Bericht und Analyseversuch der Demo von Straßburg:

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Freitag: kleine Odyssee um zu den Hotels in der Straßburger Innenstadt zu kommen, da die Autobahn bereits 10km vor Straßburg gesperrt war und auch weitere Bereiche der Stadt noch außerhalb der bekannt gegebenen orangenen Zonen für Autos gesperrt sind. Dann raus nach Illkirch zum Gegengipfel mit Internationalen ReferentInnen und Workshops. Abends bewegten sich in der Stadt hauptsächlich die individuell in kleinen Gruppen angereisten Demonstranten und trafen sich automatisch in 2 der wenigen offenen, zentral gelegenen Lokalitäten.

Samstag: Ein Teil der NATO-Zu Blockaden konnte friedlich und erfolgreich stattfinden, während ein anderer Teil schon beim Zusammentreffen von der Polizei aufgelöst bzw. zerstreut wurde, und man sich erst viel später wieder zusammen fand. In dem Moment, als ich mich weit ab der Innenstadt über die Brücke zur Rue du Petit Rhin auf diese Industriegebiet-Insel begab, war mir klar, dass wir den Rest des Tages dort abgeriegelt und fern ab jeder Öffentlichkeit (außer der Presse) verbringen würden, aber dazu in der Auswertung mehr. Als ich zur Europa-Brücke kam, war diese gesperrt, es brannte allerdings noch nichts – Entgegen der Begründung der Polizei die Brücke wäre erst gesperrt worden wegen der Gewalt auf Seiten der Demonstranten. Es gab auch ein Versuch von verschiedenen internationalen und europäischen Abgeordneten im Rahmen der Europäischen Linken zu einer Verhandlung, die Brücke zu öffnen, der aber recht brüsk abgelehnt wurde. Ich ging erst einmal zum Kundgebungsplatz, wo die Auftaktkundgebung um 13.00 Uhr begann. Währenddessen kam es dann tatsächlich dazu, dass sich ein teil „Schwarzer Block“ und Polizei auf der Brücke bekämpften. Dabei ging dann das Zollhäuschen in Flammen auf, wir sahen den Rauch vom Kundgebungsplatz aus und ich ging zurück zur Brücke, von der sich unsere Demonstranten schon größtenteils zurückgezogen hatten. Dann brannten weiter vorne eine kleinerer Bau (Tourismus Office) und das Ibis Hotel an der Ecke (das ein Polizeicamp gewesen sein soll). Doch etwas Erschüttert durch dieses Ausmaß der Zerstörung – das war es nicht was wir wollten! - stand ich mit meiner Friedensfahne hier eine Zeitlang herum und würdigte die Blumen, die andere Demonstranten in einen Brandsatz gesteckt hatten. Daher weiß ich nichts über die Vorgänge auf dem Kundgebungsplatz von denen die friedlichen Demonstranten meinen, Teile des „schwarzen Blocks“ flüchteten sich vor der Polizei in sie hinein, so dass sie das ganze Tränengas ab bekamen, während mir ein im Rollstuhl sitzendes schwarz vermummtes Mädchen sagte, die Demonstration hätte die Polizei durchgelassen und wäre daher „Schuld“ an dem ersten Kessel, der sich daraus ergeben hatte. Dieses Spiel wiederholte sich dann noch ein paar mal am Rest des Tages. Das wirklich fatale war, dass wir auf dieser Insel fest saßen. Alle Brücken und Straßen die hinunter führten waren mit 2 Meter hohen festen Metallzäunen und Nato-Draht, hinter denen dutzende Polizeiwagen, Wasserwerfer... standen abgeriegelt. Schon an der 1. gesperrten Brücke ließ sich der Demonstrationszug durch den nächsten Tränengas und Wasserwerfereinstaz aufteilen. Einige zogen sich zurück und gingen die „erlaubte“ Route von ca 8 km Schleife, die zurück zum Ausgangs- Kundgebungsplatz führen würde durchs Niemandsland. Der andere Teil, der dies für sinnlos hielt, ging auf dem kürzeren Weg zurück zur Europabrücke, wobei sich immer wieder Scharmützel und Kessel in den abzweigenden Sackgassen ergaben. Schließlich gegen 18.00 Uhr kapitulierte auch der Großteil der restlichen Demonstranten und begab sich auf die „erlaubte“ südliche Schleife, während andere Räuber und Gendarmen mit der Polizei durch die Schrebergärten spielten.
Bemerkenswert seltsam ist die Tatsache, dass ich in der Innenstadt von Straßburg am Morgen noch 20 Löschzüge in einer Straße gesehen hatte, hier aber zu den brennenden Gebäuden erst einmal ewig gar keine Feuerwehr kam und schließlich das Hotel mit einem Löschwagen halbherzig gelöscht, dann aber wieder sich selbst überlassen wurde. Bedenklich bei den absehbaren Scharmützeln ist auch, dass überhaupt keine Krankenwagen da waren oder kamen/durchgelassen wurden.
Nur die Demosannis und teilweise sehr gut mit Augentropfenampullen... ausgerüstete französische „Black Block“ Leute, versorgten die Verletzten.

Versuch einer Auswertung
Protest gehört dahin wogegen er sich richtet, nicht in ein Niemandsland, wo die, die sich über ihre Ziele eh weitgehend einig sind ein Spektekel für die Presse abliefern dürfen.
Wenn man tatsächlich keinen anderen Kundgebungsplatz hätte bekommen können, als den dort im Niemandsland auf dieser leicht abzuriegelnden Insel, dann hätten wir uns spontan in der Innenstadt einen gesucht. Wir müssen zunehmenden Repressionen, Abdrängung unseres legitimen Protests offenbar mit neuen Protestformen begegnen. Ich denke dass Formen friedlichen zivilen Ungehorsams hier eine große Rolle spielen.

Wenn Sarkozy schon so provokant sagt, er will keine Demonstranten sehen, hätten wir all unsere Energie und Können aufwenden sollen, ihm diesen Wunsch unmöglich zu machen.
Um 11 Uhr morgens war die Innenstadt nur noch im Bereich der Roten Zone um den Dom und das Palais gesperrt. Polizei war präsent, ebenso wie zahlreich Löschzüge und Feuerwehrleute. Zumindest die Teilnehmer der Gegen-Konferenz, die alle individuell angereist waren, hätten am Vorabend einen gemeinsamen Treffpunkt in der Innenstadt vereinbaren und sich dort mit den bereits in der Innenstadt befindlichen Nato-Zu Blockierern treffen können. Auch mit den Camp-Teilnehmern hätte man sich diesbezüglich am Vorabend verabreden können.

Aus meiner Sicht war es absehbar, dass die Europabrücke gesperrt werden würde. Man hätte daher den Ort des Demonstrationsauftakts nicht an der Brücke orientieren dürfen und auch den Großteil der deutschen Demonstranten nicht an diesen Punkt dirigieren dürfen. Eine bessere Taktik wäre gewesen: Kommt alle am 4.4. nach Straßburg, organisiert euch selbst, reist am besten schon den Tag/Tage vorher an, mehrere Treffpunkte in der Innenstadt werden kurzfristig bekannt geben.

Natürlich hätten wir auch unbedingt verhindern müssen, dass irgendwelche Gebäude brennen oder Dinge zerschlagen werden. Das können wir aber bestimmt nicht, indem sich die Organisatoren und viele ältere Teilnehmer der Gegenkonferenz völlig von allen, irgendwie als „Black Block“ Bezeichneten Demoteilnehmern abgrenzen und distanzieren.
Erst einmal ist es wichtig, das das was jetzt als „Black Block“ gesehen wird keine homogene Masse ist, sondern aus vielen, teilweise auch recht kleinen unterschiedlichen Gruppen besteht, die durchaus nicht alle grundsätzlich Gewalt als Mittel akzeptieren. Und selbst, oder gerade bei denen die dies tun, ist es wichtig im Dialog zu bleiben und andere Protestwege aufzuzeigen, wie z.B. eine Bank zu besetzen, die unseren Zielen weniger abträglich sind, als Bilder von Kampf und brennenden Häusern, wo wir doch den Frieden gegen die NATO verteidigen wollen.
Wie eine Teilnehmerin an der Abschlußkonferenz, die sich selbst als „Black Block“ und Clownsarmee bezeichnete richtig sagte, ist die verschiedene Milieuzugehörigkeit z.B. der Campteilnehmer gegenüber den Konferenzteilnehmer ein Problem. Dazu kommt vielleicht sogar noch ein generationentrennendes Problem, so dass sich die eher jüngeren Konferenzteilnehmer bei der Distanzierung der älteren von „dem schwarzen Block“, obwohl sie friedlichen Protest wollen, eher mit ihren Altersgenossinnen im Camp solidarisierten.
Ich schließe mich der Analyse der letzten Demonstrationen von Thomas Seibert an und appelliere dass „zwischen moderater und radikaler Linken eine aufrichtige, möglichst vertrauensvolle und verantwortliche Kommunikation gestiftet werden muß, dass jede/r, egal für welches Lager er/sie sich entscheidet, für die ganze Linke Sorge tragen muss: also zumindest versuchen muss, die jeweils anderen mitzudenken, sich z.B. zu fragen, wer im Augenblick vielleicht eher richtig liegen könnte und dass dieses kein subjektives Kunststück ist, sondern organisiert werden muss: also seine Orte und Gelegenheiten braucht.“
Weiterhin schreibt Thomas Seibert zu den Demos in Frankfurt und Berlin: Dass die radikale Linke in beiden Demos wohl die stärksten Blöcke gestellt hat. Ja: sie hat damit ihre Kapazität, anders wohl als alle anderen, so gut wie ausgeschöpft. Aber: dies selbst, dass sie das konnte, wieder im Unterschied zu allen anderen ? spricht Bände. Die Mobilisierungsschwäche der Linkspartei ist eklatant. Wenn die Genoss/innen klug sind, neben sie sich das ebenso sehr zu Herzen wie die Proteste gegen die Nominierung von Lafontaine und Gysi: so wird man nicht „Partei an der Seite der Bewegungen“. Was das sein kann, gilt es erst noch zu erfinden, und meines Erachtens haben die traditionslinken Strömungen in der Partei da die Nase nicht vorn, die rechte Strömung natürlich auch nicht.
Die französische NPA ist da interessanter, aber auch noch nicht der Stein der Weis/innen....“

In Straßburg ist deutlich geworden, dass die NATO Staaten können ihr Kriegspolitik nicht weiter führen, ohne in ihren eigenen Ländern Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen und wir sollten dementsprechend bezüglich dergGrundrechtswidrigen Rechte von Demonstrationsfreiheit, freier Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit, Überwachungen und vielem mehr unsere Staaten sehr genau im Auge Behalten.
Die NATO Mitgliedsstaaten können sich nicht als Verteidiger von Demokratie verkaufen, da sie diese in ihren Ländern immer weiter beschneiden. Ich denke dass Staaten zu dieser Zeit sowieso als Wächter über Demokratie völlig ungeeignet sind und wir uns dringend Gedanken über eine globale zivilgesellschaftliche Organisation Gedanken machen sollten, welche diese Aufgabe erfüllen muß.

Isabelle Casel