Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits die ARGE-Struktur für verfassungswidrig erklärt hat, steht seit heute fest, dass nicht nur der Rahmen sondern auch der Inhalt verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien von SPD, Grünen, CDU und FDP.

DIE LINKE hat sich im Protest gegen die Hartz-Gesetze gebildet und wie sich raus stellt, zu Recht stets den Finger in die Wunde von Hartz IV gelegt. Hartz-IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klar gestellt. Aus Sicht der LINKEN ist es skandalös, dass die Etablierten Parteien erst eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichtes benötigten, um zu erkennen, dass die Menschenwürde auch gesellschaftliche Teilhabe einfordert und Kinder nicht nur prozentuale Erwachsene sind. Die auch in Bonn besonders bei Kindern gestiegene Armut ist Folge dieser Armutspolitik. Auf Bundesebene müssen nun schnell Anpassungen erfolgen. Kommunal steht die Stadt in der Verantwortung eine eigene Strategie zur Bekämpfung von Armut, insbesondere bei Kindern aufzusetzen. Hierauf wird die Linksfraktion drängen.


Kontakt / V.i.s.d.P: Michael Faber, Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus,
Am Markt, 53111 Bonn