedeutet für DIE LINKE mehr als Sitze für KommunalpolitikerInnen in Aufsichtsräten und Lenkungsgremien:

Mehr Transparenz in städtischen Betrieben!

Wir fordern für Bonn:

• Die Schaffung von bürgerschaftlichen Betroffenen- bzw. Nutzerbeiräten auf allen wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern und städtischen Beteiligungseinrichtungen. Dies umfasst insbesondere Fahrgastbeiräte bei den SWB, Mieterbeiräte im öffentlichen Wohnungsbau und einen Betroffenenbeirat der ARGE.
• Die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Einrichtungen und städtischen Betriebe muss auch bei der Geschäftsführung und den Aufsichtsräten sichtbar werden. DIE LINKE.Bonn tritt für umfassende Transparenz im Hinblick auf die Vergütung von Managern, Geschäftsführern und anderen herausgehobenen Verantwortlichen ein. Eine Selbstbedienungsmentalität von Kommunalpolitikern darf es in Bonn nicht geben. Die öffentlichen Betriebe gehören den Bonnerinnen und Bonnern. DIE LINKE. tritt daher für eine leistungsgerechte Deckelung der entsprechenden Gehälter und Vergütungen auf der Leitungsebene ein.
• In Arbeitsverträgen und Geschäftsbestimmungen muss verhindert werden, dass Personen, die an verantwortlicher Stelle in öffentlichen Betrieben der Stadt Bonn arbeiten, mit ihrem internen Wissen jederzeit zu privaten Konkurrenten wechseln können.

Leistungsstarke Stadtverwaltung!

DIE LINKE.Bonn will:

• Eine leistungsstarke Stadtverwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern als Dienstleister in öffentlichen Angelegenheiten zur Verfügung steht. Hierfür ist eine angemessene Personalausstattung erforderlich. Der Personalabbau der letzten Jahre hat die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv verstärkt und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gemindert. Eine substanzielle Verbesserung der Haushaltslage ist hierdurch nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil: Die Ausdünnung der öffentlichen Verwaltung hat nicht nur deren Qualität in Mitleidenschaft gezogen. Gleichzeitig mussten zahllose private Fremdfirmen mit angeblichem Knowhow engagiert werden. Zugleich wurden Berater- und Gutachterverträge mit neoliberal ausgerichteten Kanzleien abgeschlossen. Neben desaströsen Ergebnissen für ein solidarisches Bonn wurden immense Kosten verursacht.

Mehr Transparenz und Demokratie bei der Sparkasse Bonn!

Wir stellen uns dagegen:

• Wenn mit dem Geld der Bonner Bürgerinnen und Bürger die Finanzlöcher
  der Sparkasse Köln-Bonn gestopft werden, ohne dass zuvor die Ursachen der Verluste aufgedeckt und behoben wurden. Rat und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren was mit dem Geld der einst profitablen Bonner Sparkasse geschehen ist. Dazu ist eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle notwendig! Wir kämpfen daher für eine Entbindung der Verwaltungsräte von ihrer Schweigepflicht!
• Kredite an kleine und mittelständische Gewerbetreibende, Baufinanzierung für die Bürger der Stadt nicht für windige Großprojekte müssen das Geschäft der Sparkasse KölnBonn sein.
• Geschäftsbeziehungen, die durch den „kölschen“ Klüngel zustande gekommen sind und der Sparkasse Köln-Bonn wirtschaftlich schwer geschadet haben müssen beendet werden.Sollten diese Maßnahmen allein keine Besserung bringen, fordern wir die Rückabwicklung der Fusion, oder die Neugründung eines kommunalen Bonner Kreditinstituts.

Für starke und verantwortungsvolle Stadtwerke!

Wir fordern:

• Eine umfassende wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Stadtwerke. Die Knebelung der Stadtwerke und ihres Wirtschaftskonzeptes durch die von der schwarz-gelben Landesregierung gegen den Widerstand der Kommunen und Gewerkschaften durchgesetzten Änderung des § 107 GO muss beendet werden.
• Keinen Personalabbau bei den Stadtwerken.!Es gibt genug zu tun – Bonn kann auf die Beschäftigten der SWB nicht verzichten.
• Outsourcing von öffentlichen Aufgaben an private Firmen beenden!
• Tariftreue muss zur Bedingung bei Ausschreibungen der Stadt Bonn und ihrer Unternehmen werden!

Rekommunalisierung der Müllentsorgung!

• Die Rekommunalisierung der gesamten Müllentsorgung und -verwertung! Als ersten Schritt: Bewerbung der Stadtwerke um die Entsorgungsaufträge für Wertstoffmüll.
• Die Prüfung aller Ausstiegsoptionen aus dem Dualen System Deutschlands (auch eine vollständige Rekommunalisierung des Bonner Mülls macht keinen Ausbau der Bonner MVA erforderlich).

Bezahlbare ökologische Energie für alle!

DIE LINKE Bonn setzt sich:

• Auf allen politischen Ebenen für eine Rekommunalisierung des Energiesektors ein. Mit der Abzocke durch die großen Monopolisten auf Kosten der Gesellschaft muss Schluss sein. Die SWB muss die Netze im Stadtgebiet vollständig übernehmen und die Eigenenergieproduktion steigern. Hierbei müssen die Stadtwerke Vorreiter bei dem Ausbau erneuerbarer Energien sein. Die ökologische Energieproduktion ist eine Zukunftsaufgabe und muss für die Stadtwerke zum Markenzeichen werden. Kooperationen mit anderen öffentlichen Energieproduzenten stehen wir offen gegenüber. DIE LINKE.Bonn setzt sich für Sozialtarife im Strom- und Gasbereich ein.

Für den Erhalt der Bonner Bäder!

Die LINKE.Bonn steht:

• für eine zukunftsfähige Bäderlandschaft in öffentlicher Hand mit attraktiven Öffnungszeiten und bezahlbaren Preisen. Veränderungen in der Bäderlandschaft dürfen nicht zu einer Angebotsreduzierung führen. Wesentliche Voraussetzung: Kein Personalabbau!

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Menschenwürdiges Wohnen garantieren!

• Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Für DIE LINKE.Bonn ist klar, dass die Stadt Bonn zivilgesellschaftliche Initiativen für alternative Wohnprojekte fördern muss. Mehrgenerationenprojekte müssen durch die Verwaltung unterstützt werden. Gleiches gilt für eine zivile Nutzung der Ermekeilkaserne. DIE LINKE.Bonn unterstützt zudem genossenschaftliche Modelle im Wohnbereich.
• Bei der Bauleitplanung muss die Schaffung von arbeitsplatznahem Wohnraum Priorität haben. Die Erschließung mit Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr muss von Anfang an zentraler Bestandteil der Planung sein.
• Die Sicherung günstigen und hochwertigen Wohnraums ist allerdings auch öffentliche Aufgabe. Die Zahl der öffentlichen Wohnungen in Bonn ist nach dem Verkauf von städtischen, insbesondere den LEG-Wohnungen erheblich gesunken. Hier muss drastisch umgesteuert werden. Im Laufe der nächsten Legislaturperiode muss der öffentliche Wohnraum in Bonn spürbar ausgeweitet werden. Über die Vebowag müssen in der kommenden Legislaturperiode mindestens 3.000 neue Wohnungen gebaut bzw. erworben werden. Dies ist nach dem Wegfall der LEG-Wohnungen in den letzten Jahren erforderlich, um einen mildernden Einfluss der öffentlichen Hand auf die in Bonn sehr hohen Mieten zu sichern. Ein entsprechender Bestand ist zudem notwendig, um eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu gewährleisten. Öffentliche Wohnungen in allen Stadtbezirken wirken der zunehmenden Ghettoisierung in unserer Stadt entgegen. Ein ausreichender Bestand an günstigen, hochwertigen Wohnungen ist zudem im Hinblick auf die rigorose (und abzulehnende) ARGE-Praxis bezüglich angemessener Wohnkosten erforderlich. Es muss Schluss sein mit einer Hartz-IV-Politik, die die Betroffenen wegen angeblich zu hoher Mietkosten und fehlendem Angebot aus der Stadt treibt. Die Stadt Bonn muss daher über ausreichend Wohnraum mit direktem Belegungsrecht verfügen.