Ratsmehrheit setzt den Bonn-Ausweis aufs Spiel
Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung klargestellt, dass sie
die Einführung eines VRS-Sozialtickets zum nächsten Jahreswechsel für
unrealistisch hält. Hierauf hatte die Linksfraktion im Rahmen der
Diskussion über das von CDU und Grünen vorgeschlagene Modell bereits
mehrfach hingewiesen. Von der Verwaltungsstellungnahme zeigte sich die Mehrheit des Rates leider völlig unbeeindruckt.
Entgegen der heren Worte von CDU und Grünen steht so der Bonn-Ausweis und mit ihm die Mobilität vieler finanzschwacher Bonnerinnen und Bonner auf der Kippe. Immerhin hat die Koalition die Mittel für die Mobilitätsgewährleistung bereits zum 01.01.2011 um fast 75 Prozent gekürzt. Ein Antrag von Linksfraktion und SPD, dies zu ändern wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die Verwaltung macht in ihrer Antwort zu Recht darauf aufmerksam, dass die Mobilitätssicherung mit den nun im Haushalt veranschlagten Mitteln nicht fortgeführt werden kann. Sofern ein Sozialticket also nicht zum 01.01.2011 eingeführt werden kann, wie es zu befürchten steht, droht der Kern des Bonn-Ausweises ersatzlos weg zu fallen. Vor dem Hintergrund der Verwaltungsstellungnahme kann man das Verhalten der Ratsmehrheit nur als fahrlässig bezeichnen. CDU und Grüne setzen den Bonn-Ausweis sehenden Auges aufs Spiel und beweisen einmal mehr, dass ihrer Politik die soziale Balance vollständig abgeht.
Kontakt / V.i.s.d.P: Michael Faber, Fraktionsvorsitzender
Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus,
Am Markt, 53111 Bonn