Protest gegen den gewaltsamen israelischen Angriff

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute nacht hat die israelische Armee in internationalen
Hoheitsgewässern die Flottille des intenationalen Projekts "Free Gaza" gekapert. Bei der Eroberung des türkischen Personenschiffes "Marmara" wurden nach neuen Informationen ca. 30 Personen getötet und weitere
Dutzende verletzt.
Aus der Bundestagsfraktion erreicht uns die Nachricht, dass unsere GenossInnen Norman Paech, Inge Höger und Annette Groth auf diesem Schiff sind. Andere Freundinnen und Freunde aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung, darunter auch persönliche FreundInnen
von mir, befinden sich an Bord der Schiffe. Wir haben noch keine Nachricht darüber, wie es ihnen geht. Heike Hänsel ist auf dem Weg nach Ashdod, wohin die israelische Armee die Schiffe bringen soll. Heute mittag ist eine PK der Partei und eine der Fraktion angekündigt, auf der Gesine Lötzsch und Gregor Gysi zu dem unerhörten Vorgehen der israelischen Streitkräfte Stellung nehmen werden.
Damit die Betroffenen spüren, dass wir sie nicht allein lassen, habe ich eine Soliadresse verfasst und an freegaza und die Reisenden geschickt - auch wenn ich nicht weiß, wann sie diese Nachricht erhalten werden. Heute finden bereits in mehreren Städten Aktionen statt, z.B. in Bonn, Münsterplatz, 17 Uhr: stiller Protest; 18 Uhr Kundgebung.
Vielleicht können wir auch noch in anderen Städten etwas organisieren. Das müssen keine großen Demos mit Reden sein, eine Mahnwache mit Blumenund Kerzen für die Opfer finde ich eigentlich angemessen in einer Situation, in der Entsetzen und Trauer so stark sind und wir nicht wissen, was mit unseren GenossInnen und FreundInnen passiert ist.

Mit noch immer geschockten Grüßen

Kathrin

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der gewaltsame Angriff der israelischen Armee auf die internationale
humanitäre Aktion "Free Gaza" mit Toten und Verletzten ist durch nichts
zu rechtfertigen. Die Kaperung eurer Schiffe in internationalen
Gewässern verstößt klar gegen das Völkerrecht. Wir sorgen uns um unsere
Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, die auf dem
türkischen Schiff waren und von denen wir noch keine Nachricht haben.
Den Angehörigen und Freunden der Toten und auch den Verletzten gilt
unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Die Bundesregierung muss nun unmittelbar handeln: Außenminister
Westerwelle sollte den israelischen Botschafter einbestellen und auf
eure sofortige Freilassung drängen.
Die Hilfsgüter, für die Menschen in aller Welt gespendet haben, müssen
Gaza erreichen! Auch dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.

Die Blockade von Gaza trifft nicht in erster Linie Hamas, sondern die
Zivilbevölkerung. Sie muss beendet werden, um die humanitäre Katastrophe
im Gazastreifen zu stoppen und den Weg für einen Friedensprozess im
Nahen Osten nicht länger zu blockieren.

Eure Reise ist eine hervorragende Aktion der internationalen Solidarität
und des Zivilen Ungehorsams und verdient weiterhin die volle
Unterstützung aller, denen an gewaltfreien Wegen aus dem Nahostkonflikt
gelegen ist. Wir sollten nun auf jeden Fall entschlossen und gewaltfrei
bleiben und uns dafür einsetzen, dass die Free-Gaza-Flottille von keiner
Seite zu weiteren Eskalationen politisch missbraucht wird. Auch mit
Hubschraubern, Gewehren und Granaten ist die Idee von "Free Gaza" nicht
zu stoppen!

Mit solidarischen Friedensgrüßen

salaam und shalom

Kathrin Vogler

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Kathrin Vogler, MdB
Obfrau der Fraktion DIE LINKE
im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit"
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 72112
kathrin.vogler(at)bundestag.de

2010