Leitlinien der Politik des KV Bonn der Partei "Die Linke."
Für eine konsequent am Menschen und nicht Profit orientierte Politik in Bonn und anderswo – für eine Gesellschafts- und Systemalternative!
Es herrscht Aufbruchsstimmung in unserer Partei.
Wir, DIE LINKE, als Basis, Bundestagsfraktion und Parteispitze um Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, machen Druck in allen Fragen. Wir wirken auf gesellschaftspolitische Diskussionen, machen mobil gegen die neoliberalen Zumutungen der letzten Jahre: in der Frage der Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr oder dem menschenfeindlichen Sozialabbau, sowie jeder Form der Privatisierung.
Dabei arbeiten wir eng mit den linken Gewerkschaftsgruppierungen und der außerparlamentarischen Opposition zusammen.
DIE LINKE sagt Nein zu diesen Zumutungen.
Wir fordern konsequent den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Konfliktherden dieser Welt. Wir kämpfen als einzige Partei für den Erhalt des Völkerrechts und der Menschenrechte auf internationaler Ebene – wir sind für die Beendigung der Militarisierung deutscher Außenpolitik. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für Frieden und friedliche Lösungen von Konflikten steht. Die Verhinderung von Waffenexporten in Krisenregionen stoppt bewaffnete Konflikte wirkungsvoller als militärische Präsenz.
Dies gibt uns die beste Möglichkeit nationale und internationale Sicherheit zu schaffen und macht Gelder frei für soziale Bedürfnisse.
Auch wir in Bonn setzen uns für die Belange von Hartz IV-Empfängern ein, bieten Beratung und Rechtsbeistand und streiten dafür, dass Hartz IV und Ein-Euro-Jobs Geschichte werden und mehr reguläre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden - für ein menschenwürdiges Einkommen für alle in diesem Land!
Wir kämpfen dagegen, dass Arbeitnehmer/innen für immer weniger Lohn immer mehr arbeiten sollen, wir streiten für einen Mindestlohn, fordern Ausweitung der Mitbestimmung und Demokratie in den Betrieben und fordern mit einer Arbeitszeitverkürzung konsequent das Recht auf Arbeit für alle und eine Verbesserung der Lebensqualität ein.
Mit der Ausbeutung junger Menschen als unbezahlten Praktikanten muss Schluss sein!
Über an den Umsätzen orientierte Ausbildungsumlagen sind auch Unternehmen an den Kosten eines ausreichenden Angebots von Ausbildungsplätzen zu beteiligen.
Wir kämpfen gegen die Rente mit 67, die wir als Angriff auf die Rentenhöhe ablehnen. Die Entwicklung der Rentenhöhen muß an die Entwicklung der Produktivität und der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.
Wir kämpfen als einzige Partei gegen die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte einschließlich der Überwachung und Kriminalisierung von immer mehr Bürgern. Damit sind wir es, DIE LINKE., die als einzige Partei konsequent das Grundgesetz verteidigt. Für mehr Demokratie und Bürgernähe in Bonn fordern wir schon seit längerem eine Bürgerfragestunde zu Beginn jeder Ratssitzung. Wir unterstützen jede Form plebiszitärer Demokratie wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Volksentscheide und fordern ihre Verankerung in der NRW-Landesverfassung sowie im Grundgesetz.
Wir fordern einen für alle gleichen und kostenfreien Zugang zu allen Bildungsinstitutionen – ein Leben lang; Bildung, die zu einem selbständigen, freien und eigenverantwortlichen Leben führt; Bildung, die zur aktiven Teilnahme an allen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten befähigt, weg von der einseitigen Orientierung auf eine vermeintliche Erwerbsbiographie. Wir wollen das Erlangen von Wissen und Fähigkeiten nach individuellen Interessen in selbst bestimmten Lernprozessen für alle Menschen, sowie längeres gemeinsames Lernen. Kurzfristig zu unterstützen ist dies durch die Schaffung einer neuen Gesamtschule in Bonn, mittel- und langfristig aber nur durch den grundlegenden Umbau des Schulwesens zu umfassenden Gemeinschaftsschulen um einen anderen Lernrhythmus zu erreichen.
Am Beispiel der Bildung wird es deutlich: Hinter der Ökonomisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand von Effizienz, schlankem Staat und Eigenverantwortung verbirgt sich die Absicht der Herrschenden, den Mensch und seine Arbeitskraft auf reine Ressourcen zu reduzieren.
Für DIE LINKE ist klar: Bildung, Gesundheit, Pflege dürfen ebenso wenig wie Infrastruktur, Straßen, Nahverkehr, Bahn, die Versorgung mit Wasser und Energie, Stadtwerke, Müllverwertung oder Sparkassen privaten Profitinteressen unterworfen werden und gehören in öffentliches Eigentum
Wir fordern die Rekommunalisierung aller privatisierten Betriebe der Daseinsvorsorge sowie keine Verkäufe öffentlichen Wohnungseigentums in Bonn. Kommunen müssen einen Wohnungsgrundbestand als Einflussmöglichkeit auf die Wohnungsmarktpreise haben. Mit uns gibt es keine Machenschaften wie „nicht Offenlegung von Verträgen“, Profitgarantien oder Verscherbelung zu Dumpingpreisen. Überall dort, wo öffentliche Aufträge an private Unternehmen vergeben werden, stehen wir für Transparenz und die Gewährleistung sozialer, menschenwürdiger und ethischer Standards. Wir fordern die Anhebung der Gewerbesteuer in Bonn, die durch bisherige Zugeständnisse an Konzerne unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer Städt liegt.
Privates Sponsoring z.B. im Bereich Kultur darf nicht zu Beeinträchtigungen des öffentlich geförderten Angebots oder zu Folgeverpflichtungen der öffentlichen Hand führen.
Wir als Die Linke stehen dafür, dass Ökologie einer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung obliegt. Umweltpolitik kann sich nicht nur auf Preisgestaltung beim Verbraucher beschränken, insbesondere wenn seine diesbezüglichen Spielräume eingeschränkt werden. Politik hat hier auch und vor allem die Unternehmen in Verantwortung zu nehmen, und zwar nicht als freiwillige Leistung.
Wir stehen für eine soziale, demokratische, ökologische, friedensschaffende und bürgernahe Europäische Union. Damit stehen wir gegen die derzeitigen Bestrebungen, die EU zu einer Union der militärischen Zusammenarbeit und der Konzerninteressen auszubauen.
Die Botschaft, die von einem Kreisverband DIE LINKE. in Bonn ausgehen muss, ist unmissverständlich, eindeutig und klar:
Wir sind die Partei der Schwachen, Präkarisierten, der Querdenker, die Partei der gerechten Verhältnisse. Wir sind für ein starkes öffentliches Eigentum in einer solidarischen Gesellschaft und definieren uns in Bonn über klare, sichtbare Linien.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung, sagen aber unmissverständlich: Dort wo DIE LINKE. Verantwortung trägt muss eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation der Menschen eintreten. Anderenfalls verfehlt unsere Partei ihre Aufgabe und verkommt zum Selbstzweck.
„Die Linke darf sich nur dann an Regierungen beteiligen, wenn sich hierdurch tatsächliche, objektiv feststellbare Verbesserungen für die Menschen, die sie vertritt ergeben und dieses von der Basis der Mitglieder der Partei auch so empfunden wird. Ein Mitgliederentscheid zu dieser Frage ist deshalb unerlässlich. Die Basis der Partei muss sich vorbehalten auch gegen einzelne Entscheidungen der Regierung, die sie nicht teilt, anzugehen. Dies muss vor einer Regierungsbeteiligung klargestellt sein. Hierbei handelt es sich nicht um eine Illoyalität gegenüber möglichen Koalitionspartnern, sondern Teil des eigenen Selbstverständnis der Partei DIE LINKE.“
„Selbstkritisch müssen wir eingestehen, dass unserem Gegenmodell durch die Zustimmung von Teilen unserer Partei zu Privatisierungen von Wohnungen, Energieversorgern und Tarifbruch im Öffentlichen Dienst unserer Glaubwürdigkeit geschadet hat. Diesen Schaden müssen wir reparieren.“
Wir arbeiten an einem Landesverband DIE LINKE.NRW mit, der ein den Menschen nahes, ausstrahlungsfähiges antineoliberales Gegenmodell zu den bürgerlichen Parteien entwickeln soll.
Glaubwürdige Politik für Arbeitslose, lohnabhängig Beschäftigte, Rentner, Studenten und Auszubildende zu entwickeln, konsequent für Frieden, Volkerrecht, Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte zu stehen, das ist unser Maßstab - in Bonn, in der BRD und darüber hinaus.