Bonn-Ausweis erhalten – Mobilität für alle sichern!
Der wachsende Druck scheint bei CDU und Grünen Wirkung zu zeigen: Mit einem Änderungsantrag distanzieren sich CDU und Grüne jetzt von ihrem eigenen Antrag in Sachen Bonn-Ausweis. Jetzt sollen die Verkehrsleistungen erst nach Einführung eines VRS-Sozialtickets gestrichen werden. Die Linksfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass das von CDU und Grünen angestrebte Modell eines VRS-Sozialtickets nicht wie angekündigt zum Jahreswechsel 2011 eingeführt werden kann. Dies dürfte auch die Antwort der Verwaltung auf eine große Anfrage der Linksfraktion ergeben, die auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht.
Vor diesem Hintergrund ist der Kurswechsel von CDU und Grünen zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber allenfalls ein halbherziger Trippelschritt. Immerhin sieht der von CDU und Grünen geprägte Haushalt bereits zum Jahr 2011 die weitreichende Streichung der städtischen Mittel für die Mobilität der finanzschwachen Bonnerinnen und Bonner vor (74 Prozent des Bonn-Ausweises).
Die Linksfraktion setzt sich vor diesem Hintergrund für den Erhalt des Bonn-Ausweises ohne Wenn und Aber ein. Die Entscheidung hierüber wird der Rat am Donnerstag auf gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und SPD-Fraktion treffen können. Die Vorsitzenden beider Fraktionen haben hierzu gestern in einem Brief an den Oberbürgermeister beantragt, die Entscheidung über den Erhalt des Bonn-Ausweises zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Damit steht am Donnerstag jedes einzelne Ratsmitglied in ganz besonderer Verantwortung, sich zum Bonn-Ausweis und einem sozialen Bonn zu bekennen.
Kontakt / V.i.s.d.P: Michael Faber, Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus,
Am Markt, 53111 Bonn